Heimbewohner und Pflegekräfte nicht einfach auf die Straße setzen

Die Linke Fraktion zeigte sich erschüttert über die kurzfristige Schließung des Seniorenzentrums Wordenbecker Weg zum 15.Juni

102 Seniorinnen und Senioren und deren Angehörige müssen sich kurzfristig einen neuen Wohnort und die Beschäftigten einen neuen Arbeitsplatz suchen.

Die Linke Fraktion fordert den Kreis Mettmann und den Bürgermeister der Stadt Velbert auf kreative und unkonventionelle Wege zu gehen, um für die Pflegebedürftigen eine geeignete nahe Einrichtung zu finden. Eine denkbare Lösung, die auch den Erhalt der Arbeitsplätze sichern würde, wäre eine Übernahme des Heims durch die Stadt oder den Kreis.

Mit ihrer Strategie der Expansion um jeden Preis sind die Eigentümer von Convivo offensichtlich gegen die Wand gefahren. Den Schaden tragen nun vor allem die Beschäftigen und die Menschen die auf eine funktionierende Pflege angewiesen sind kritisierte Birgit Onori.

Besonders infam sei im Zusammenhang mit Insolvenzen die Praxis der Trennung von Pflegeeinrichtungen und den genutzten Immobilien, sagt Harry Gohr „Den Alten- und Pflegeeinrichtungen fehlen damit die nötigen wirtschaftlichen Spielräume. Im Falle der Insolvenz einer Pflegeeinrichtung kann der Insolvenzverwalter nicht einmal auf einen Immobilienwert zurückgreifen. Die Träger der Pflege halten sich auf diese Weise schadlos“, so Gohr. Es zeige sich erneut, dass die privatwirtschaftliche Organisation der Pflege zu Fehlentwicklungen führt. Die Versorgung pflegebedürftiger Menschen müsse in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung liegen sagt Birgit Onori

Das Allgemeinwohl in Gesundheit und Pflege muss im Vordergrund stehen – nicht die Profitmöglichkeiten einzelner Konzerne. Der tatsächliche Bedarf muss für die Planung unserer Gesundheits- und Pflegelandschaft ausschlaggebend sein, nicht die Frage, ob Investoren sich Rendite versprechen. Die Finanzierung muss auf neue Füße gestellt werden. Wir brauchen eine Solidarische Pflegeversicherung.

Birgit Onori verweist auf den Antrag der Fraktion DIE LNKE „Kommunale Daseinsvorsorge für Behinderte, ältere und pflegebedürftige Menschen“ in der Ratssitzung am 20.09.2022, mit diesem Antrag haben wir deutlich gemacht, dass die kommunale Rolle sich zukünftigen Herausforderungen für die Pflege anpassen muss.

Der aktuelle Vorgang zeigt, dass nicht nur die Finanzierung, sondern auch die Koordination der sozialräumlichen Gestaltung und die Zuständigkeit der Kommune verändert werden müssen, um langfristig eine sichere Pflege zu gewährleisten.

Um auch die gewählten politischen Vertreter über die prekäre Lage für viele Velberterinnen und Velberter zu informieren, hat Die Fraktion DIE LINKE eine kurzfristige Einberufung des Rates, mindestens aber eine Sondersitzung von Haupt- und Finanzausschuss mit dem Ausschuss Soziales, Familie und Senioren, nötigenfalls unter Verzicht der Ladefrist gebeten