Die Bürger*innen, die Verwaltung und selbst die Politik wissen es: Die Stadt Haan ist chronisch unterfinanziert und das nicht erst seit gestern. Bei allen Beratungen über Finanzen heißt es immer wieder nur: Es ist kein Geld da. Aber woran liegt das eigentlich? Und warum kann die Stadt Haan selbst so wenig dafür?

Das hat etwas mit dem Konnexitätsprinzip zu tun. Dieses ist im deutschen Staatsrecht verankert und besagt, wer eine Aufgabe bestellt, muss auch dafür bezahlen. Bund und Länder haben aber in den letzten Jahrzehnten immer mehr Aufgaben an die Kommunen abgegeben, ohne ausreichende finanzielle Mittel mitzuliefern. Das betrifft also nicht nur Haan, sondern ist ein strukturelles Problem.

Deshalb fordern wir die Stadt Haan in einem Antrag dazu auf, sich anderen Städten anzuschließen mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Land. Wir wollen nicht weiter zusehen, wie überall nur an den falschen Stellen gekürzt wird. Die Stadt Haan kann sich nicht selbstständig aus der Misere befreien, die Land und Bund ihr auferlegt haben.

Wir müssen langfristig denken und handeln, um dem Investitionsstau etwas entgegen zu setzen. Das Recht auf Kommunale Selbstverwaltung muss wieder wahrnehmbar für Haan sein und so wie es jetzt ist, darf es nicht bleiben.

Wir müssen nicht auf ein Wunder hoffen, damit sich was verändert. Wir können das Schicksal unserer Stadt mit einer Verfassungsbeschwerde selbst in die Hand nehmen.