Sehr geehrter Herr Bürgermeister
liebe Ratskolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,

heute hat sich, wie in jedem Jahr, der Rat zusammengefunden, um den städtischen Haushalt für das kommende Jahr zu beschließen und damit die Weichen für die weitere Entwicklung unserer Stadt zu stellen.

Genau wie Sie, begrüßen auch wir die Neugestaltung des Offersplatzes und den Neubau des Museums. Kritisch ist dagegen die Stadtgalerie zu bewerten, deren Fertigstellung immer noch zu wünschen übriglässt und die mit Leerständen glänzt. Nahezu kriminell muss die Eröffnung ohne entsprechende Bauabnahme bewertet werden. 

Positiv bewerten wir, dass mit den KITAs Lindenstraße und Brangenberger Straße zwei neue Kindertageseinrichtungen geschaffen werden, die in städtischer Hand sind.

Damit wird eine Forderung der Linken nach zusätzlichen KITA-Plätzen in kommunaler Trägerschaft erfüllt. Wir verweisen jedoch darauf, dass KITA-Plätze immer noch nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. Bei künftigen Neubauten, muss zudem sichergestellt sein, dass keine Bebauung bei Bodenbelastungen mit Giftstoffen erfolgt.

Ebenfalls ist zu begrüßen, dass die Verwaltung nicht vergessen hat, dass Velbert aus drei Stadtteilen besteht und sich des Themas „Innenstadtentwicklung in Neviges“ angenommen hat. Zumindest anfänglich konnte sich sogar die Bevölkerung in den Gestaltungsprozess des neuen Konzeptes für das Schloss Hardenberg einbringen. Für DIE LINKE ist Bürgerbeteiligung eine zentrale Säule der Demokratie, die in unserer Stadt eine weitaus höhere Berücksichtigung finden muss. Mit Schloss Hardenberg haben wir ein historisches Ensemble, das kulturelle Highlights und entsprechend auch Besucher nach Neviges bringen kann.

Mit Blick auf die letzten Jahre ist auch der Stellenplan der Verwaltung eine positive Überraschung, der anders als bisher zumindest ohne Kürzungen auskommt. Bei genauem Hinsehen bleiben nach Abzug von Pflichtstellen jedoch nur 1,5 Stellen auf der Positivseite. Wenn man das Arbeitsvolumen dieser Verwaltung betrachtet, wird deutlich, dass dringend mehr Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, um die Angestellten dort zu entlasten.
DIE LINKE kämpft seit Jahren gegen Arbeitsüberlastung seitens der Arbeitnehmer*innen, die öffentliche Verwaltung sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen. 

Zudem ist der Stellenplan wieder nicht zukunftsfest aufgestellt. Viele derzeitige Mitarbeiter werden in den nächsten Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden. Die Verwaltung muss sich auf diese Entwicklung einstellen, indem sie Verwaltungsberufe für kommende Generationen zugänglich und attraktiver macht. Als LINKE fordern wir daher einen Zukunftsplan für die Verwaltung der Überlastung verhindert, Verwaltungsdienstleistungen aufrechterhält und Ausbildungsplätze schafft.

Herr Bürgermeister, in Ihrer Etatrede zeigen Sie sich erfreut, dass der Wunsch vieler Eltern und Kinder nach einer zweiten Gesamtschule im Stadtteil Neviges Realität geworden ist. Besonders DIE LINKE Velbert hat immer für diese zweite Gesamtschule gekämpft. Aber wir wollen nicht vergessen, dass gerade Sie und Ihre Partei bis zum Schluss eine zweite Gesamtschule massiv zu verhindern suchte.

Wie Sie, sehen auch wir die Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse als positiv an. Wir vermissen jedoch jegliche Aussage zum sogenannten 4.0-Programm der Industrie. Auch die Unternehmen in Velbert werden sich neuen, digitalen Produktionsformen nicht verschließen. Auch in unserer Stadt werden Produktionsarbeitsplätze durch Roboter und künstliche Intelligenz ersetzt. 

Dieser Vorgang ist bereits im Gange. Wie man unserer Presse in letzter Zeit des Öfteren entnehmen kann, verlagern Velberter Unternehmen bereits jetzt Arbeitsplätze ins Ausland, oder bauen diese ab.  Mit einem massiven Wegfall von Arbeitsplätzen, Betriebsschließungen und Verlagerungen ins Ausland ist zu rechnen. Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen haben auch nach unserer Auffassung hohe Priorität. Damit Arbeitnehmer dabei nicht auf der Verliererseite stehen, sind Lösungsmodelle dringend erforderlich und sollten in Rat und Verwaltung verstärkt Beachtung finden.

Aus diesem Grund fordern wir, dass es in der nächsten Legislaturperiode einen Digitalisierungsausschuss geben wird. Das Thema Digitalisierung wird sich auf alle Lebensbereiche auswirken, und fordert schon deshalb die nötige politische Beachtung – welche Sie, Herr Bürgermeister, wie bereits in unserer Haushaltsrede 2016 angeprangert, seit Jahren stiefmütterlich behandeln.

Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz sind zwei Seiten einer Medaille und dürfen nicht kurz gedachten Profitinteressen geopfert werden. Umwelt- und Klimaschutz sind wichtige Voraussetzungen, um einen lebenswerten Planeten für die zukünftigen Generationen zu erhalten, wie es auch in der aktuellen Diskussion immer deutlicher zum Ausdruck gebracht wird. "Global denken, lokal handeln" - dieser Slogan stammt von Ihnen.

Diesen Leitsatz zum Umwelt- und Klimaschutz können auch wir zu 100 % unterstützen. Verstärktes CO2-Aufkommen und Flächenfraß bedrohen jedoch die Grundlagen unseres Lebens. Lassen Sie uns also gemeinsam dafür sorgen, eine ökologische und nachhaltige Kommune zu schaffen, damit wir diese Grundbedingungen für eine gute Lebensqualität auch in Velbert erfüllen. Daher lehnt DIE LINKE die unnütze Flächenversiegelung des Gebietes Große Feld kategorisch ab. Dies auch unter dem Aspekt, dass hier Millionen ins Ungewisse verbaut werden sollen, zumal das Gelände aus topografischer Sicht für Gewerbeflächen völlig ungeeignet ist  - von sonstigen Baurisiken ganz zu schweigen.
Zudem ist nicht nachvollziehbar, dass in einer Sondersitzung des Rates kurz vor der Sommerpause Flächenfraß durch Beschlussfassung betrieben wird und nur drei Wochen später mit einem Klimaschutzprogramm versucht wird das Klima zu retten, wobei an vorhergehenden klimaschädlichen Beschlussfassung jedoch festgehalten wird.

Wie alle anderen Ratsparteien begrüßt auch DIE LINKE das beschlossene Klimaschutzprogramm. Ein grüner Wandel ist aber nur möglich, wenn auch die sozialen Fragen geklärt werden. Dazu zählt unter anderem auch die Frage der Kostenübernahme für Klimaschutzprogramme. 71% der weltweiten Treibhausgasemissionen werden von allein 100 Konzernen produziert. Nach dem Verursacherprinzip sollten auch diese die Kosten dafür tragen. Eine Umlage auf den Rücken des „Kleinen Mannes“ lehnen wir strikt ab.

Zu Klimaschutz und Sozialaufgaben einer Stadt gehört auch eine erhebliche Verbesserung des ÖPNV. Wenn man den Individualverkehr zugunsten eines besseren Klimas einschränken will, ist der Ausbau des ÖPNV eine notwendige Grundvoraussetzung. Der weitere Ausbau von Bus und Schienennetzen und deren kostenlose Nutzung müssen hier die Zielstellung sein. Ein Baustein auf dem Weg dahin ist zum Beispiel das 365-Euro-Ticket, das jedem Bürger einen Anreiz zur stärkeren Nutzung des ÖPNV bietet und vor allem sozial schwachen Bürgern deren Grundrecht auf Mobilität ermöglicht. Zudem müssen die Streckennetze für Fahrradwege ausgebaut und mit dem Straßenverkehr gleichgesetzt werden. Wie bereits in unserem Antrag gefordert, halten wir zudem ein Fahrradverleihsystem für sinnvoll.

Ich komme nun zu einem Thema, für das sich DIE LINKE seit Jahren als einzige Fraktion in diesem Rat einsetzt: Die Wohnungsfrage. Erst kürzlich hat die Presse berichtet, dass Velbert über zu wenige Sozialwohnungen verfügt. Unser Antrag, bei jedem Bebauungsplan 30% für sozialen Wohnraum auszuweisen, wurde von allen anderen Fraktionen im Rat abgelehnt.

Besonders für die WOBAU wurde der wirtschaftliche Aspekt in Frage gestellt. Die WOBAU ist – wie der Name schon sagt – die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Velbert. Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft darf nicht nur profitorientiert handeln, sondern im Dienst der sozialen Daseinsvorsorge. Wohnen ist und bleibt ein Menschenrecht. 

Städtische Verpflichtungen, wie Bildung und Kultur, werden durch die ÖPP-Modelle, wie bei der Martin Luther King Schule privatisiert. Statt über Bau in Eigenregie nachzudenken, wird dieses Verfahren auch beim Bau des Bürgerforums praktiziert. Selbst der Bundesrechnungshof hat beklagt, dass ÖPP-Modelle die öffentliche Hand am Ende mehr kosten, als wenn sie selbst gebaut hätte. Diesen Fakten dürfen Sie sich nicht länger verschließen. 
Nicht nur dass die Stadt sich immer mehr aus ihren kommunalen Aufgaben zurückzieht, so werden auch politische Entscheidungen in Hinterzimmer und Aufsichtsräte verlagert.

Herr Bürgermeister, in Ihrer Etatrede sprechen Sie davon, dass wir glücklicherweise starke Partner und Unterstützer an unserer Seite haben, mit denen wir gemeinsam unsere Infrastruktur verbessern und dem technischen Fortschritt anpassen können. Fakt ist, dass mehr als die Hälfte des städtischen Etats an private Holdings ausgegliedert wurde und dadurch ein Schattenhaushalt existiert, der jegliche demokratische Kontrolle durch den Stadtrat unterbindet. Diese vorhandenen Strukturen werden mittlerweile von vielen Ratsmitgliedern kritisiert, Demokratisierungsprozesse sind bisher auf der Strecke geblieben.

Sie sprachen in Ihrer Rede von einer aufblühenden Stadt, blenden aber dabei Folgendes aus: Die Schere zwischen Arm und Reich wird auch in unserer Stadt immer größer. Ein gewaltiges Problem ist die Kinderarmut. Allein in Velbert-Mitte leben 22,3% der Kinder in Familien, welche Hartz-4 beziehen. Nur um es noch einmal zu betonen: Mehr als 20%, alleine in Velbert-Mitte. Das ist jedes fünfte Kind! 

Herr Bürgermeister, bei diesem Thema vermissen wir Ihren Elan, den Sie sonst gern für ÖPP-Projekte und die Planung für neue Gewerbegebiete aufbringen. Wenn Sie sich für ein Thema wirklich einsetzen, berufen Sie sogar Sondersitzungen ein, die sich speziell mit diesem Thema beschäftigen. Bei ihrem Bebauungsprojekt „Große Feld“ haben sie dies vorgemacht. Wo blieb jedoch die Sondersitzung, die sich der ausufernden Kinderarmut widmet? Da ist Ihnen ein vermeintlich industriefreundliches Bebauungsprojekt natürlich wichtiger. Das prangern wir an und hier entlassen wir Sie nicht aus Ihrer Verantwortung. Diese Kinder gehören auf Platz Eins jeder politischen Agenda und sie sollten jede Hilfe erhalten, die sie benötigen.

Unser Haushalt hat ein Volumen von 240 Millionen Euro, und der Kampf gegen Kinderarmut taucht nicht ein einziges Mal auf.

Es gibt so Vieles, was die Verwaltung mit ihrem Haushalt umsetzen könnte. Wir machen dazu konkrete Vorschläge:

• Die Stadt könnte als Vorbild dienen, und die städtischen Arbeitsplätze, die inzwischen an externe Unternehmen ausgegliedert wurden – wie zum Beispiel die Gebäudereinigung – wieder in die Stadt eingliedern.
• Zukunftssicherung städtischer Auszubildender durch eine garantierte Übernahme nach der Ausbildung. 
• Förderung der Umstrukturierung von Stadtteilen
• Ein Angebot von öffentlich geförderten Arbeitsplätzen
• Einführung eines Sozialpasses, der Menschen mit geringem Einkommen kostenlosen Zugang zu Einrichtungen, wie z. B. Bibliotheken ermöglicht.
• Ausstattung unserer Schulen mit vielfältigen, modernen Lehrmaterialien in multifunktionalen Räumen; und mehr Personal, insbesondere auch Sozialarbeiter*innen.
• Im Rahmen der sozialen Teilhabe, die Einführung eines Jugendpasses, der allen Kindern und Jugendlichen, die kostenlose Nutzung von Sportplätzen, Schwimmbäder und die Nutzung und Teilnahme von Bildungsangeboten, sowie des ÖPNV ermöglicht.
• Einrichtung weiterer Jugendzentren, welche flächendeckend alle Stadtteile bedienen, und vor Ort Sozialpädagogen und Berufsberater haben, die bedarfsgerechte Bildungs-, Sport- und Freizeitprogramme anbieten.

Das wären erste Schritte um die Armut, und auch insbesondere die Kinderarmut, in Velbert anzugehen – doch leider tauchen diese in ihrem Haushaltsentwurf nicht auf.
Herr Bürgermeister, zeigen Sie Mut und nehmen Sie unsere Vorschläge auf, damit Velbert sozialer und gerechter wird. 

Kommunalpolitik, im Sinne und für die Bürger, kostet Geld, das den Kommunen zur Verfügung gestellt werden muss. Die Gemeindefinanzreform muss endlich in Angriff genommen werden. Notwendig ist ein Schuldenschnitt und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Die Blockadepolitik, besonders von der CDU auf Landes- und Bundesebene, muss endlich ein Ende haben. Die Aufgaben, welche von Bund und Land den Kommunen aufgebürdet werden, müssen auch von diesen bezahlt werden.

Zum Schluss meiner Rede bedanke ich mich bei der Verwaltung, sowie auch bei den anderen Fraktionen für die korrekte Zusammenarbeit. 
Gerne sind wir bereit, weitere Projekte und Probleme gemeinsam anzugehen, wenn diese im Sinne der Einwohner sind. 

Solange Ihre Politik nur verwaltet, anstatt zu gestalten, und die für uns wichtige Sozialpolitik vergisst und damit einen Großteil der Menschen in Velbert nicht vertritt, kann keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe stattfinden. Der Kampf gegen Klimawandel, Armut und Wohnungslosigkeit, der Einsatz für ein solidarisches Miteinander und soziale Gerechtigkeit sollte uns jedoch nicht trennen, sondern einen!  

Da dieser Haushaltsentwurf drängende Probleme weder ausreichend löst, oder in Angriff nimmt, lehnen wir ihn dementsprechend auch ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchten wir uns bei der Verwaltung für die korrekte Zusammenarbeit bedanken.

Wieder einmal steht die Verabschiedung des Haushaltes bevor.

wieder einmal geht es darum, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, denn wir bleiben bis 2021 weiterhin Stärkungspaktkommune

– OBWOHL wir keine Stärkungsmittel mehr bekommen.

Kurz gesagt, es geht wieder einmal um Kürzungen. Und deshalb, wird es eine Zustimmung der LINKEN zu dieser Haushaltsplanung nicht geben.

Es geht auch in diesem Jahr erneut um Stellenkürzungen, Privatisierung bzw. Outsourcing. Geplante Personalpolitik soll erneut im nächsten Jahr Geld einsparen.
Durch Steigerung der Überstundenpauschale und höhere erforderliche Pensionsrückstellungen müssen wir aber auch für 2019 mit höheren Kosten rechnen.

Aber Personalkürzungen sind weiterhin keine Lösung, denn sie führen nur zu Überlastung. Auch kann es nicht sein, dass ein erhöhtes Engagement im Ehrenamt dazu genutzt wird, weitere Personaleinsparungen vorzunehmen.
Wir brauchen sowohl mehr Neueinstellung als auch Qualifizierung von Personal.

Eine weitere Ausgliederung und somit Privatisierung von Arbeitsbereichen bedeutet weniger soziale Verantwortung der Stadt und der Politik.
Schon heute ist die Mehrheit des Etats in Holdings ausgegliedert, Entscheidungen fallen in Aufsichtsräten. Mehr Demokratisierung und Mitbestimmung werden zwar immer wieder gefordert, sie werden aber immer weniger durchgesetzt.

Wer städtische Stellen in eine GmbH auslagert, unterhöhlt die Demokratie, denn der Rat hat keinen Zugriff mehr – es fehlt ein überprüfendes, korrigierendes Organ.
Herr Bürgermeister,
Sie sehen einen ausgeglichenen Haushalt für 2017 / 2018 und einen Erfolg.

Die Fakten sehen jedoch anders aus und sind alles andere als ein Erfolg:
Das Eigenkapital 2005 lag bei 190 Mio. Euro, 2017 lag es nur noch bei 17 Mio. Euro. Also 173 Mio. Euro weniger Eigenkapital. Und nun sehen wir eine Steigerungs-Prognose für 2018 auf 20 Mio. Euro als einen Erfolg???
Die Erhöhung der Liquiditätskredite steigt von 2005 bis 2018 von 35,8 Mio. auf 150 Mio. Euro. Und das trotz Kürzungspolitik.
Also Erfolg – für wen? Der Riss in der Gesellschaft vergrößert sich überall, so auch in unserer Stadt. Und auch hier sind immer die Finanzschwachen die Notleidenden.
Auch wir sind vorausschauend in der Finanzpolitik. Für uns heißt dies aber nicht weitere Sparpolitik, sondern mehr Mittel zur Gestaltung einer lebenswerten Stadt: Und? DIE LINKE findet, dass den Stadtteilzentren zu wenig Stellen für die präventive, vernetzende Arbeit zugestanden werden: Zwei halbe Stellen je Stadtteil. Reicht das wirklich, um die fehlende Entwicklung der letzten Jahre aufzuarbeiten?

Aber ich möchte auch einige Projekte beleuchten, die erfolgreich abgeschlossen oder begonnen wurden:
Die Stadthalle in Neviges bleibt uns zumindest als Bauwerk erhalten. Nun kommen halt Wohnungen rein – WIR hoffen dabei natürlich auf sozialen Wohnungsbau.

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Das Verbleiben des Gedenksteines für die Opfer des Faschismus in der Fußgängerzone hat uns sehr gefreut und ist gerade in jetziger Zeit von besonderer Bedeutung.
Auch das Grundkonzept des Bürgerforums birgt viele gute Ideen und Ansätze, leider ist es nicht das Allheilmittel für die Velberter Innenstadt. Da hoffen wir auf mehr Chancen aus dem integrierten Handlungskonzept.

Wichtig in diesem ist es, dass auch die Stadt wieder mehr Planung im Bereich des Wohnungsbaus übernimmt und die WOBAU so auch in soziale Konzepte einzelner Quartiere eingebunden wird. Eine Lösung der Wohnproblematik durch Investoren ist nicht sinnvoll. Denn so sieht es aus: Von 2015 bis 2017 wurden in Velbert 487 WE errichtet, davon waren 106 Sozialwohnungen, 74 davon barrierearm. Der Rest wurden Eigenheime und ETW. Im Vergleich dazu sind aber 299 Wohnungen aus der Mietpreisbindung herausgefallen.

Warum planen wir nicht ein, dass immer mehr alte Leute auch immer mehr barrierefreien Wohnraum brauchen: Knapp 39 % der Bevölkerung in Velbert ist über 60 Jahre alt. Speziell in der Innenstadt gibt es zudem zahlreiche Indikatoren, die als armutsrelevant eingestuft werden – weit über dem Durchschnitt der Gesamtstadt. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnbau in der Innenstadt für Senioren und Normalverdiener und müssen zudem einer Ghettobildung, gerade in der Unterstadt, entgegenwirken.

Und warum ist es in Velbert nicht möglich, 30% aller neuen Wohnungen als Sozialwohnungen zu errichten – so wie in anderen Städten praktiziert?
Der Bau in die Höhe anstatt flächenfressend Eigenheime zu planen, können uns zudem bei der Umsetzung unserer Klimapolitik helfen. Dies würde nämlich auch bedeuten: Weniger Versiegelung von Boden, die wir als sehr kritisch ansehen.
Eines der vielen Ziele des Klimaschutzprogramms. Eines Klimaschutzprogramms, das in den ersten 5 von 6 Handlungsfeldern, dessen Ziele im Zuge der Teilnahme am „European Energy Award“ abgedeckt werden mussten, nur zu 35 % erreicht wurden. In Velbert werden Flächen zunächst zugebaut – erst dann wird über den Klimaschutz nachgedacht.
Das einzig erfolgreiche beim Umwelt- und Klimaschutzprogramm ist bisher das Radwegekonzept. Alles andere ist gescheitert:
Z. B. gibt es zu wenig Kaltluftzonen oder Hausbegrünungen. Daher müssen wir sowohl das Thema Begrünung als auch Versiegelung intensiver in unsere Konzepte einbinden: Sind weitere Flächenversiegelung für die Industrie wirklich notwendig? Muss es ein Gewerbegebiet wie das „Große Feld“ wirklich geben? Würde es ernsthaft mehrGewerbesteuer bringen?
Laut Handlungskonzept ist leider auch nicht bekannt, dass Neuansiedlungen von innovativen Betrieben mit Bezug zum Klimaschutz geplant sind. Und dies sei auch betrachtet im Zuge von Industrie 4.0.

Wieder und wieder wird gewarnt, dass die derzeit angesiedelte Industrie, in naher Zukunft abgebaut wird und wir uns innovativeren Bereichen widmen müssen. Wer diese Bereiche nicht schleunigst anpackt, für den ist der Zug bald abgefahren. Daher ist eine massive und schnelle Umstrukturierung sowohl klimaschutztechnisch als auch digital, hier vor Ort, notwendig.

Leider spielt das Thema 4.0, was ansonsten in aller Munde ist, in der Ratspolitik keine Rolle. Sichern Sie unsere Zukunft!
Wir wollen mehr jüngere Familien, wir wollen mehr Kinder?
Dann sichern Sie auch deren Zukunft!

Immer noch reicht der derzeitige KITA-Ausbau nicht aus und es fehlen Plätze.
Wir hatten 2018 etwa 700 Geburten. 2017/2018 sieht es aber so aus, dass es insgesamt nur knapp 3000 Kita-Plätze gibt und diese sind zu einem sehr großen Teil NICHT in kommunaler Trägerschaft, wie es die Daseinsvorsorge vorsehen würde.
Und unterstützen Sie auch endlich den Wunsch der Eltern nach einer zweiten Gesamtschule, damit alle Kinder gleiche Bildungsmöglichkeiten haben. Nutzen Sie diese neue Schule für ein innovatives Angebot – technologisch und durch mehr Raum für kleinere Klassen.

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Gesamtschulen bieten vielfältige Möglichkeiten auch für Schüler, die nicht sofort oder erst mit Förderung, für höhere Schulen qualifiziert werden. In der Innenstadt bekommen nur 25% aller Kinder eine Gymnasialempfehlung.
Gleiche Chancen für alle? So früh entschieden?
Daher ist es wichtig, dass eine neue Gesamtschule sozialverträgliche Konzepte bietet und zudem mehr Integration ermöglicht. So zu tun, als gäbe es das Elternergebnis nicht, so wie es die CDU praktiziert, ist nicht förderlich.
Wir haben in Velbert knapp 15.000 Kinder unter 18 Jahren. Jedes sechste Kind ist von Armut betroffen.
Zudem wird weitere Zuwanderung die Zukunft bestimmen, insofern fordern wir auch weiteres Engagement der Kommune, um z. B. der Entwicklung im Mittelmeer mit menschlichen Lösungen entgegen zu treten. Die uns gestellten Aufgaben wurden zwar bisher gut gelöst, aber das Problem ist nicht final beseitigt.
Nicht nur, aber auch, deshalb brauchen wir daher dringend mehr Schulsozialarbeiter, um mögliche Problemherde in den Griff zu bekommen und alle Kinder gleichermaßen für die Zukunft vorbereiten zu können.
Wer an all dem spart oder besser kürzt, der spielt mit unser aller Zukunft.

Wenn der Sozialstaat weiter abgebaut wird, ist der soziale Frieden in erheblicher Gefahr. Und machen wir uns nichts vor: Alle Konsolidierungsmaßnahmen Ihres Haushaltsplans bedeuten leider immer weiteren „Sozialabbau“.
Daher sind nicht Kürzungen, und es sind Kürzungen und nicht „solide Arbeit“, die den Haushalts-Ausgleich bewirkt, die Lösung.

Eine Lösung der Finanzierung ist, der Auffassung unserer Fraktion nach, die Einnahmeseite – die Steuern:
Sie planen für 2019 Gewerbesteuern in Höhe von 49,2 Mio. und Einkommensteuer in Höhe von 42,6 Mio. Euro. Laut Darstellung des Kämmerers wären diese Einnahmen maßgebend für Erfolg bzw. Misserfolg; laut Aussage der Verwaltung sind diese Einnahmequellen aber nur schwer zu kalkulieren. Eine Sicherheit wäre jedoch eine 10% Erhöhung bei der Gewerbesteuer. Für 2017 wurde dieser Ansatz leider nicht erreicht!

Die derzeit wichtigste kommunale Steuereinnahmequelle ist die Gewerbesteuer, daher will die Fraktion DIE LINKE, auf Bundesebene, die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln, um die Einnahmeseite der Kommunen zu verbessern.

Sparen ist keine dauerhafte Lösung, es ist MEHR Geld erforderlich. Denn ansonsten verlagern wir die Probleme auf die Zukunft und die jüngere Generation. Und Privatisierungen sind ständig verbunden mit steigenden Kosten für die Bürger; Städte müssen soziale Verantwortung der Daseinsvorsorge einhalten. Deutschland ist ein reiches Land. Ein politisches Umdenken muss stattfinden um den Riss in der Gesellschaft nicht auszuweiten. Eine Umverteilung von Mitteln zugunsten aller Bürgerinnen und Bürger muss möglich gemacht werden.
Diverse Bundesregierungen haben den Kommunen in der Vergangenheit im Sozialbereich Aufgaben übertragen, beziehungsweise Aufgaben erweitert, ohne deren Finanzierung sicher zu stellen. In den vergangenen zehn Jahren sind die Sozialausgaben in den Kommunen um über 50% gestiegen. 2014 zahlten die Kommunen bundesweit rund 78 Milliarden Euro an Sozialleistungen, Tendenz weiter steigend. Die Fraktion DIE LINKE ist daher unbedingt für das Prinzip, dass nicht die Kommunen für die Finanzierung von Bundesaufgaben herangezogen werden, sondern weitere Entlastung erfahren.

Hier, Herr Bürgermeister, ist insbesondere Ihre Partei in die Pflicht zu nehmen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Herr Peitz, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste.

Zunächst möchten auch wir uns bei der Verwaltung für die Zusammenarbeit bedanken, die trotz Mehrbelastung durch Stellenkürzungen auch in diesem Jahr gute Arbeit geleistet hat. Insbesondere bei der Kämmerei möchte ich mich bedanken, die widrigen Umständen zum Trotz ein gutes Arbeitsergebnis präsentiert.

Wieder einmal haben wir uns zusammen gefunden um den Haushalt zu verabschieden.
Wieder einmal geht es, wie auch in den letzten Jahren, um Kürzungen ... und wieder einmal geht es darum, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen!

Natürlich freuen wir uns sehr über das neue Jugendzentrum „Villa B“ und bewerten das fertig gestellte Bürgerhaus in Langenberg, die Fortschritte bei der Entwicklung des Herrenhauses von Schloss Hardenberg und die Bemühungen für den Erhalt und die Neunutzung des Forum Niederberg sowie den geplanten Neubau des Museums als durchweg positiv.
Aber, Herr Bürgermeister, leider fällt es uns schwer, die sonstige Situation der Stadt aus dem Licht heraus zu betrachten, wie Sie in Ihrer Rede zur Vorstellung des Haushaltes 2018 einen Satiriker in die Pflicht nahmen. (Zitat von Professor Querulix, einem deutschen Aphoristiker und Satiriker: „Chancen und Risiko sagen das Gleiche, nur einmal von der Sonnenseite und einmal von der Schattenseite betrachtet“.)

Es fällt uns einfach sehr schwer, ewige Kürzungen – auf Grund des Stärkungspaktes – im Licht zu sehen. Kürzungen, die wieder den Abbau von Arbeitsstellen im nächsten Jahr bedeuten, auch das Jobcenter und die Musikschule betreffend.
Die Musikschule, die einen sehr guten Ruf hat, da bisher nur an der Quantität gekürzt wurde. Wie lange noch? Da ein Großteil der Kosten Personalkosten sind, wird dies nur eine Frage der Zeit sein. Instrumente und Kurse werden jetzt schon weggekürzt. Bleibende Qualität benötigt zudem bleibende Räumlichkeiten.
Kultur und Sport werden zunehmend stiefkindlich als ein „schön-wenn-man-es-hat“ verwaltet und nicht als gesellschaftlich verpflichtend. Gerade diese Bereiche sind nachweisbar ein Instrument zur Friedensschaffung, zur Integration und zum Zusammenhalt in einer mehr und mehr erkaltenden Gesellschaft.

Sie, werter Herr Bürgermeister, sehen den Haushalt für das Jahr 2018 als ausgeglichen an. Für uns LINKE stellt dieser angeblich ausgeglichene Haushalt keinen Wert an sich dar. Denn wodurch wurde dieser Ausgleich erreicht? Im Wesentlichen durch Kürzungen im sozialen, kulturellen und Sport-Bereich. Durch Arbeitsverdichtung bei Mitarbeitern und durch den oben erwähnten Stellenabbau in der Verwaltung.

Wir freuen uns mit Ihnen über eine positive Bevölkerungsentwicklung. Unsere logische Schlussfolgerung ist es jedoch, mehr Stellen zu schaffen, um die Verwaltung darin zu bestärken, das Mehr an Bewohnern gut zu verwalten – ohne eine Mehrbelastung der bleibenden Arbeitskräfte.

Sie reden über die Wichtigkeit gesellschaftlicher Aufgaben, die speziell den Bereich Jugend und Soziales betreffen – wir freuen uns auf die 2.900 Kindergartenplätze bis 2020/21. Leider – und da ist er, der Schatten – sehen Sie das problembeseitigende Heil maßgeblich in der Privatisierung dieses Bereiches.
Sie reden über die Wichtigkeit der Integrationsarbeit, die Wichtigkeit gesellschaftlichen Zusammenhalts, ein ansprechendes Bildungsangebot, Schaffung von Wohnraum - Sie denken an Gewerbe und Eigenheime.
Wir hoffen auf sozialen Wohnungsbau; 453 teure Eigenheime gegenüber nur 380 Geschosswohnungen – fast nie Sozialwohnungen – und fehlende bezahlbare altersgerechte Wohnungen lassen unsere Stadt immer weiter im Schatten stehen. Hier muss die Stadt bei der Planung von Bauvorhaben dementsprechend Einfluss nehmen. Es gibt Möglichkeiten beim städtischen Grundstücks-Verkauf Auflagen zu machen. In anderen Städten wird dies schon praktiziert.

Seit Mai 2012 nehmen wir am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Als Stärkungspaktkommune erhält die Stadt Velbert seit 2014 eine jährliche Konsolidierungshilfe von 4,88 Millionen Euro durch das Land – 2017 letztmalig rund 2,4 Millionen Euro. Wir, die Stadt, setzen permanent die geforderten Maßnahmen um.
Maßnahmen, die uns Knebelverträge und Privatisierungen aufzwingen. Und dies bis 2021 - obwohl ab 2018 der Zuschuss ausbleibt. Wir sehen da leider wenig Licht. Aus dem Licht haben wir in Ihrer Rede vernommen, dass es neue Ausbildungsplätze in der Verwaltung geben wird. Wir erwarten von Ihnen eine schnellstmögliche Umsetzung.

Leider blendet das Licht, wenn Sie über neue Stellen und Gewerbebetriebe berichten: 20 % der Arbeitsplätze bundesweit - bestimmt auch in Velbert - sind befristet, mit Leiharbeit oder Mindestlohn-Stellen besetzt. Wo ist das Licht für die Menschen, die nicht wissen, wie sie mit ihrem Geld auskommen sollen um langfristig ihre Familien über die Runden zu bringen.
Haben Sie bei der Gewerbeentwicklung berücksichtigt, dass Industrie 4.0 auch Velbert betreffen wird? Wir hatten 2016 vertieft darauf hingewiesen: Darauf, dass die industrielle Entwicklung einen Abbau von Büro- und Fertigungs-Beschäftigung nach sich zieht. Hat Velbert diese Entwicklung einkalkuliert? Sieht man zudem die fortschreitende Filialreduzierung von Banken und Sparkassen, bei Krankenkassengeschäftsstellen sowie den gravierenden Stellenwegfall und die Auswirkungen in der Produktion? Beachten Sie zu Genüge den Einfluss auf Wohnungsbau und Sozialstandards? Wir haben da unsere Zweifel.

Sie, Herr Bürgermeister, sagen den Haushaltsausgleich voraus, dafür wurden drastische Kürzungspakete in Kauf genommen. Das ist für uns kein Grund zur Freude, da der Großteil in dem gesellschaftlich so relevanten Sozialbereich liegt. Das heißt: Dauerhafte Kürzungen bei Vereinszuschüssen, durch Erhöhung von Pacht- und Mietkosten, durch reduzierte Kinder- und Jugendarbeit, die Einstellung freiwilliger Förderungsmaßnahmen von Familienzentren, den Wegfall des Pausenfrühstücks für Förderschüler und durch Pauschalenkürzung für Sportvereine, im ÖPNV sowie durch Erhöhung von Steuern, wie der Grundsteuer B. Diese Maßnahmen wurden umgesetzt und sind keine Dinge auf die man stolz sein kann. Für DIE LINKE ist es nicht vertretbar, dass an den Kürzungsprogrammen festgehalten wird und Bürger durch Gebührenerhöhungen zur Kasse gebeten werden. Auch wenn das Haushaltsziel erreicht sei, zu dem sich die Mehrheit des Rates verpflichtet hat, deuten 130 Millionen Euro Cashpool für uns nicht wirklich auf Ausgeglichenheit hin. Wir haben eine CDU- Mehrheit auf Ortsebene: Da steht dann auf der Prioritätenliste, das die Positionen der Bundes- und Landesregierung umgesetzt werden. Daher wird im Rat auch selten über die Verminderung des städtischen Eigenkapitals gesprochen.

Sie versprechen positive Ergebnisse – insbesondere durch Gewerbesteuern ... obwohl Sie – nach eigener Aussage – die Risiken eher volativ bewerten – diese also nicht einschätzbar sind. Eine Erhöhung dieser Steuern wird nicht in Erwägung gezogen und somit ebenfalls nicht angesprochen.
Sie erwähnen die gute Konjunktur, denken aber leider nicht darüber nach, den dadurch geschöpften Mehrgewinn der Unternehmen anteilig, zum Wohle der städtischen Gemeinschaft, zu beanspruchen.

Herr Bürgermeister, Sie betonen, dass man jetzt Grundlagen für die Zukunft legen muss. Dazu gehört auch, dass die Chancengleichheit bei der Bildung, in Form einer zweiten Gesamtschule nicht weiter verzögert wird – Elternwille muss auch in Velbert berücksichtigt werden. Errichten Sie nicht immer neue Hürden! Beenden Sie Verzögerungstaktik und Fehlinformation wie mit der Biregio-Studie geschehen.
So wird nur Geld verbrannt - Geld, das an anderer Stelle fehlt. Die Bundesrepublik ist eines der reichsten Länder der Erde, die Steuereinnahmen auf Bundes- und Landesebene sprudeln. Städte dürfen daher nicht weiter finanziell austrocknet werden. Die Umsetzung dieser Regierungssparprogramme auf Kommunalebene zu Lasten der Bürger muss beendet werden. Kommunen benötigen eine bessere Umverteilung von Bundes- und Landesmitteln sowie einen Schuldenschnitt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir würden gerne mit Ihnen ins Licht gehen: Fahren Sie Kürzungsprogramme und Gebührenerhöhungen zurück. Erhöhen Sie die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt. Wir stehen an Ihrer Seite, wenn städtische Finanzen künftig in diesem Sinne genutzt werden.
Aber Ihr bisheriges und jetziges Konzept ist nicht das Unsere. Eine Fortführung der Einsparpolitik lehnen wir weiterhin ab und werden dem Haushalt deshalb nicht zustimmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!