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DIE LINKE. NRW

Jetzt mit einer radikalen Verkehrswende in die Offensive gehen!

Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf andere Länder wegen unzureichender Maßnahmen gegen die schlechte Luftqualität in vielen Ballungsräumen. Das sei die unangenehme Konsequenz von verkehrspolitischem Versagen – auch und gerade in Nordrhein-Westfalen, so Vertreter der Partei DIE LINKE.

„Fahrverbote werden sich in manchen Städten jetzt kaum mehr vermeiden lassen“, befürchtet der für Verkehrspolitik zuständige stellvertetende Landessprecher der Linken, Darius Dunker. „Wir halten wenig von Fahrverboten, weil sie sozial unausgewogen sind. Wer wenig Geld hat und plötzlich sein Auto nicht mehr fahren darf, kann sich nicht so einfach einen neuen PKW zulegen. Er kriegt jetzt auch fast nichts mehr für seinen alten Diesel. Für Menschen mit mehr Vermögen und Einkommen oder Firmenwagen zur Privatnutzung sieht das ganz anders aus.“ Deshalb müssen die Hersteller zur Umrüstung oder zum Ersatz auch älterer Diesel-Fahrzeuge herangezogen werden.

Erforderlich ist nach Ansicht der Partei DIE LINKE eine drastische Wende in der Verkehrspolitik, die das PKW- und LKW-Aufkommen wirksam reduziert. „Wir brauchen eine Offensive für den Öffentlichen Personenverkehr. Der Rhein-Ruhr-Express reicht als einzige Großmaßnahme nicht aus. Die Nutzung von Bussen und Bahnen in NRW kostenlos zu ermöglichen und das Angebot entsprechend zu verbessern, wäre ein Kraftakt, der der Dramatik der Situation gerade einmal angemessen ist“, so Dunker.  Außerdem fordert DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, endlich den „Eisernen Rhein“ zu verwirklichen, um Kapazitäten für Güterverkehr auf der Schiene zu erhöhen, den LKW-Verkehr zu reduzieren und andere Schienenstrecken zu entlasten, die dringend für den Personenverkehr gebraucht werden.

Hanno von Raußendorf, umweltpolitischer Sprecher der nordrhein-westfälischen Linken, erläutert: „Unter den Top 25 Städten, in denen 2017 die geltenden Grenzwerte für NOX am klarsten verfehlt wurden, lagen allein 10 in NRW. Menschen leiden an hierdurch bedingten Erkrankungen der Bronchien, verstärkten Allergien, Schleimhautreizungen bis hin zu chronischen Herz-Kreislauferkrankungen, die tödlich verlaufen können. Gut, dass sich die Kommission nicht von der Hinhaltetaktik der Bundesregierung hat blenden lassen. Im Sinne der Menschen in NRW ist entschiedenes Handeln überfällig.“

OECD-Rentenstudie ist Bankrotterklärung für Rentenpolitik in Deutschland

Geringverdiener in Deutschland sind besonders von Altersarmut bedroht, denn anders als in den allermeisten OECD-Ländern werden ihre Renten nicht vom Staat aufgestockt. Außerdem ist in keinem anderen OECD-Land der Unterschied zwischen Männern und Frauen so groß wie in Deutschland: Rentnerinnen erhalten im Durchschnitt über 50 Prozent weniger Rente als Männer. Das geht aus der OECD-Studie "Renten auf einen Blick 2017" hervor. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

 

Die OECD-Rentenstudie ist eine völlige Bankrotterklärung für die Rentenpolitik in Deutschland. Die systematische Benachteiligung von Geringverdienern und Frauen bei der Rente ist ein Skandal. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, in einem der reichsten Länder der Welt  Angst vor Altersarmut haben müssen.

 

Die SPD trägt eine erhebliche Mitverantwortung, da sie an den Rentenkürzungen beteiligt war. Ich bin sehr gespannt, ob sie gegenüber der Union klare Kante zeigen und die Solidarrente und ein Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit durchsetzen wird.

 

Eine Rente muss vor Armut schützen und den Lebensstandard der Menschen sichern. DIE LINKE fordert die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro. Niedrige Löhne müssen in der Rente aufgewertet werden, eine Verkäuferin würde z.B. dann 270 Euro mehr Rente bekommen. Außerdem lehnt DIE LINKE jede weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters entschieden ab.

 

Doch der Kampf gegen Altersarmut muss bereits früher, mit dem Kampf gegen niedrige Löhne beginnen. Denn die Hungerlöhne von heute sind die Armutsrenten von morgen - nur mit höheren Löhnen gibt es armutsfeste Renten. Deshalb fordert DIE LINKE 12 Euro Mindestlohn.

 

DIE LINKE. KV Mettmann: Infos und Aktuelle Pressemeldungen

AG Hartz4 Soziales

Positionierung der Landesarbeitsgemeinschaft NRW Weg mit Hartz IV zu den Plänen der Bundesagentur für Arbeit, die Barauszahlung von Sozialleistungen in Supermärkte auszulagern.

Hoheitliche Aufgaben zu denen die BA und die Jobcenter durch die Sozialgesetzgebung verpflichtet sind sollen aus „Kostengründen“ an Drittanbieter, in diesem Fall Super- und Drogeriemärkte ausgelagert werden und Geld zu sparen. Die Bundesagentur für Arbeit, kurz BA, und die ihr unterstellten Jobcentern, schichtet jedes Jahr hunderte Millionen Euro aus Mitteln zur „Integration in Arbeit“ in die Verwaltung der Jobcenter um. In den vergangenen zwei Jahren betrug diese Umschichtung insgesamt 1,533 Milliarden Euro. Weiterlesen


AG Hartz4/ Soziales

Ein schlechter Scherz: Bundesregierung spendet ab 2018 sieben Euro mehr Hartz IV

Im kommenden Jahr werden die Hartz IV-Regelsätze „erhöht“. Bei Langzeiterwerbslosen um lächerliche sieben Euro im Monat. Klar wird: SPD und CDU reden die Welt schön und die Armut klein. Bei so viel Ignoranz hilft nur eins: Die Abwahl dieser Bundesregierung am 24. September. Weiterlesen


AG Hartz4 / Soziales

Gründung der AG Hartz4 / Soziales des Kreis Mettmann

Am 13.7.2017 gründete sich die Arbeitsgemeinschaft Hartz4/ Soziales des Kreisverbandes Mettmann. Weiterlesen


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