Unser Wahlprogramm

Für lebenswerte, sozial gerechte, friedliche und klimaneutrale Kommunen

Die Linke in Nordrhein-Westfalen steht für eine Kommunalpolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir setzen unsein für lebenswerte, sozial gerechte, friedliche und klimaneutrale Kommunen, in denen alle Menschen guteLebensbedingungen vorfinden.

Unser Ziel ist es, gut bezahlte Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum und kostenfreie, barrierefreie Mobilität für alle zu gewährleisten.

Wir sind die Brandmauer gegen den Rechtsextremismus und Faschismus. Wir unterstützen friedenspolitischesEngagement auf kommunaler Ebene. Wir leisten Widerstand gegen die Militarisierung aller Lebensbereiche undarbeiten dabei eng mit Friedensgruppen und Gewerkschaften zusammen.

Neben der Friedensfrage sehen wir die Klimakrise als zentrale Herausforderung unserer Tage, denn unter den Folgen derErderwärmung leiden diejenigen am meisten, die am wenigsten dazu beigetragen haben – und für genau diese Menschenmachen wir Politik.

Wir machen keine Politik für Menschen, die sich alles kaufen können, sondern für Menschen, die im Alltag auf funktionierendeKitas und Schulen, Straßen, Busse, Krankenhäuser und Pflegedienste angewiesen sind. Wir fordern, sich an denBedürfnissen der Bevölkerung zu orientieren.

Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der Solidarität und Zusammenhalt gelebt werden und in der jede:r die Möglichkeithat, ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben in Gemeinschaft mit anderen Menschen zu führen.

Eines der dringendsten Anliegen unserer Zeit ist es, bezahlbares Wohnen in Ratingen auszubauen und zu stärken.

Wir als Die Linke sagen, dass Wohnen in guten Verhältnissen und zu günstiger Miete ein Menschenrecht ist. Über denfreien Markt wird sich dieses nicht durchsetzen können, sondern nur über die Kommune. Wohnraum hat keinen Platz ander Börse und ist kein Spekulationsobjekt!

Deshalb fordern wir:

• Die Gründung einer eigenen kommunalen, gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft.
  Der durch diese Wohnungsgesellschaft verwaltete Wohnraum wird zweckgebunden sein. Dies verbietet denVerkauf von Wohnungen an renditeorientierte Unternehmen. Die Wohnungsgesellschaft sollte mit demokratischerMitbestimmung (bestehend aus einer Drittelparität aus Kommune, Mieter:innen und Beschäftigten) geführtwerden, damit auch die Mieter:innen als auch die Beschäftigten selbst die Möglichkeit zur Mitbestimmung haben.

• Eine stärkere Förderung bereits existierender Wohngenossenschaften. Wohngenossenschaften sollenals Teil der gelebten Demokratie auf dem Wohnungsmarkt befähigt werden, ihr Angebot stärker auszubauen.

• Eine intensivere Nutzung des Vorverkaufsrechts, gerade bei Bestandsimmobilien.
  Diese lassen sich auf diese Weise in kommunale Hand überführen und werden so nicht zu einemProfitobjekt irgendeines Konzerns.

• Die Vergabe von Grundstücken ausschließlich in Erbpacht.
  Wohnraum ist eine endliche Ressource. Wir als Kommune können nicht hinnehmen, dass dieser dauerhaft inder Hand von Privatleuten verschwindet und ausgebeutet wird. Über die ausschließliche Vergabe von Grundstücken in Erbpacht holen wir diesen endlichen Wohnraum zurück in die kommunale Hand!

Ein Kernstück unseres Vorhabens, das bezahlbare Wohnen in Ratingen zu stärken, ist der Ausbau von sozialem Wohnraum. Der Bestand dessen geht seit Jahren zurück. Wir als Kommune müssen uns diesem Rückgang entschiedenentgegenstellen.

Deshalb fordern wir:

• Den verstärkten Ausbau von Bauvorhaben in kommunaler Hand.

• Eine Erhöhung der Quote an festgelegtem, mindestens bestehenden sozialen Wohnraum inBebauungsplänen von 40% der Bruttogeschossflächen und die bedingungslose Durchsetzungdieser. Die aktuelle Quote von 30% ist nicht nur zu niedrig, sondern wird aufgrund von neoliberaler Politiknicht einmal gänzlich ausgenutzt. Das können wir nicht weiter hinnehmen!

• Eine konsequente Ablehnung vom Neubau von Einfamilienhaussiedlungen.
  Diese nehmen überproportional viel Fläche ein. Stattdessen wollen wir gute Konzepte für gemeinsames Wohnen wie z. B. Mehrgenerationenhäuser fördern.

• Die Erstellung eines Baulückenkatasters.
  Flächen in Deutschland werden oft ineffektiv und willkürlich vergeben. Wir setzen uns für die Erstellung eines Baulückenkatasters ein, um die uns zur Verfügung stehende Fläche effektiver zu nutzen und willkürlichenFlächenfraß zu verhindern!

Zusätzlich müssen wir als Kommune stark gegen Leerstand vorgehen.

Deshalb fordern wir:

• Die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung.
  Durch diese wären Abbruch, Leerstand und Nutzungsänderungen anzeige- und genehmigungspflichtig undkönnten untersagt werden.

• Die Erstellung eines Leerstandskatasters.
  Ein Leerstandskataster macht Leerstände nicht nur sichtbar, sondern unterstützt die Stadt dabei einzugreifen undkann bis hin zu einer Enteignung unterstützen.

• Eine Stärkung der Wohnungsaufsicht.
  Eine gestärkte Wohnungsaufsicht kann Druck ausüben und den Kampf für günstigen Wohnraum in kommunaler Hand unterstützen.

Wir als Die Linke Ratingen stehen geschlossen an der Seite derjenigen, die von den Miethaien geschädigt undausgebeutet werden.

Deshalb fordern wir:

• Eine Ausweitung und Stärkung von Beratungsangeboten für Mieter:innen.
  So können sich Mieter:innenschnell und unbürokratisch über ihre Rechte informieren und bei Konflikten unterstützt werden. Dies ist essenziell, um gegen die Ausbeutung von Miethaien vorzugehen!

• Eine Umlage der Grundsteuer B.
  Diese wird bislang noch den Mietenden als Nebenkosten in Rechnung gestellt. Dies trifft vor allem Menschen, dieAngst vor einem Nebenkosten-Hammer haben. Wir fordern, dass die Grundsteuer B ausschließlich von denEigentümer:innen entrichtet wird!

• Den Ausbau von kostenlosen Notübernachtungsstellen und Aufenthaltsmöglichkeiten am Tage.
  Wir sehen es als Verpflichtung an, dass Kommunen solche Orte bereitstellen und über diese und weiterebestehende Hilfsangebote informieren.
  Aufenthaltsorte müssen beheizt und mit sanitären Anlagen ausgestattet sein sowie sozialen Angeboten fürMenschen in prekären Lebenslagen zur Verfügung stehen. Sie sollen durch die Kommune verwaltet und gepflegtwerden. Das Recht auf Wohnen kennt keine Ausnahmen!

Jedes Kind verdient es, gut und sicher aufwachsen zu können.

Ein gerechter Zugang zu Bildung und Unterbringung, schon von klein auf, ist eine der wichtigsten Voraussetzungen zum Abbau sozialer Ungleichheit und eine Grundlage für ein gutes und sicheres Aufwachsen.

Deshalb fordern wir:

• Eine deutliche Senkung der Kitagebühren mit dem Ziel von kostenfreien Kitaplätzen.
  Die Senkung der Kitagebühren, mit dem abschließenden Ziel diese vollkommen kostenlos anzubieten, ist eine massive Entlastung für Familien und garantiert jedem Kind eine gerechte Bildung und Unterbringung.
• Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und Entlohnung der Mitarbeitenden in den Kitas.
  Dies wirkt nicht nur dem Personalmangel entgegen, sondern verbessert auch die Bildung und Erziehung.
• Eine verbesserte Bezahlung von Tagesmüttern.

Kinder und Jugendliche verdienen in ganz Deutschland einen effektiven Schutz, egal wo sie sich befinden und welchen Hintergrund sie haben. Wir stehen daher klar für eine Verbesserung der Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche.

Deshalb fordern wir:

• Eine bessere Aufstellung des Jugendamtes in Bezug auf Digitalisierung, Personal, Lohn und Arbeitsbedingungen durch Entlastung von Mitarbeiter:innen.
  Nur ein gut ausgestattetes, effektives Jugendamt kann Kinder und Jugendliche auch gut und effektiv schützen!
• Jeder pädagogischen Einrichtung die Verpflichtung aufzuerlegen, ein Schutzkonzept vorweisen zu können.
  Jedes Kind muss gehört und geschützt werden, egal wo!
• Einen Ausbau an Unterbringungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Notsituationen.
  Ein Ausbau dieser ist nicht nur ein besserer Schutz für Kinder und Jugendliche in Ratingen, sondern auch für die umliegenden Städte!

Viele Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche befinden sich in privatwirtschaftlicher Hand und sind dadurch teilweise richtig teuer. Dies schließt Kinder aus finanziell benachteiligten Haushalten strukturell aus! Zusätzlich sind viele Angebote zur Freizeitgestaltung heruntergewirtschaftet worden und benötigen daher dringend Unterstützung. Wir als Kommune müssen jetzt tätig werden!

Deshalb fordern wir:

• Den Ausbau von kostenlosen Kultur-, Freizeit-, Bildungs- und Sportangeboten für Kinder und Jugendliche.
  Freizeitaktivitäten dürfen nicht vom Geldbeutel abhängig sein!
• Eine Stärkung der Jugendzentren.
  Jugendzentren innerhalb Ratingens müssen personell besser aufgestellt, besser entlohnt und mit besseren Arbeitsbedingungen versehen werden. Zudem müssen wir als Kommune mehr Mittel für eine bessere Ausstattung und Sanierung bereits bestehender Jugendzentren bereitstellen!
• Die Ausweitung des Sozialpasses auf Auszubildende, geflüchtete Menschen und Student:innen.
  Jeder Mensch hat, unabhängig seines Status, Herkunft, Alter und Geschlecht, ein Anrecht auf einen gerechteren Zugang zu Freizeitangeboten!

Die Jugend wird innerhalb Deutschlands entweder zu wenig oder gar nicht gehört. Dies ist für uns als Linke nicht tragbar! Zumindest innerhalb Ratingens soll die Jugend ein Anrecht darauf bekommen, ein stärkeres Mitspracherecht bei den sie betreffenden Entscheidungen zu haben.

Deshalb fordern wir:

• Eine Verpflichtung der Kommune, Kinder und Jugendliche bei allen sie betreffenden Entscheidungen mit einzubeziehen und zu beteiligen.
  So wollen wir verhindern, dass erneut Entscheidungen aufgrund der Meinung Älterer, die mit den Belangen Jüngerer nichts anfangen können, entgegen den Interessen der Jugend getroffen werden. Nutzen könnte man dazu beispielsweise kommunenweite Umfragen.
• Eine Stärkung und Ausweitung des Jugendrates.
  Der Jugendrat ist das Organ in Ratingen, welches direkt Kinder und Jugendlichen vertritt. Er muss mehr in die aktive Politik einbezogen und gestärkt werden!

Für eine kommunale Wirtschaft, die den Menschen dient.

Die neoliberale Wirtschaftspolitik der letzten Jahre hat vorwiegend zu Privatisierungen, ungerechten Arbeitsbedingungen, Umwelt- und Klimaschäden sowie maßgeblich zu Armut geführt. Wir als Die Linke sagen, dass man Wirtschafts- und Finanzpolitik auch anders machen kann. Anstelle von Profitinteresse wollen wir, dass die Wirtschaft im Interesse der Gemeinschaft und des Gemeinwohles handelt, während wir als Kommune die Demokratisierung der Wirtschaft vorantreiben.

Deshalb fordern wir:

• Kommunale Einrichtungen und Betriebe einzurichten und zu fördern.
  Kommunale Einrichtungen, insbesondere diese, die dem Gemeinwohl dienen, wie in den Bereichen Energieversorgung, Wohnen und Daseinsvorsorge, müssen ausgebaut und gestärkt werden. So können faire Löhne und Arbeitsbedingungen sowie eine gute Gesellschaftsversorgung ohne Profitinteresse garantiert werden.
• Die Stärkung von genossenschaftlichen Betrieben in sowohl Gründung als auch Betrieb.
  Genossenschaften sind gelebte Demokratie in der Wirtschaft. Diese wollen wir stärken und erhalten!
• Das Übernehmen sozialer Verantwortung von kommunalen Einrichtungen und Betrieben.
  Dies kann beispielsweise sein, bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen oder ökologisch nachhaltige Produkte zu produzieren. Sie sollen zudem eine Vorbildfunktion in den Bereichen fairer Löhne, Mitbestimmung und integrative Arbeitskultur einnehmen!
• Die Rekommunalisierung von öffentlichen Einrichtungen der Daseins-Vorsorge.
  Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge haben nichts auf dem freien Markt zu suchen. Für uns sind hierbei die Stadtwerke besonders im Fokus. Wir wollen alle Anteile zurück in die Hand der Stadt holen und so die Stadtwerke vom Profitinteresse und der Börse lösen. Ihre Aufgabe ist Daseinsvorsorge, nicht Profit!

Die Finanzen der Kommunen sind seit Jahren katastrophal. Schuld daran sind vor allem die ausbleibende Reform der Schuldenregelung für Kommunen, aber auch das Ausbleiben des Konnexitätsprinzips. Die Kommunen werden als Ablage für wichtige Aufgaben verwendet, ohne ihnen die nötigen Mittel zu geben!

Deshalb fordern wir:

• Eine vollkommene Einhaltung des Konnexitätsprinzips!
  Bundes- und Landesregierung haben den Kommunen Aufgaben übertragen, ohne für einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu sorgen. Wir werden deswegen lautstark dafür einstehen, dass dieser Ausgleich kommt und uns parallel für eine Schuldenbremsenreform einsetzen!

Armut ist ein durch die neoliberale Politik gewolltes Problem. Durch das System erzeugt, wird sie nun auch noch als Sündenbock für die durch die neoliberalen Parteien erzeugten Krisen genutzt. Inzwischen lebt fast jedes vierte Kind in Armut. Dies ist für uns nicht tragbar! Wir werden uns dem entgegenstellen und fordern, dass Armutsbetroffenen die Hilfe angeboten wird, die sie brauchen!

Deshalb fordern wir:

• Eine aktive Bekämpfung von Armut.
  Wir als Kommune müssen uns aktiv dazu verpflichten, gegen Armut anzugehen. Das Thema darf nicht hinter langen Debatten über Parkhäuser verschwinden!
• Die personelle und finanzielle Stärkung von Sozialberatung.
  Hier können Menschen im Leistungsbezug Hilfe erhalten und unterstützt werden. Wir möchten, dass dieses Angebot gestärkt wird und so Menschen effektiver geholfen werden kann!
• Eine Stützung von „Tafel“ und ähnlichen Vereinigungen zur Bekämpfung von Lebensmittelarmut.
  Die neueste Studie von „Sanktionsfrei“ hat ergeben, dass ein großer Teil der Menschen im Leistungsbezug auf Nahrung verzichtet, um ihre Familie ernähren zu können. Armut ist eng mit Hunger verbunden. „Tafel“ und andere Vereinigungen zur Bekämpfung von Lebensmittelarmut sind hier, neben der Bundesregierung, die primären Unterstützer. Diese gilt es als Kommune zu stärken und zu fördern!

Eine gute, sichere und gerechte Bildung ist die Grundlage der Demokratie und Gerechtigkeit.

Eine gute Bildung ist eine wichtige Grundlage für einen möglichst stabilen Lebensweg. Jedoch sind Kinder aus finanziell schlechter gestellten Haushalten immer wieder Benachteiligungen ausgeliefert. So gehen von Kinderarmut betroffene Kinder oft hungrig zur Schule oder in die Kita und werden so auch beim Lernen behindert.

Deshalb fordern wir:

• Kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen für Kinder und Jugendliche.
  Eine tagtägliche Versorgung mit gesundem Essen aus ökologisch wertvollen Zutaten, aus regionalem, saisonalen Anbau ökonomisch sinnvoll bezogen, muss zu einer Selbstverständlichkeit werden.Gute Versorgung als Grundlage für gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen!

In Deutschland hat jedes Kind seit 2013 ein Anrecht auf einen garantierten Kita-Platz. Wir werden uns dafür einsetzen, dass jedes Kind auch seinen zustehenden Kitaplatz bekommt. Dies wollen wir auch auf Ganztagsplätze ausweiten.

Deshalb fordern wir:

• Kommunale Gelder für die Ganztagsbetreuung ab 2026 gemäß Ganztagsförderungsgesetz einzuplanen.
  Ab 2026 wird stufenweise der Anspruch auf ganztägige Förderung für Kinder in Deutschland eingesetzt. Die Kommune Ratingen muss sich darauf vorbereiten und genug Gelder bereitstellen!
• Einen Ausbau der Ganztagsplätze.
  In Hinblick auf den steigenden Rechtsanspruch sollten vorab die bestehenden Ganztagsplätze ausgebaut werden.

An Schulen ist Mobbing weiterhin ein akutes Problem, welches anzugehen ist. Damit verbunden ist, dass wir als Kommune innerhalb der Schulen Möglichkeiten schaffen, Kindern bei ihren individuellen Problemen und Konflikten unterstützend zur Seite zu stehen.

Deshalb fordern wir:

• Mehr Fortbildungsgelder für Mobbing- und Gewaltprävention an Schulen.
  Mobbing- und Gewaltprävention kann nur stattfinden, wenn ausreichend Gelder vorhanden sind!
• Ein/eine Schulsozialarbeiter:in an jeder Schule.
  Schulsozialarbeiter:innen tragen zur persönlichen Entwicklung bei und fördern ein positives, schulisches Umfeld. Dies gilt es an jeder Schule Ratingens durchzusetzen!
• Ein Zentrum mit Schultherapeut:innen und Schulsozialarbeiter:innen auf Stadtebene.
  Dies garantiert eine schultherapeutische und sozialarbeiterische Versorgung in ganz Ratingen.
• „Kein Werben fürs Sterben!“
  Wir als Die Linke halten das Werben der Bundeswehr an Bildungseinrichtungen für falsch und für einen weiteren Schritt zur Militarisierung. Als Partei, die sich sämtlicher Militarisierung entgegenstellt, können wir nicht hinnehmen, dass sich eine militärische Institution mit Rückendeckung der Kommune bei jungen Menschen als attraktiver Arbeitgeber inszeniert! Wir werden uns dafür stark machen, dass an keiner Bildungseinrichtung in Ratingen Werbung für die Bundeswehr gemacht werden darf!

Umwelt und Natur sind bedroht, wie nie zuvor. Wir dürfen die Klimakrise weder leugnen noch werden wir vor ihr resignieren.

Als Linke wollen wir darum kämpfen, dass unsere Städte und Gemeinden ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten und zugleich selbst besser auf die Effekte des Klimawandels vorbereitet sind. Nahezu alle kommunalen Politikfelder betreffen auch den Klima- und Umweltschutz: Wohnen, Verkehr, Energieversorgung, die Wirtschaftsförderung, das Grün- und Waldflächenmanagement und vieles andere.

Deshalb fordern wir:

• Ratingen bis 2035 klimaneutral zu gestalten.
  Dies erreichen wir durch weitreichende Rekommunalisierung der für die Daseinsvorsorge wichtigen Konzerne und Umstellung auf regenerative Energiequellen, beispielsweise einen von den Stadtwerken betriebenen Solarpark. Zudem fordern wir den Ausbau von Speichermöglichkeiten für ökologisch erzeugten Strom.
• Die Entwicklung eines kommunalen Wärmeplans.
  Im Wärmeplanungsgesetz des Bundes ist geregelt, dass in Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohner:innen bis zum Juni 2026 eine Wärmeplanung erstellt werden muss. Dies ist zwingend einzuhalten, denn die kommunale Wärmeplanung kann ein wichtiger Baustein zur dringend nötigen Energiewende sein.

Unsere Stadt muss so schnell wie möglich Maßnahmen ergreifen, um den bereits heute spürbaren Folgen des Klimawandels gewappnet zu sein und die Bürger Ratingens so gut wie möglich davor zu schützen.

Deshalb fordern wir:

• Effektiveren Schutz bei Klimakatastrophen wie z.B. Hochwasser.
  Die Bevölkerung muss für die Gefahren sensibilisiert werden. Die Kommunen müssen städtebauliche Maßnahmen gegen Überflutungen ergreifen, wie beispielsweise die Entsiegelung und weitere Begrünung des Stadtgebietes vorantreiben.
• Eine Ausweitung der Tempo-30-Zonen.
  Zu Fuß zu gehen oder das Fahrrad zu nutzen , sind die klimafreundlichsten, gesündesten und kostengünstigsten Möglichkeiten der Fortbewegung. Um Fussgänger:innen und Fahradfahrer:innen ihre Wege zu erleichtern und sie dabei besser zu schützen, möchten wir den Verkehr auf den Straßen der Kommune beruhigen. Gleichzeitig verbessern wir auf diese Weise die Luftqualität innerhalb der Stadt.
• Die Einhaltung der festgeschriebenen Slots für Abflüge und Landungen am Düsseldorfer Flughafen.
  Schon heute registrieren wir, dass die Slots für Starts und Landungen von Ausdehnungen in Graubereiche bis hin zu schlichtweg missachtet werden. Diesen Zustand und eine sich abzeichnende weitere Verschlechterung dessen werden wir nicht weiter hinnehmen. Die Lasten für Mensch und Umwelt durch den Flughafenbetrieb sind auf das Minimalste zu reduzieren und Verstöße gegen bestehende Regelungen sind zu ahnden!

Wie schnell die Klimakrise für unsere Bürger:innen zur Gefahr werden kann zeigt sich, wenn starke Hitzewellen alltägliche Tätigkeiten zu einem Kraftakt werden lassen.

Deshalb fordern wir:

• Eine Errichtung von mehr öffentlichen Trinkbrunnen und Wasserstellen zur Verbesserung des innerstädtischen Klimas.
  Um Ratinger:innen den Aufenthalt in der Innenstadt erträglicher und somit auch sicherer zu gestalten, möchten wir die Errichtung und Instandhaltung von mehr Trinkbrunnen, Wasserstellen und Springbrunnen erreichen.
• Die Entsiegelung & Begrünung von Innenstadt-Flächen.
  Wir brauchen mehr Begrünung und weniger Beton und Pflasterflächen! Die heute zahlreich vorhandenen Möglichkeiten zur Regulierung klimatischer Bedingungen innerhalb eng bebauter und stark versiegelter Flächen müssen stärker genutzt werden. Flächen, die sich zur Entsiegelung eignen, sind zu entsiegeln. Zudem müssen alle Möglichkeiten zur Begrünung, von Fassaden und Dächern öffentlicher Gebäude bis hin zu versiegelten Innenstadt-Flächen, identifiziert und intensiv genutzt werden.

• Den ausnahmslosen Erhalt von bestehenden Grünflächen im Ratinger Stadtgebiet.

Wir als Die Linke Ratingen unterstützen die Petition „Erhalt des Wäldchens Kaiserswerther Str. am alten Wasserwerk in Ratingen“ der Waldfreunde Ratingen. Unsere wunderschönen Wälder müssen durch Ausweitung der Naturschutzgebiete erhalten und die bereits unter Schutz stehenden Flächen noch besser geschützt und gepflegt werden.

Klimaschutz auf kommunaler Ebene bedeutet für uns, alles dafür zu tun, dass wir unsere Klimaziele erreichen. Umweltschutz ist effektiver Klimaschutz. Wenn wir der Natur helfen, so kann sie auch uns helfen.

Deshalb fordern wir:

• Die Förderung von Umweltschutzprojekten.
  Bürger:innen, die sich für die Umwelt engagieren, müssen gehört und unterstützt werden. Wir möchten bereits bestehende Projekte zum Schutz unserer Natur fördern und auch Anreize zur Gründung neuer Initiativen schaffen.
• Das Errichten von Insektenhotels und Bee-Boxen an städtischen Gebäuden.
  Das Instektensterben ist ein Problem, das vielerorts bereits katastrophale Ausmaße angenommen hat. Als Kommune sollten wir mit gutem Beispiel voran gehen und mithilfe von simplen Maßnahmen (wie z.B. der Einrichtung von Insektenhotels und Bee-Boxen an städtischen Gebäuden) die Erhöhung der Population der für unser Ökosystem unverzichtbaren Lebewesen unterstützen.

Wir sind die Brandmauer gegen den Rechtsextremismus und Faschismus.

Der steigende Rechtsextremismus und Faschismus, vorangetrieben durch das Kopieren & Übernehmen AfD-typischer Inhalte durch die anderen Parteien, wird immer mehr zur alltäglichen Bedrohung für viele unserer Mitmenschen. Queere Menschen, Migrant:innen, Antifaschist:innen, Geflüchtete und viele weitere marginalisierte Gruppen werden tagtäglich deutschlandweit bedroht und attackiert. Während die anderen Parteien ihre Brandmauer einreißen, werden wir unsere verstärken! Für uns sind alle Menschen gleich, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft oder Aufenthaltsstatus, Geschlecht, sexueller Orientierung, sozialem Status, Religion, Alter oder Behinderung. Deswegen stellen wir uns klar jeder Menschenfeindlichkeit entgegen. Für uns ist Antifaschismus ein zentraler Auftrag. Deswegen schließen wir eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen nicht nur kategorisch aus, sondern wollen auch Antifaschismus zu einer der Kernaspekte Ratingens machen. Weiterhin ist es für uns als Partei gleichzeitig wichtig, unseren Einsatz für den Frieden in der Welt zu stärken und gegen die Militarisierung unserer Gesellschaft vorzugehen.

In Ratingen ist kein Platz für rechte Hetze! Die Stadt muss ein antifaschistisches Bollwerk werden!

Deshalb fordern wir:

• Dass kommunale Gremien und die Stadtverwaltung sich durch öffentliche Stellungnahmen und Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte klar gegen Rassismus, Antisemitismus und jegliche andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stellen.
  Antifaschismus muss Teil unserer staatlichen Struktur sein. Eine Grundlage dafür ist eine öffentliche Stellungnahme unserer Kommune und dessen Gremien, auf welche sich bei Zuwiderhandlung berufen werden kann.
• Dass gesichert rechtsextreme/als verfassungsfeindlich identifizierte Personen aus staatsdienstlichen Ämtern und Behörden entfernt werden.
  Jemand, der nicht zu unserer Verfassung steht und sich der Demokratie entgegenstellt, kann nicht im Auftrag des Staates handeln. In Behörden und Ämtern sowie bei der Polizei und unseren Schulen haben diese Personen keinen Platz.
• Eine Anti-Diskriminierungsstelle für Ratingen.
  Diese soll sich Anti-Diskriminierung, Anti-Rassismus und der Unterstützung von Opfern rechter Gewalt und sonstiger menschenfeindlicher Diskriminierung widmen.
• Die Bildung einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt im globalen Süden.
  Dies fördert Weltoffenheit und wirkt Nationalismus entgegen, vor allem wenn wir unsere Städtepartnerschaften aktiv pflegen.
• Die Unterstützung von selbst organisierten Gruppen, interkultureller Vereine und Initiativen zur Geflüchteten-Hilfe.
• Dass Schulen und öffentliche Institutionen verstärkt Programme zur Aufklärung und Prävention gegen rechte Ideologien und Gewalt anbieten.
  Eine der effektivsten Wege gegen Faschismus anzugehen ist das frühzeitige Schaffen eines Bewusstseins für Toleranz und Respekt. Schulen und öffentliche Institutionen sind hierbei besonders in der Verantwortung, da sie den Auftrag haben, demokratische Werte zu fördern. Einer dieser Werte muss auch der Antifaschismus sein!
• Keine Genehmigung von Veranstaltungen mit rassistischen, neonazistischen oder sonstigen menschenfeindlichen Hintergründen im Stadtgebiet.
  Feinde der Demokratie oder der Menschlichkeit haben nichts in Ratingen zu suchen. Dies gilt für jegliche menschenfeindliche Veranstaltung. Indem wir ihnen den Boden unter den Füßen wegnehmen und ihnen öffentliche Auftritte verwehren, können wir effektiv gegen sie angehen!

Selbstbestimmung und Teilhabe für eine inklusive Gesellschaft.

Als Linke streiten wir für ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung und viele andere Menschen, die von Teilhabe ausgeschlossen sind, weil sie arm sind, alt oder jung, eine andere Religion, Hautfarbe, ein anderes Geschlecht oder eine andere geschlechtliche Orientierung haben. Wir schließen ausnahmslos alle Menschen in unsere Gesellschaft mit ein. Wir sind gemeinsam verschieden und feiern und fördern eine bunte, vielfältige Gesellschaft.

Seit 2008 gilt die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die von Deutschland unterzeichnet worden ist. Sie fordert, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Rechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern.

Deshalb fordern wir:

• Die Zahlung des Mindestlohnes auch an Mitarbeitende in Behindertenwerkstätten.
  Der heute ausgezahlte Lohn in Behindertenwerkstätten, stellenweise 0,60€ die Stunde, reicht trotz Sozialleistungen nicht aus um behinderten Menschen ein selbstbestimmtes und gutes Leben führen zu ermöglichen. Den Einrichtungen fehlen dabei meist die Mittel, um einen Mindestlohn in ihren Werkstätten umzusetzen. Daher werden wir uns als Die Linke dafür einsetzen, dass die durch die Zahlung des Mindestlohns entstehenden zusätzlichen Kosten vollständig von der Kommune gedeckt werden. Die erbrachte Arbeitsleistung von Menschen mit einer Behinderung verdient eine faire und wertschätzende Bezahlung, die ihnen eine Emanzipation in unserer Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht!
• Integrations- statt Exklusionseinrichtungen.
  Das aktuelle Modell der Behindertenwerkstätten gleicht einer Exklusionseinrichtung. Menschen werden nicht dazu befähigt auf dem offenen Arbeitsmarkt zu agieren, sondern werden auf einen gesonderten Arbeitsmarkt „abgeschoben“. Wir halten dieses Modell für diskriminierend und falsch! Wir als Die Linke werden dafür kämpfen, Behindertenwerkstätte so zu verändern, dass sie eine Inklusion in unsere Gesellschaft ermöglichen, anstatt sie zu verhindern!
• Eine Förderung der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt.
  Eine vollständige Inklusion von Menschen mit Behinderung kann nur gelingen, wenn diese auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden. Deswegen wollen wir inklusive Maßnahmen und Einrichtungen (wie z.B. Integrationsbetriebe) fördern und so den Arbeitsmarkt insgesamt inklusiver gestalten!
• Die Erarbeitung und Umsetzung eines Inklusionsplans.
  Wir fordern ein Konzept für die Überwindung von baulichen, kommunikativen, rechtlichen, administrativen und sozialen Barrieren und zur Schaffung von gleichen Bedingungen für Menschen mit und ohne Behinderung. Bei der Erstellung eines solchen Inklusionsplanes sind Selbsthilfegruppen und -organisationen von Menschen mit und ohne Behinderung gleichermaßen mit einzubeziehen.

Wir fordern eine gelungene Integration.

Als Linke stehen wir für eine solidarische Integrationspolitik, die Menschenrechte achtet und Diskriminierung entgegentritt. Statt auf Ausgrenzung und Abschottung setzen wir auf Investitionen in Integration. Unser Problem ist nicht die Einwanderung, sondern der knappe bezahlbare Wohnraum, schlecht ausgestattete Bildungseinrichtung und zu wenig medizinisches Personal. Mehrsprachigkeit von Menschen sehen wir als Chance für uns alle. Die Rechte von Geflüchteten stellen wir nicht gegen die Rechte der schon lange hier lebenden Menschen.

Wir möchten allen Einwanderern und geflüchteten Menschen so schnell wie möglich Hilfe zur Selbsthilfe zuteilwerden lassen. Das Wissen darum, wie sie sich in eine neue Gesellschaft eingliedern können und mit den Menschen zu kommunizieren, ist Grundlage von jeder gelungenen Integration.

Deshalb fordern wir:

• Einen besseren Zugang zu wichtigen Informationen der Stadt.
  Anträge, Regelungen, Vorschriften und weitere notwendige Informationen sollen auch in einfacher Sprache und diversen Fremdsprachen verfügbar sein.
• Die Bereitstellung von Möglichkeiten zur Simultanübersetzung bei Behördengängen.
  In der Kommune sollen Möglichkeiten geschaffen werden, bei denen Migranten ohne Bürokratie sofortige Hilfe beim Ausfüllen und Einreichen von Dokumenten oder den nötigen Behördengängen erhalten.
• Integrationskurse unabhängig vom Aufenthaltsstatus sowie unmittelbare, kostenlose Sprachkurse.
• Weiterhin die Ablehnung der Bezahlkarte für Asylbewerber:innen.

Asylsuchende werden in der Regel, entgegen der Empfehlungen des Sachverständigenrates der Bundesregierung, in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Das erzwungene Zusammenleben mit vielen fremden Menschen auf engstem Raum, ohne Privatsphäre, stellt für die Betroffenen eine hohe Belastung dar. Solche Wohnverhältnisse erschweren die gesellschaftliche Teilhabe und Integration.

Deshalb fordern wir:

• Mehr dezentralen Wohnraum für geflüchtete Personen.
• Erstellung von Gewaltschutzkonzepten für Bewohner von Unterkünften.
  Es gilt zu untersuchen, wie Menschen und ihr Besitz sowohl innerhalb der Unterkunft als auch vor Anfeindungen von außerhalb effektiver geschützt werden können.

Die Vergabe von Arbeitsplätzen muss absolut diskriminierungsfrei erfolgen. Weder Name noch Nationalität, Alter oder Geschlecht dürfen eine Rolle spielen.

Deshalb fordern wir:

• Anonyme Bewerbungsverfahren für alle kommunalen Stellen.

Aufträge der Stadt nur Firmen zu erteilen, die ebenfalls anonyme Bewerbungsverfahren durchführen.
Dadurch können wir Diskrimierungsfinanzierung durch die Kommune auszuschließen.

Mobilität für Alle – und das ganz unentgeltlich!

Der ÖPNV ist nicht nur ein Kernstück der sozialen Teilhabe, sondern auch einer der wichtigsten Aspekte der Verkehrswende zum Schutz des Klimas. Bus und Bahn darf nicht abhängig vom Geldbeutel, sondern muss für alle da sein. Qualität und Flächendeckung müssen verbessert werden. Schlussendlich bleibt unser Ziel aber, dass wir einen kostenlosen ÖPNV für alle erreichen – Emissionsfrei, pünktlich und ohne Profitinteresse!

Deshalb fordern wir:

• Ein vergünstigtes Ticket wie das Deutschlandticket für Schüler*innen und Auszubildende, Betroffene von Armut und geflüchtete Menschen.
  Gerade Schüler*innen, Auszubildende, Armutsbetroffene und geflüchtete Menschen sind sehr stark vom ÖPNV abhängig. Deshalb möchten wir, dass die Kommune das Deutschlandticket für Betroffene entsprechend subventioniert, sodass Bürger:innen nur noch mit einem Beitrag von 29€ belastet werden, bis wir unser Ziel eines kostenlosen ÖPNVs erreicht haben.
• Einen Ausbau des bestehenden ÖPNV-Angebots.
  Dies wird sowohl eine Taktverdichtung als auch eine flächendeckendere Versorgung der Linien bedeuten. Des Weiteren ist der Schienenverkehr auszubauen. Nur ein überall erreichbarer, pünktlicher ÖPNV wird auch von jedem genutzt!

Wichtig für die Verkehrswende bleibt der Fahrradverkehr. Dieser ist gerade in Ratingen eine wichtige Komponente. Viele Radwege modern vor sich hin, sind per Gesetz keine richtigen Radwege oder fehlen gänzlich. Genauso ist die Anschaffung eines Fahrrades für viele immer noch ein zu kostspieliges Unterfangen. Dies möchten wir ändern!

Deshalb fordern wir:

• Ein öffentliches Verleihsystem von Fahrrädern.
  Ein öffentliches Verleihsystem von Fahrrädern, organisiert durch die Stadt, ermöglicht es jedem Menschen, ein Fahrrad zu nutzen – und das ohne Profitinteresse des Anbieters!
• Mehr Abstellplätze für Fahrräder an öffentlichen Plätzen.
• Die Sanierung und den Ausbau bestehender Fahrradwege.

Auch für den privaten Verkehr per E-Auto braucht es Unterstützung.

Deshalb fordern wir:

• Eine starke Beschleunigung des Ausbaus von E-Ladestationen durch die Kommune.
  Ohne ausreichend flächendeckendes E-Ladenetz bleibt für viele Menschen, vor allem Mieter:innen, elektrische Mobilität unattraktiv. Die Kommune muss die Möglichkeiten für das Laden von E-Autos massiv ausweiten. Zudem hat sie dafür Sorge zu tragen, dass die Nutzungsbedingungen der Betreiber der öffentlich zugänglichen Ladestationen mit den Vorschriften der Kommune nach StVO harmonisiert werden – insbesondere, was die erlaubte Park- bzw. Ladedauer auf den jeweiligen Parkplätzen angeht.

Gleichberechtigung, Gerechtigkeit und Sicherheit für alle Menschen!

Eine gerechte Gesellschaft beginnt mit einer konsequenten Gleichstellungspolitik. Die Linke Ratingen möchte Ratingen als ein Zentrum für Gleichberechtigung und Vielfalt etablieren, in dem jeder Mensch unabhängig von seinem Geschlecht gleichberechtigt leben kann. Hierzu benötigt es vor allem eine konsequent queerfeministische Politik, die Aufklärung und Schutz in ihr Zentrum stellt!

Deshalb fordern wir:

• Das Schaffen sicherer öffentlicher Plätze.
  Jeder Mensch hat das Recht, sich an öffentlichen Plätzen sicher zu fühlen. Dafür möchten wir als Die Linke sorgen!
• Die bedingungslose Umsetzung des Beschlusses zur Bereitstellung von kostenlosen Hygieneprodukten in allen öffentlichen Einrichtungen.
  Die Versorgung von Hygiene-Artikeln darf nicht vom Geldbeutel abhängen! Wir als Die Linke werden uns deshalb dafür einsetzen, dass der bestehende Beschluss der Stadt zur Ausgabe von kostenlosen Hygieneprodukten für Frauen in öffentlichen Gebäuden endlich flächendeckend umgesetzt wird!
• Die Einrichtung eines Frauenhauses in Ratingen.
  In Deutschland fehlen aktuell mehr als 13.000 Frauenhausplätze. Ratingen sollte hier ein Vorreiter sein und das Problem mit angehen! Ein Frauenhaus in Ratingen schützt nicht nur Frauen unserer Kommune, sondern auch von außerhalb. Es kann als Anlaufstelle für jede von Gewalt bedrohte Frau innerhalb Ratingens dienen.
• Ein Zentrum für queere Menschen / FLINTA-Personen als Begegnungs- und Schutzstätte.
  Hier könnten Queere und FLINTA¹-Personen Anschluss und Schutz finden. Zudem böte ein solches Zentrum auch die Möglichkeit für alle Menschen, mit queeren und FLINTA-Personen in Kontakt zu kommen und eventuelle Berührungsängste oder Vorurteile abzulegen.
• Die Förderung von Aufklärung zur Lebensrealität von queeren Menschen.
  Menschen ist oft nicht bewusst, an welchen Stellen sie unbeabsichtigt queere Menschen diskriminieren. Deswegen müssen wir als Kommune Aufklärung unterstützen und somit Awareness für queere Menschen, beispielsweise an Schulen, fördern. Aufklärung ist einer der Schlüssel zu einer gleichberechtigten und offenen Gesellschaft!

¹ Frauen, Lesben, Inter*, Nicht-binäre, Trans* und Agender

Für ein Gesundheitssystem, welches den Menschen und nicht das Geld in den Vordergrund stellt.

Deutschlandweit kollabiert das Gesundheitssystem immer mehr. Profitgesteuert wurde es heruntergewirtschaftet und führte so in Ratingen beispielsweise zur Schließung des Sankt Marien Krankenhauses. Gleichzeitig müssen für Geburten Frauen vor ihrer Niederkunft lange Strecken in umliegende Krankenhäuser in Kauf nehmen. Für uns ist klar: Gesundheit ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss entsprechend flächendeckend organisiert werden. Wirtschaftlicher Wettbewerb steht einer guten Versorgung im Weg. Möchten wir in Ratingen eine gute Gesundheitsversorgung sicherstellen, so muss dies möglichst in öffentlicher Hand ohne Profitinteresse geschehen!

Deshalb fordern wir:

• Eine bedarfsorientierte, wohnortnahe und präventive Gesundheitsversorgung.
  Eine gute, angepasste und präventive Gesundheitsversorgung in unmittelbarer Nähe steht jedem Menschen zu!
• Die Einrichtung eines Geburtshauses in Ratingen.
  Im Falle einer Geburt sind Frauen zu langen Fahrten in umliegende Städte gezwungen. Dies ist mit Stress und Aufwand verbunden. Um dies zu verhindern, möchten wir ein Geburtshaus in Ratingen einrichten und so Frauen die Möglichkeit einer Geburt in Ratingen zurückgeben!
• Die Bereitstellung von kostenlosen Verhütungsmitteln – gegebenenfalls im Rahmen einer Beratungsstelle zur sexuellen Orientierung.
  Verhütung, genauso wie der Zugang zu Hygiene-Artikeln, darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein!
• Die Einrichtung von Beratungsstellen für Schwangere durch nicht konfessionell gebundene Träger und Unterstützung von Niederlassung von Gynäkolog:innen.
  Schwangerschaftsabbrüche sind eng mit Verunglimpfung, Diskriminierung und Manipulation verbunden. Wir möchten dies verhindern und jeder Person ermöglichen, eine Abtreibung in sicherem Umfeld und auf dem aktuellen Stand der Medizin durchführen lassen zu können!
• Mobile Arztpraxen und ambulant-stationäre Versorgungszentren.
  Durch die Einrichtung dieser können wir eine dezentrale Gesundheitsversorgung sicherstellen.
• Die fortlaufende Prüfung zur Wiedereinrichtung eines Krankenhauses in Ratingen, bevorzugt in kommunaler Hand.
  Bei der Schließung des Krankenhauses brachen nicht nur für etliche Bürger:innen der Beruf, sondern auch für vielen Menschen eine heimatnahe, gute gesundheitliche Versorgung weg. Im Ernstfall müssen Strecken bis nach Düsseldorf, Duisburg oder Essen zurückgelegt werden, welche durch hohes Verkehrsaufkommen eine halbe Stunde oder mehr in Anspruch nehmen können. Wir kritisieren ausdrücklich das fehlende Eingreifen der Stadt, als unser Krankenhaus in der Krise steckte. Es hätte in kommunaler Hand weitergeführt werden müssen. Dass Ratingen mit über 90.000 Einwohner:innen kein eigenes Krankenhaus mehr hat ist für uns nicht akzeptabel! Wir brauchen wieder ein eigenes Krankenhaus! Als Überbrückung bis zur Eröffnung fordern wir, dass ein gut ausgestattetes, kommunales Gesundheitszentrum eingerichtet wird.

Für eine Digitalisierung, die niemanden zurücklässt.

Die Digitalisierung innerhalb Deutschlands schreitet langsam voran. Wir finden, dass gerade die Digitalisierung in den Schulen Ratingens weiter angefeuert werden muss. Dies benötigt jedoch nicht nur die Gelder und den Willen dazu, sondern auch dazu passendes Personal.

Deshalb fordern wir:

• Die Bereitstellung von System-Administratoren und Support für die IT in Schulen.
  Die Digitalisierung ist als eine zusätzliche Aufgabe in die Hände der Lehrkräfte gelegt worden, ohne ihnen das nötige Know-how beizubringen. Wir fordern, dass Schulen eigene Fachkräfte im Bereich System Administration und IT-Support bekommen. Deren Aufgabe soll vor allem die Wartung der Systeme und Hilfestellung bei IT-technischen Problemen sein.
• Die Förderung des Aufbaus von Social Media/Internet-Kompetenz für Kinder und Jugendliche.
  Wir möchten, dass Kinder und Jugendliche durch Schulungen und Sonderveranstaltungen an Schulen dazu befähigt werden, sich sicher und aufgeklärt im Internet, gerade in den Sozialen Medien, zu bewegen. Sie sollen Scams, Spam und falsche Informationen erkennen lernen und so nicht auf hetzerische Fallen Rechtsextremer oder anderer menschenfeindlicher Gruppierungen reinfallen, sich oder Familie und Freunde in Gefahr bringen, oder Falschmeldungen weiterverbreiten.
• Das Vorantreiben der Digitalisierung an Schulen.
  Noch immer ist die Digitalisierung in den Schulen nicht vollkommen abgeschlossen. Wir als Kommune müssen darauf einen größeren Fokus legen. Sie ist Voraussetzung für einen besseren und effektiveren Unterricht sowie ein wichtiger Beitrag für den Umweltschutz durch die verringerte Nutzung von Papier.

Nicht nur die Schulen, auch allgemein muss der Ausbau von digitaler Infrastruktur mehr in den Fokus rücken. Deutschland liegt hinter anderen Industrienationen zurück. Wir finden, dass der Ausbau der Netz-Infrastruktur sich vor allem an den Bedürfnissen und Wünschen der Bürger:innen orientieren sollte und daher, unter Mitbestimmung der Menschen, durch die Kommune betrieben werden sollte. Wir möchten in unserem Digitalisierungsfortschritt nicht von profitorientierten Unternehmen wie Telekom und Co. abhängig zu sein.

Deshalb fordern wir:

• Den Ausbau von Netz-Infrastruktur in kommunaler Hand.
  Der Ausbau der Netzinfrastruktur muss losgelöst vom Profitinteresse geschehen, gerichtet an den Bedürfnissen der Gesellschaft. Wir möchten daher, dass die Digitalisierung und der Ausbau der Netzinfrastruktur innerhalb eines demokratisch organisierten Prozesses geschieht, der alle Bürger:innen miteinbezieht.
• Ein flächendeckendes, zuverlässiges WLAN in öffentlichen Einrichtungen und an öffentlichen Plätzen.
  Ein Internet-Zugang sollte gerade an öffentlichen Orten wie Ämtern gegeben sein. Dieser soll kostenlos und durch die Kommune betrieben werden.