Scharfe Kritik übt DIE LINKE Hilden an der in dieser Woche von der Stadt Hilden veröffentlichten Umfrage zum Bürgerhaushalt. Die Umfrage, die sich vor allem in den sozialen Medien verbreitet, suggeriert den Bürgerinnen und Bürgern politische Teilhabe.

Die Realität ist jedoch eine andere. Unter dem Deckmantel der Bürgerbeteiligung versucht die Stadtverwaltung, die Bevölkerung in sanfter Weise auf erhebliche finanzielle Einschnitte einzustimmen. Diese Einschnitte betreffen vor allem den sozialen und kulturellen Bereich. DIE LINKE Hilden sieht die Gefahr, dass der sozial- und kulturpolitische Kahlschlag mit der Zustimmung der Befragten begründet wird.

"Es ist ganz offensichtlich, was hier gerade passiert. Die Stadt Hilden sucht einen Weg, die Verantwortung für geplante Einsparungen abzuwälzen. Ich finde es schon sehr mutig die Bürgerinnen und Bürger zu befragen, auf welche Weise sie unter den Kürzungen leiden möchten", sagt dazu der Sprecher des Ortsverbandes, Klaus Wockenfoth.

DIE LINKE Hilden äußert vor allem ihre Bedenken, dass die Umfrage offen verschiedene Gruppen gegeneinander ausspielt.

Die Bürgerinnen und Bürger Hildens haben die Wahl, ob ihnen Kinder oder Senioren wichtiger sind. Sie haben die Wahl, ob sie lieber eine Musikschule oder eine Bücherei haben wollen. Und sie dürfen bestimmen, ob ihnen Umweltschutz oder Sportvereine mehr am Herzen liegen.

Und für einige Menschen sind die Schuldigen an der finanziellen Misere der Stadt auch bereits gefunden.

"Diese Umfrage zieht selbstverständlich Menschen an, die völlig unverhohlen mit ihrem Fremdenhass hausieren gehen. Wer sich die Kommentare unter der Umfrage in den sozialen Medien anschaut, stellt schnell fest: Diese Umfrage hebt die ohnehin vorhandenen Gräben in der Gesellschaft noch ein Stück tiefer aus", bemerkt Klaus Wockenfoth.

Und nicht wenige Menschen möchten Einsparungen - wenn überhaupt - möglichst bei denen sehen, die ohnehin nichts haben. Durch die übermäßige Angst vor eigenen vermeintlichen Verlusten erfahren Ausgrenzung und Ablehnung in jeder Form breitere Akzeptanz.

Daneben kritisiert DIE LINKE Hilden auch die technische Grundlage der Umfrage.

Einerseits ist die Teilnahme nur einmal pro IP-Adresse möglich. Nutzen mehrere Personen eines Haushalts den selben Internetanschluss, kann faktisch nur eine dieser Personen überhaupt an der Umfrage teilnehmen. Auf der anderen Seite lässt sich diese Begrenzung sehr einfach umgehen. Gleichzeitig ist die Teilnahme jedoch auch Menschen möglich, die nicht aus Hilden kommen. Das lässt sich technisch so gut wie nicht verhindern.

"Es versteht sich von selbst, dass diese Umfrage allein niemals repräsentativ sein kann. Sie zeigt allenfalls ein unvollständiges Stimmungsbild, bestimmte Gruppen kommen nicht zu Wort (ältere Menschen, Kinder). Anonyme Online-Umfragen können außerdem leicht manipuliert werden. Politische Entscheidungen lassen sich daraus – ohne weitere Teilhabeformate  – nicht ableiten", erklärt Lisa Didschuneit, die für DIE LINKE im Hildener Stadtrat sitzt.

Für DIE LINKE Hilden steht fest: Eine lebendige Demokratie kann nur gedeihen, wenn Bürgerinnen und Bürger aktiv an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben können. Dazu gehören auch Umfragen zur Verwendung von Haushaltsmitteln.

"Generell sind solche Befragungen gut und wichtig. Aber das kommt alles zu spät und es ist zu wenig. Die Hildenerinnen und Hildener wollen frühzeitig einbezogen werden. Nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist", stellt Lisa Didschuneit fest.

Die finanzielle Schieflage ist nicht allein die Folge einer missglückten kommunalen Finanzpolitik. Sie ist vor allem die Folge der langjährigen Sparpolitik von Bund und Land.

Durch diese Sparpolitik werden kulturelle, soziale und Umweltschutz-Projekte abgebaut. Netzwerke, die teils über Jahrzehnte gewachsen sind, werden zerstört. Für einige kurzfristige Einsparungen wird ein langfristiger und für alle Menschen schwerwiegender Schaden akzeptiert.

Diese Sparpolitik wird das Ehrenamt in Sport und Kultur beschädigen. Junge Familien und Senior*innen werden die Auswirkungen massiv zu spüren bekommen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden es noch schwerer haben, mit dem Bus zum Betrieb zu kommen. Und diese Liste ließe sich fortsetzen.

Der eingeschlagene Kurs wird Hilden schaden. Die durch Bund, Land und Kommune verschuldete Situation wird sich nicht nur politisch auswirken. Die Folgen werden sich vor allem gesellschaftlich zeigen. Der Keil zwischen den Bevölkerungsgruppen wird noch tiefer eingeschlagen.

Die Stadt darf nicht an ihren Bürger*innen sparen.