Stadt Velbert hat keine Investitionsmittel

2 der 1000 reichsten Familien leben in Velbert

Die Stadt Velbert hat finanziell kaum Möglichkeiten, um notwendige Investitionen in die Infrastruktur und das soziale Gefüge zu leisten, doch trotzdem leben 2 der 1000 reichsten Familien in der Stadt. Ein Armutzzeugnis findet Die Linke im Kreis Mettmann. Es muss sich etwas ändern beim Punkt Vermögensverteilung! Für eine soziale Zukunft tritt die Linke auch nächstes Jahrbei den Kommunalwahlen an.

Kommunalwahl 2020

Die Linke ist bereit!

Am 13.9.2020 finden die Kommunalwahlen auch im Kreis Mettmann statt. Die Linke bereitet sich zielstrebig darauf vor, dass sich die Machtverhältnisse ändern und die politische Klasse wieder Entscheidungen im Sinner der Bürgerinnen und Bürger gestalten.

Wir sagen Schluss mit der Politik der Konzerene und Beginn der Politik für die Menschen in unserem Kreis.

Nie wieder Krieg!

Pressemitteilung der VVN/BdA – Niederberg

Am 1. September jährt sich zum 80. Mal mit dem Einmarsch der Nazi-Wehrmacht in Polen der Beginn des 2. Weltkriegs. Mit dem vorgetäuschten Überfall auf den Gleiwitzer Sender begann von deutschem Boden aus ein unvergleichlicher Eroberungs- und Vernichtungsfeldzug auf fast allle Länder Europas. Am Ende mussten dies Zig-Millionen Menschen mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit und nahezu totaler Zerstörung bezahlen. Damit dieser Krieg, seine bewusste Planung und Durchführung, seine Befehlshaber und Nutznießer sowie seine vielfachen Verbrechen nicht vergessen , geschönt oder verharmlost werden, will die VVN/ BdA- Niederberg an ihrem Infostand auf dem Velberter Offersplatz am Samstag, dem 31.8.19 ,ab 11.30 Uhr neben dem LINKE-Stand daran erinnern: „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“

Gegen Befristungen bei Arbeitsverträgen – LINKE fordert Pakt für gute Arbeit

Erschreckende Zahlen veröffentlichte der Deutsche Gewerkschaftsbund Düsseldorf-Bergisch Land: 34.1% der sozialversicherungspflichtigen Neueinstellungen im Kreis Mettmann im Jahr 2018 waren nur befristet.

Michaele Gincel-Reinhardt, Kreissprecherin DIE LINKE Mettmann, sieht die öffentliche Hand in der Pflicht:

„Wenn über ein Drittel aller Neuverträge befristet sind, dann läuft etwas falsch im Kreis Mettmann.“ Jetzt sind Politik und öffentliche Hand gefragt endlich die Weichen richtig zu stellen: “ Wir brauchen einen Pakt für gute Arbeit im Kreis Mettmann!“

Die Praxis sehe leider anders aus: „Bei Ausschreibungen von Stellen der Kreisverwaltung, den Stadtverwaltungen, den kommunalen Betrieben und vielen Einrichtungen der öffentlichen Hand im Kreisgebiet wird immer noch befristet – und das nicht als Ausnahme“ so Gincel-Reinhardt, „da werden mit unseren Steuergeldern schlechte Arbeitsverträge geschaffen.“

Besonders schlimm steht es im Bereich „Erziehung und Unterricht“: Hier sind laut DGB 62% aller Neu-Verträge im Kreis Mettmann von Befristung betroffen. Lehrer*innen und Erzieher*innen mit befristeten Arbeitsverhältnissen werden jedes Jahr über die Sommerferien zum Jobcenter geschickt.. „Da wird Kostenoptimierung auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen gemacht. Das ist skandalös. Wollen wir so wirklich mit den Menschen umgehen, die unsere Kinder betreuen und ausbilden?“

Nehme man den ganzen Bereich der öffentlichen Hand im Kreis Mettmann zusammen, könnten viele befristete Stellen sofort umgewandelt werden. „Kommunen und öffentliche Verwaltungen müssen Vorbilder für gute Arbeitsbedingungen sein und nicht das Gegenteil“ meint Gincel-Reinhardt.

DIE LINKE fordere seit Jahren die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverhältnissen. Auch die aktuelle Bundesregierung habe in ihrer Koalitionsvereinbarung die Abschaffung von Kettenbefristungen und Befristungen ohne Sachgrund vereinbart. „Arbeit muss für alle Menschen sicher und unbefristet, tariflich bezahlt, sozial abgesichert und demokratisch mitgestaltet sein“ so Gincel-Reinhardt. „Nur dann ist es auch gute Arbeit! Das gilt natürlich auch im Kreis Mettmann.“

Wen fühlt sich unsere Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wirklich verpflichtet?

Frau Glöckner trifft sich im Regelfall mit Wirtschaftsvertretern und Unternehmern

Ist sich Frau Glöckner ihrer Verpflichtungen bewusst? Die Linke im Kreis Mettmann sieht die sehr kritisch, denn es kann nicht sein, dass Julia Klöckner sich immer und immer wieder mit Lobbyvertretern der Wirtschaft und Unternehmern trifft. Wir fordern Julia Klöckner dazu auf, sich den Verbraucherschutz mehr anzunehmen! Wichtig dafür wäre es, dass die Bundesministerien sich in Zukunft auch vermehrt mit dem Verbraucherschutz und anderen ähnlichen Organisationen trifft.

So nicht Frau Glöckner, ändern sie ihre Strategie, zum Wohle der Bevölkerung!

Die Linke kritisiert die Velberter Verwaltung

Velbert verweigert Investitionen infolge eigenes Missmanagement

Die Stadt Velbert lässt damit die Menschen in ihrer Kommune für ihr eigenes Versagen bluten. Von nun an werden nur noch rechtlich verpflichtende Investitionen getätigt. Die Linke im Kreis Mettmann fragt sich, warum die Stadt Velbert nicht schon viel früher Rücklage geschaffen hat, denn die Stadt Monheim hat frühzeitig erkennen lassen, dass die Kommune nicht bereit ist für die Förderschule weiterzuzahlen.

Wieder einmal zahlen die Schwächsten in der Geselschaft den Preis für eine kommunale Misswirtschaft! Schluss damit, ein Umbruch innerhalb der politischen Klasse ist von Nöten!

Entwicklung der Stadt Heiligenhaus

Linke fordert: Nicht nur reden, sondern umsetzen

Die Linke in Heiligenhaus möchte sich ausdrücklich den Worten des Bürgermeisters anschließen: Heiligenhaus wandle sich und es "tut sich jede Menge". Viele Dinge die Herr Beck im Interview mit der WAZ ansprechen sind korrekt, doch bei allen Bauvorhaben fehlt die Anzahl an preisgebundenen Wohnungen, die auch in Heiligenhaus immer mehr benötigt werden!

Auch die Worte zum Klimaschutz und zur Verbesserung des ÖPNV's sind erfreulich, doch fehlt bei den Ausführungen das entsprechende Handlungskonzept. So benötigt nicht nur der neue Innovationspark eine verbesserte Anbindung an den ÖPNV, denn auch Isenbügel ist bisher zu wenig angeschlossen und damit auch das Klinikum in Velbert.

Zum Thema Heljensbad wurde schon viel gesagt bzw. geschrieben. Eine Konsenslösung, die vom Bürgermeister präferiert wird, ist wünschenswert. Die Linke hat sich dazu bekannt, dass das Heljensbad energetisch modernisiert werden muss und darüber hinaus ein Solebecken installiert werden sollte, um das Bad noch attraktiver für Menschen aus dem Umland zu machen. Ebenso ist eine Salzgrotte sehr interessant, da diese für viele Menschen sehr attraktiv ist.

Ein weiterer Punkt zum Thema Klimaschutz sei zu nennen, dass alle öffentlichen Gebäude mit Solaranalagen ausgestattet werden und für kommende kommunale Gebäude der Passivhausstandart genutzt wird!

Die Linke stellt sich gegen die Bertelsmann Stiftung

Reine Pauschalisierung erhöht keine Effizienz

Wir, Die Linke im Kreis Mettmann, können den Ergebnissen der Bertelsmann Stiftung nicht zustimmen. Sie haben eine lokale Studie betrieben und wollen damit ein globales Ergebnis erzeugen. Dies ist zunächst einmal wissenschaftlich sehr fragwürdig, außerdem verleugnet die Studie, dass es sehr wohl Regionen in der Bundesrepublik gibt, die schon jetzt krankenhaustechnisch unterversorgt sind.

Die Linke erkennt aber auch an, dass es Kommunen und Landkreise gibt, die sehr stark versorgt sind. In diesen Teilen der BRD ist eine Verbesserung der Effizienz möglich. 

In Zeiten des Klimawandels ein fatales Zeichen!

Es ist ein fatales Zeichen, dass der ÖPNV so schlecht darsteht. In Zeiten des Klimawandels muss der ÖPNV deutlich mehr gefördert werden, dafür muss dieser auch zuverlässiger werden, sonst werden die Menschen zurecht immer wieder auf das Auto zurückgreifen!

Land und Bund muss auch die Bahn mehr in die Pflicht nehmen, wofür sonst ist der Staat zu ca. 1/3 an dem Unternehmen beteiligt!

Die Linke spricht ihre Solidarität für die leidgeplagten Menschen aus, die Tag ein und aus sich in die Bahn zwängen, um ihre Arbeit zu erreichen.

Linke spricht ihre Solidarität aus!

In Velbert gründet sich eine Friday for Future Gruppe

Die Linke freut sich, dass nun auch immer mehr Menschen im Kreis die Notwendigkeit des Klimaschutzes erkennen. Es geht um die folgenden Generationen, doch Umweltschutz geht nicht ohne Stärkung des Sozialsystems. Viele Wissenschaftler warnen zurecht, dass die Zeit immer knapper wird, wir müssen erkennen das wir unseren Planeten nicht endlos schröpfen dürfen!

Es ist Zeit, dass eine neue Form der Infrastruktur-, Verkehrs- und Umweltpolitik einsetzt!

Solidarität mit den Mitarbeitern der Gießerei Küpper

Die Linke möchte ihre Solidarität mit den betroffenen Menschen ausdrücken. Es liegt jetzt unter anderen an der Stadt, dass diese Menschen schnellstens einen neuen Job finden, denn das liegt im Eigeninteresse der Stadt, aber auch der Menschen!

Die Linke fordert eine schnellere Umsetzung der Gründung einer Wohnbaugenossenschaft

Die Linke begrüßt, dass die Stadt Heiligenhaus die Gründung einer kommunalen Wohnbaugenossenschaft voranschreitet, doch statt immer wieder alles hin und her zu rechnen ist ein Blick in andere Kommunen ratsam. Wie auch Ingmar Janssen von der SPD richtig anspricht, zeigen andere Kommunen deutlich, dass eine solche Wohnbaugenossenschaft auch wirtschaftlich rentabel arbeiten kann!

Wir als Die Linken Heiligenhaus wünschen uns eine schnellere Umsetzung der Gründung einer kommunalen Wohnbaugenossenschaft, sowie eine gesetzliche Verankerung, dass künftige Wohnbauprojekte zu mindestens 40% zum preisgedämpften Segment zählen!

Das diese Forderung keine utopischen Gedanken sind, zeigen ebenfalls Nachbarkommunen, wie beispielsweise die Landeshauptstadt Düsseldorf.

S-Bahnhof Wülfrath Aprath weiterhin nur einmal pro Stunde mit dem Bus zu erreichen

Ein falsches Zeichen

In Zeiten in denen alle Welt vom Klimawandel spricht und die Ergebnisse der Europawahl deutlich gezeigt hat, dass die Menschen eine andere, klimafreundlichere Politik wünschen, zeigt sich in Wülfrath das die Bedürfnisse und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit Füßen getreten werden. So haben die Menschen auch keine Möglichkeit den ÖPNV stärker zu nutzen, vielmehr sind sie weiterhin vom Auto abhängig!

Die Linke im Kreis Mettmann zeigt sich bestürzt

Die Linke im Kreisverband Mettmann ist erschüttert über die Brände in den beiden Erkrather Schulen. Nun ist es an der Zeit, dass die Polizei mithilfe ihrer Arbeit die Täter aufspürt und diese sich rechtlich verantworten müssen. Es ist schön zu hören, dass die Schulleiterin der Erkrather Grundschule bereits eine Lösungsmöglichkeit gefunden hat, dass der Unterricht für die Schülerinnen und Schüler an einer anderen Stelle weitergeführt werden kann.