DIE LINKE stellt Antrag zur Vorab-Info von Bürger*nnen

In der nächsten Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses wird DIE LINKE einen Antrag stellen, der die Stadt verpflichtet alle Schülerinnen und Schüler darüber zu informieren, dass Ihre Melde-Daten jedes Jahr an die Bundeswehr weitergegeben werden.

Dadurch soll es laut Fraktionsvorsitzendem der DIE LINKE. Velbert, Harry Gohr, erleichtert werden, den legitimen Einspruch gegen eine Datenweitergabe seitens der Stadt zu ermöglichen.

Städte und Gemeinden teilen der Bundeswehr jedes Jahr bis zum 31. März die Meldedaten von jungen Menschen mit, die demnächst volljährig werden. Diese verschickt dann Werbe- und Informationsmaterial zum Dienst in der Bundeswehr.

Jugendliche, aber auch deren Eltern, können der Datenweitergabe durch die Meldebehörden an die Bundeswehr widersprechen, denn die Datenübermittlung nach §58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetztes ist nur zulässig, soweit die betroffene Person nicht widersprochen hat.

Dafür müssen die betroffenen Personen jedoch bis spätestens Oktober auf ihr Widerspruchsrecht hingewiesen werden.

„Da diese Information jedoch viele Betroffene nicht erreicht, beantragen wir im Sinne einer bürgernahen Verwaltung, die Jugendlichen direkt anzuschreiben und eine entsprechende Widerspruchsmöglichkeit als Musterwiderspruch beizufügen“, formuliert Harry Gohr das Anliegen seiner Fraktion.

In den speziell für junge Menschen entwickelten Werbekampagnen propagiert die Bundeswehr ein verklärtes Bild des Soldatenberufes, in dem die negativen Folgen von Kriegseinsätzen ausgeklammert werden. DIE LINKE stellt sich immer wieder gegen Einsätze der Bundeswehr im Ausland und kritisiert daher auch die Inhalte des Informationsmaterials.