DIE LINKE. im Kreistag Mettmann:
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Modellregion Kreis Mettmann wäre grob fahrlässig

DIE LINKE im Kreistag Mettmann

Während gerade einmal ein knappes Viertel der bundesdeutschen Bevölkerung die aktuell geltenden Anti-Corona-Maßnahmen für übertrieben hält, soll nach dem Willen von Landrat Thomas Hendele, das öffentliche Leben in allen 10 Kommunen im Kreis Mettmann durch weitreichende Lockerungen wieder hochfahren. DIE LINKE im Kreistag Mettmann hält diesen Vorstoß des CDU-Kreisverwaltungschefs zum jetzigen Zeitpunkt für grob fahrlässig.

„Denn die Gefahr von schwerwiegenden Covid-19-Langzeitfolgen und einer drohenden Überlastung der Krankenhäuser war nie größer als in der anlaufenden dritten Welle durch die tödlichere und infektiösere Virusvariante B.1.1.7.“, erklärt Daniela Lajios für DIE LINKE im Kreistag. Modellrechnungen zufolge würden Lockerungen ähnlich dem Lockdown-light bereits im April zu Inzidenzen von über 300 führen. Aufgrund des sinkenden Alters der Infizierten verlängern sich die Liegedauern auf den Kranken- und Intensivstationen. Gleichzeitig bewerten nur noch 30 Prozent der Bevölkerung die Arbeit der Regierung in der Pandemie als positiv. Der Frust über das politische Versagen seit dem Frühsommer 2020 im Gleichschritt mit jüngsten Korruptionsskandalen ist groß. Große Unternehmen wurden über Nacht mit zweistelligen Milliardenbeträgen gerettet, während Gastronom*innen, Kulturschaffende und Einzelhändler*innen heute mit einem Bein über dem Abgrund schweben.

„Auch wir wünschen uns, dass allen Bürger*innen mehr Perspektive in dieser mehr als schwierigen Zeit aufgezeigt werden könnte. Ohne einen harten Lockdown im Vorfeld oder Ausgangssperren sind diese Perspektiven mit dem derzeitigen Infektionsgeschehen auf der einen und dem Fortschritt der Impfaktion auf der anderen Seite jedoch nicht zu bewerkstelligen. Niemand hat etwas gegen eine Modellregion mit Vorbildcharakter zum Beispiel hinsichtlich der Impfgeschwindigkeit. Aber gerade da hat der Kreis Mettmann als Schlusslicht in der NRW Impfstatistik wenig vorzuweisen. Modellregionen nach dem Gusto der NRW-Landesregierung sind gefährlicher Aktionismus zur kurzfristigen Linderung des Frusts und Vertrauensverlusts der Bürger*innen gegenüber der Politik!“, so Lajios weiter.

Als Vorbild für die Öffnungen wird das Testregime in der Stadt Tübingen herangezogen. „Während Tübingen die Beschaffung der Tests selbstständig organisiert hat, sind wir im Kreis Mettmann noch nicht einmal dazu in der Lage, Schulen, Kitas und Pflegeheime ausreichend durch zu Tests zu schützen. Seit Montag sind auch große Schwächen bei der Verfügbarkeit der kostenlosen Schnelltests für Einkäufe ins Licht gerückt“, ergänzt Lajios. Die Tests sind keine Garantie für die notwendige Eindämmung des Infektionsgeschehens. Im Kreis Mettmann liegt die Inzidenz aktuell bei 127,0 - fast doppelt so hoch wie in der Stadt Tübingen.

„Die zweite Welle der Pandemie wird im Gegensatz zu dem, was gerade auf uns zurollt, ein leises Plätschern gewesen sein. Die dritte Welle und ihre Ausmaße sind maßgeblich durch die Politik verschuldet. Bund, Land und Kreis haben es in den letzten zwölf Monaten nicht geschafft, die Weichen für weitreichende Lockerungen zu stellen. In dieser Situation trotzdem die Fahne in den Wind zu halten und auf kurzfristige Linderung der Frustsymptome zu setzen, ist grob fahrlässig“, so Lajios abschließend.

DIE LINKE im Kreistag Mettmann spricht sich gegen die Bewerbung des Kreises Mettmann zur Modellregion aus.