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Nachrichten aus Hilden


Klaus Wockenfoth

Eltern sollen mehr für die Kinderbetreuung bezahlen

Die finanzpolitischen Versäumnisse der Vergangenheit sollen nach dem Willen der Stadt auf die Hildener Eltern abgewälzt werden. Denn künftig sollen Eltern nicht nur weitaus kräftiger zur Kasse gebeten werden. Sie sollen auch für Leistungen bezahlen, die sie gar nicht in Anspruch nehmen können.

Die Pläne der Stadt Hilden für die Ausgestaltung der Betreuungskosten in KiTas und Ganztagsgrundschulen werden nach Ansicht der Hildener DIE LINKE die Stadt künftig für Familien deutlich unattraktiver machen. Das betrifft vor allem Familien mit mehreren Kindern, die auf die Betreuungsangebote dringend angewiesen sind. Wie ein Satzungsentwurf der Stadt Hilden vorsieht, soll der Geschwisterbonus bei der Kinderbetreuung in KiTa und Grundschule bereits ab Februar 2022 wegfallen. Ebenso plant die Stadt, dass auch dann Betreuungskosten in voller Höhe berechnet werden, wenn das Kind aufgrund einer Schließung der Einrichtungen gar nicht betreut werden kann.

Geschwisterbonus soll fallen

Bisher ist die Regelung zu Geschwisterkindern einfach ausgestaltet. Werden beispielsweise zwei Kinder in der KiTA oder OGS betreut, fallen für die Betreuung lediglich die jeweils höheren Gebühren an. Das andere Kind bleibt beitragsfrei.

Das gilt auch über Einrichtungen hinweg. Wird ein Kind in der KiTa betreut und das andere in der OGS, fallen die Betreuungskosten nur für das KiTa-Kind an, da dieser Beitrag in der Regel höher ist.

Künftig soll diese Regelung gestrichen werden. Dann werden Eltern für jedes Kind entsprechende Beträge an die Stadt entrichten müssen. Und da diese Beiträge abhängig vom Einkommen sind, wird das im Zweifel erheblich teurer werden.

Betreuung fällt aus? Beiträge werden trotzdem fällig!

Von ebenso großer Tragweite sind die geplanten Änderungen bei den Betreuungskosten, wenn Einrichtungen aus einem Grund schließen müssen, den die Eltern nicht zu vertreten haben. Wenn beispielsweise eine KiTa aufgrund der ansteigenden Corona-Fallzahlen geschlossen wird, werden Eltern auch künftig die Betreuungskosten in voller Höhe entrichten müssen.

Darüber hinaus spricht die Stadt im Zuge Ihres Entwurfes von “zum Wohle des Kindes notwendigen kurzfristigen Schließungen oder Stundenreduzierungen”.

Dazu bemerkt der bildungspolitische Sprecher von DIE LINKE Hilden, Klaus Wockenfoth: ”Diese Erläuterung lässt sich auch anders lesen. Einrichtungen können geschlossen werden, wenn das Wohl des Kindes aufgrund von Personalmangel nicht gewährleistet werden kann. Offensichtlich versucht die Stadt auch hier, die permanent schlechte Personalsituation in den Kindertageseinrichtungen zu Ihrem Vorteil zu nutzen.”

Nach der Logik der Stadt Hilden müssen also die Hildener Bürgerinnen und Bürger im Zweifel künftig eine Leistung bezahlen, obwohl der Leistungserbringer nicht liefern kann. Aus Sicht der LINKEN Hilden ist das schlichtweg unzumutbar.

“Vor allem erwerbstätige Eltern werden durch dieses Vorhaben unzulässig belastet. Wenn Kinder zu Hause betreut werden müssen, folgt dadurch meist ein Einkommensausfall der Eltern. Dann haben wir es mit einer nicht hinnehmbaren finanziellen Doppelbelastung zu tun”, so Klaus Wockenfoth.

DIE LINKE Hilden fordert Rücknahme des Entwurfes

Es ist nicht zu akzeptieren, dass - einmal mehr - die wirtschaftlichen Fehlplanungen zu Lasten von Kindern, Jugendlichen und Eltern gehen sollen. DIE LINKE Hilden fordert die Stadt Hilden auf, die geplante Satzungsänderung umgehend zurückzunehmen. Der Stadtrat wird aufgerufen, dem Entwurf in jedem Falle seine Zustimmung zu verweigern.

Eltern, die von den geplanten Änderungen betroffen sein werden, sind dazu aufgerufen, ihre Ablehnung direkt den Fraktionen des Stadtrates kundzutun.

CDU: fraktion@cdu-hilden.de
SPD: spd-hilden@t-online.de
Bündnis90/Die Grünen: gruene.hilden@t-online.de
FDP: info@fdp-hilden.de
Bürgeraktion: mail@buergeraktionhilden.de
Allianz für Hilden: info@allianzfuerhilden.de

Kontakt: DIE LINKE. Hilden

E-Mail: ovhilden@dielinke-kvmettmann.de

FB: www.facebook.com/dielinke.hilden

 

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