Nach einer knapp einmonatigen Pause des Rates fragt die „DIE LINKE. Velbert“ - aufgrund der von der Landesregierung beschlossenen Wiederaufnahme des Schulbetriebes - bei der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nach dem Infektionsschutz in den Schulen und der Sicherheit der Schüler*innen, Lehrkräfte und Angestellten in den Schulen nach.

„Die chaotische Planung der FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer gefährdet die Gesundheit aller Menschen und ist eine Zumutung für alle Schulen im Velbert“, kommentiert der Vorsitzende der LINKEN- Fraktion im Velberter Stadtrat, Harry Gohr, die aktuellen Pläne der CDU/FDP-Landesregierung.

Noch vor einigen Tagen habe die Ministerin von einer reinen “Freiwilligkeit“ beim Schulbesuch gesprochen. Can Kulakci, Geschäftsführer der Fraktion „DIE LINKE. Velbert“ gibt zu bedenken:
„Die CDU-FDP Landesregierung hat bei der Planung völlig versagt, und gibt die Verantwortung nun an die Kommunen weiter. Besonders brisant ist, dass das Schulministerium erst am Sonntag die Kommunen informiert hat, und diese nun nur vier Tage Zeit haben, den Infektionsschutz in den Schulen sicherzustellen. „Der Hauptausschuss muss nun zeitnah über die Situationen an den weiterführenden Schulen informiert werden“, ergänzt die schulpolitische Sprecherin der LINKEN, Ingrid Schween.

Viele Schüler*innen hätten die Sorge, Familienangehörige zu infizieren, selbst wenn sie mit Menschen aus Hauptgefährdetengruppen zusammenlebten, gäbe es keine Ausnahme bei der Schulplicht. Lehrkräfte, die einer Hauptgefährdetengruppe angehören, dürften hingegen nicht unterrichten, was richtig sei, aber zu Kapazitätsproblemen führe.

„DIE LINKE unterstützt den Protest der Gewerkschaft GEW und von Schüler*innen gegen diese verfrühten und vom Ministerium schlecht vorbereiteten Öffnungen“, so Ingrid Schween. Gerade der Schülerverkehr im ÖPNV angesichts der Kontaktsperre und den Sicherheitsabstand von 1,5 Meter sei aus Gesundheitsschutzgründen schwierig. Man wisse um das Engagement der Schulleitungen, sehe aber nach wie vor große Probleme nicht nur beim Schülerverkehr, sondern auch für Pausen- und Verpflegungsregelungen.

Weiterhin ergänzt Schween: „Mit unserer Anfrage wollen wir wissen, ob die Verwaltung bis zum Donnerstag eine sichere Umgebung in den Schulen gewährleisten werden kann. Sollte dies nicht möglich sein, dann plädieren wir dafür, dass die Verwaltung als Träger der Schulen den Betrieb erstmal nicht wieder aufnimmt.“