Folgende Mitglieder wurden gewählt:

Mettmann I - Christoph Düring

• Hilden (Wahlbezirke 3010 bis 3050 und 3070 bis 3100)
• Langenfeld
• Monheim

Mettmann II - Markus Lenk

• Erkrath
• Haan
• Hilden (Wahlbezirke 3060 und 3110 bis 3220)

Mettmann III und Mülheim II

• Wahl nächste Woche Samstag (18.07)

Mettmann IV - Nadia Niermann

• Mettmann (Wahlbezirke 5020, 5030 und 5110 bis 5200)
• Velbert
• Wülfrath(Wahlbezirke 3060 und 3110 bis 3220)

Im Kreis Mettmann sind mindestens vier Städte in der Haushaltssicherung oder HSK-pflichtig. Rechnet man Mettmanns freiwilliges HSK und das akut gefährdete Hilden hinzu, stehen sechs von zehn Städten unter Haushaltssicherungsdruck. Die übrigen Städte sind ebenfalls tief defizitär.

Die Lage ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist gemacht.

Bund und Land bestellen. Die Kommunen zahlen.

Kommunen sind die Ebene, auf der Politik konkret wird. Hier gibt es Kitas, Schulen, OGS, Jugendhilfe, Integration, Sozialarbeit, Straßen, Sporthallen, Bibliotheken, Kultur, Busse, Wohngeldstellen, Ausländerbehörden und vieles mehr. Hier merken Menschen sofort, ob Politik funktioniert oder versagt.

Das Problem: Bund und Land beschließen regelmäßig neue Aufgaben oder verschärfen gesetzliche Ansprüche. Die Umsetzung landet aber bei Städten, Gemeinden und Kreisen. Genau hier greift eigentlich das Konnexitätsprinzip.

Konnexität bedeutet einfach gesagt: Wer bestellt, bezahlt. Wenn Bund oder Land den Kommunen Aufgaben übertragen oder bestehende Aufgaben ausweiten, müssen sie auch das nötige Geld dafür bereitstellen. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt das Prinzip so, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung zusammengehören müssen. In NRW gilt zudem: Wenn eine Aufgabenübertragung zu Mehrbelastungen führt, muss ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden; das regelt unter anderem das nordrhein-westfälische Konnexitätsausführungsgesetz.

In der Praxis wird dieses Prinzip aber immer wieder ausgehöhlt. Mal wird zu knapp gerechnet. Mal werden Folgekosten unterschätzt. Mal wird der kommunale Aufwand gar nicht vollständig anerkannt. Das Ergebnis ist immer gleich: Die Kommunen bleiben auf Kosten sitzen.

Die LVR-Umlage ist kein Naturgesetz

Besonders deutlich wird das beim Landschaftsverband Rheinland, kurz LVR. Der LVR übernimmt wichtige soziale Aufgaben im Rheinland, etwa in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, in der Jugendhilfe, in Förderschulen, Kliniken und weiteren sozialen Einrichtungen. Diese Aufgaben sind wichtig. Sie müssen finanziert werden.

Aber die Frage ist: Von wem?

Der LVR finanziert sich zu einem erheblichen Teil über die Landschaftsumlage. Diese Umlage zahlen seine Mitgliedskörperschaften, also rheinische Kreise, kreisfreie Städte und die Städte Region Aachen. Der LVR selbst schreibt, dass er sich zu rund zwei Dritteln über diese Umlage finanziert; 2026 sollen die Mitgliedskörperschaften rund 4 Milliarden Euro abführen.

Für den Kreis Mettmann bedeutet das: Der Kreis zahlt an den LVR. Um diese Zahlung leisten zu können, erhebt der Kreis wiederum die Kreisumlage von seinen zehn kreisangehörigen Städten. Am Ende kommt die Rechnung also bei Erkrath, Hilden, Ratingen, Velbert, Mettmann, Monheim, Langenfeld, Heiligenhaus, Wülfrath und Haan an.

Oder einfacher gesagt:
Wenn Bund und Land soziale Rechtsansprüche nicht ausreichend finanzieren, wird die Rechnung über LVR-Umlage und Kreisumlage an die Städte weitergereicht.

Das ist der Mechanismus. Und genau dieser Mechanismus stranguliert die kommunalen Haushalte.

Pflichtaufgaben fressen Zukunft auf

Die Städte im Kreis Mettmann müssen immer mehr Pflichtaufgaben finanzieren: Kitas, OGS, Jugendhilfe, Hilfen zur Erziehung, Inklusion, Unterbringung und Unterstützung geflüchteter Menschen, Integration und soziale Hilfen. Gleichzeitig wurden Integrationskurse gekürzt oder nicht ausreichend finanziert. Das ist politisch absurd: Erst fordert man Integration. Dann streicht man die Mittel dafür. Danach wundert man sich über Probleme vor Ort.

Die Städte können diese Aufgaben nicht einfach ablehnen. Sie sind gesetzlich verpflichtet. Also bleibt nur, an anderer Stelle zu kürzen, Investitionen zu verschieben oder Steuern zu erhöhen.

Dann steigen Grundsteuer und Gewerbesteuer. Nicht, weil Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker besonders gerne Steuerbescheide verschicken. Sondern weil sie sonst nicht einmal mehr ihre Pflichtaufgaben erfüllen können.

Das ist die kommunale Realität:
Die Kommune erhöht Steuern, damit Bund und Land ihre eigene Unterfinanzierung verstecken können.

Kein Geld für Wohnungsbau, Schulen und Infrastruktur

Besonders bitter ist: Für echte Zukunftsinvestitionen bleibt kaum noch Geld. Kommunaler Wohnungsbau? Wird zur Ausnahme. Sanierung von Schulen? Wird geschoben. Straßen, Brücken, Sportanlagen, Schwimmbäder, Bürgerhäuser, Klimaschutz, Digitalisierung? Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt.

Doch öffentliche Infrastruktur ist kein Luxus. Sie ist die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens.

Wenn Investitionen in Infrastruktur gestoppt werden, ist der Rand des Abgrunds längst erreicht. Dann wird nicht mehr gestaltet. Dann wird nur noch verwaltet. Und zwar der Mangel.

Was passieren würde, wenn Konnexität ernst genommen würde

Eine ehrliche Lösung beginnt mit einem einfachen Satz: Wer ein Gesetz beschließt, muss es vollständig bezahlen.

Das würde konkret bedeuten:

Bund und Land müssten die tatsächlichen Kosten für OGS, Kitas, Inklusion, Jugendhilfe, Integration und Hilfen für geflüchtete Menschen vollständig übernehmen. Nicht pauschal schönrechnen. Nicht zeitlich befristet fördern. Nicht mit komplizierten Programmen verteilen. Sondern dauerhaft, verlässlich und kostendeckend.

Die LVR-Umlage müsste entsprechend sinken, wenn Bund und Land die Sozial- und Eingliederungshilfen ausreichend finanzieren. Dadurch würde der Kreis Mettmann entlastet. Der Kreis müsste weniger Geld über die Kreisumlage von seinen Städten holen. Die Städte hätten wieder Spielraum.

Dann könnten Kommunen ihre Haushalte stabilisieren, ohne Grundsteuer und Gewerbesteuer immer weiter zu erhöhen. Sie könnten wieder investieren: in Schulen, Kitas, bezahlbares Wohnen, soziale Infrastruktur, Bus und Bahn, Klimaschutz und öffentliche Gebäude.

Konnexität ist also kein Verwaltungstrick. Konnexität ist kommunale Überlebenspolitik.

Die Vermögensteuer könnte das Dilemma lösen

Bund und Land behaupten oft, sie hätten selbst kein Geld. Das ist nur die halbe Wahrheit. Geld ist da. Es ist nur extrem ungleich verteilt.

Deutschland erhebt seit 1997 keine Vermögensteuer mehr, obwohl das Grundgesetz eine Vermögensteuer weiterhin vorsieht und ihr Aufkommen den Ländern zusteht. Die Steuer wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht abgeschafft, sondern wegen verfassungswidriger Ausgestaltung nicht mehr erhoben; eine Reform wäre politisch möglich.

Eine wieder eingeführte, verfassungsgemäß ausgestaltete Vermögensteuer könnte genau dort ansetzen, wo das Geld liegt: bei sehr großen Vermögen. Da das Aufkommen den Ländern zusteht, könnten Länder damit ihre Haushalte stärken und Kommunen endlich auskömmlich finanzieren. Das würde das angebliche Dilemma von Bund und Land entschärfen: Sie müssten nicht länger behaupten, für Kitas, Inklusion, Jugendhilfe, Integration und kommunale Infrastruktur sei kein Geld da.

Eine Vermögensteuer wäre keine Strafe für Leistung. Sie wäre ein Beitrag der sehr Reichen zur Stabilität eines Landes, dessen Infrastruktur auch ihren Wohlstand ermöglicht hat.

Denn eins ist klar:
Es ist politisch nicht vermittelbar, dass Kommunen Schwimmbäder schließen, Schulen verfallen lassen und Grundsteuern erhöhen, während riesige Vermögen kaum zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.

Kommunen stärken heißt Demokratie stärken

Kommunen sind der Ort, an dem Demokratie erlebbar wird. Wenn vor Ort nur noch Mangel verwaltet wird, verlieren Menschen Vertrauen. Nicht abstrakt. Sondern ganz konkret: wenn die Kita fehlt, der Bus ausfällt, die Schule bröckelt, das Jugendzentrum schließt, die Miete steigt und die Straße seit Jahren kaputt ist.

Darum ist der Aktionstag „Kommunen am Limit" wichtig. Er darf aber nicht bei symbolischem Protest stehen bleiben.

Die Linke im Kreis Mettmann sagt klar: Die Kommunen brauchen keine warmen Worte. Sie brauchen Geld. Sie brauchen Personal. Sie brauchen Planungssicherheit. Und sie brauchen eine Politik, die das Konnexitätsprinzip endlich ernst nimmt.

Kay Keunecke, Co-Vorsitzender von Die Linke im Kreis Mettmann, erklärt:

„Acht von zehn Kommunen im Kreis Mettmann stehen vor der Haushaltssicherung oder sind bereits dort. Das ist kein Zufall und kein Rechenfehler der Kämmerer. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Unterfinanzierung. Bund und Land beschließen Aufgaben, aber die Städte zahlen die Rechnung. Damit muss Schluss sein. Wer bestellt, muss bezahlen."

Und weiter:

„Wenn Kommunen nur noch Pflichtaufgaben finanzieren können, aber kein Geld mehr für Wohnungsbau, Schulen, Infrastruktur und soziale Angebote haben, ist die Handlungsfähigkeit vor Ort zerstört. Eine Vermögensteuer für große Vermögen wäre ein gerechter Weg, Länder und Kommunen endlich wieder finanziell handlungsfähig zu machen."

Die Krise der Kommunen ist lösbar. Aber nicht mit Sonntagsreden. Nicht mit weiteren Sparauflagen. Nicht mit befristeten Förderprogrammen.

Sie ist lösbar durch eine einfache politische Entscheidung:
Diejenigen, die Aufgaben beschließen, müssen sie bezahlen. Und diejenigen, die sehr viel besitzen, müssen endlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.

Am 27. Juni 2026 jährt sich die Gründung des Ortsverbands Die Linke Langenfeld zum ersten Mal. Seitdem hat sich der noch junge Ortsverband politisch und organisatorisch entwickelt. In nur einem Jahr hat Die Linke Langenfeld Wahlkampf organisiert, ein Ratsmandat im Stadtrat erlangt, sich auf monatlich stattfindenden Stammtischen ausgetauscht, war mit Infoständen in der Öffentlichkeit vertreten und hat sich an zahlreichen Demonstrationen, Veranstaltungen und Bündnisaktivitäten beteiligt. Auch die Vernetzung mit sozialen Initiativen, demokratischen Bündnissen und Vereinen in Langenfeld wurde kontinuierlich ausgebaut. Besonders wichtig ist dem Ortsverband dabei immer die Verbindung von kommunalpolitischer Arbeit und konkretem gesellschaftlichem Engagement.

Auch intern wurde in den vergangenen Monaten viel aufgebaut: Nach Nachwahlen im Vorstand wird Die Linke Langenfeld inzwischen von einer weiblichen Doppelspitze vertreten. Gleichzeitig entstehen neue Strukturen, Verantwortlichkeiten und Formen der Zusammenarbeit. „Wir sind weiterhin ein kleiner und junger Ortsverband. Vieles muss erst aufgebaut, ausprobiert und gemeinsam entwickelt werden. Aber genau darin steckt auch eine große Chance: Mitglieder können aktiv mitgestalten und eigene Ideen einbringen", erklärt Sprecherin Vanessa Hölzer.

Dieses erste Jahr möchte Die Linke Langenfeld gemeinsam mit Mitgliedern, Unterstützern, Freunden und Interessierten feiern und lädt deshalb zum Kegeln ein. Am Samstag, 27. Juni, in der Zeit von 20 bis 23 Uhr im Restaurant am Fuhrkamp in Langenfeld. Der Abend soll Raum bieten für Austausch, Kennenlernen und gemeinsames Feiern in entspannter Atmosphäre. Eingeladen sind ausdrücklich nicht nur Parteimitglieder, sondern alle Interessierten, die Lust haben, den Ortsverband kennenzulernen und mit den Mitgliedern ins Gespräch zu kommen. „Politik besteht nicht nur aus Sitzungen und Debatten. Gemeinschaft, Solidarität und gegenseitige Unterstützung gehören genauso dazu", so Sprecherin Bärbel Schaper.

Im Mittelpunkt der Anfrage stehen die Stadtverwaltung, die Schul-IT, Geräte für Schülerinnen und Schüler sowie Leistungen des Kommunalen Rechenzentrums Niederrhein (KRZN).

Die Linke will wissen, welche Kosten jährlich für Softwarelizenzen, Cloud-Dienste, Fachverfahren, Server, Wartung und externe IT-Leistungen entstehen. Außerdem fragt sie, welche Anteile davon reine Lizenzkosten sind und ob diese durch Open-Source-Lösungen reduziert werden können.

Open Source bedeutet: Programme sind offen einsehbar, prüfbar und können unabhängiger betrieben werden. Dadurch können Kommunen Abhängigkeiten von großen IT-Konzernen verringern. Gerade in Zeiten knapper Kassen muss geprüft werden, ob öffentliche Gelder weiter dauerhaft in Lizenzmodelle fließen müssen.

„Wenn die Stadt sparen muss, darf der erste Griff nicht in den sozialen Bereich gehen. Auch Gebührenerhöhungen dürfen nicht die bequemste Antwort sein. Wir wollen wissen, ob Erkrath Geld sparen kann, indem teure Softwarelizenzen ersetzt oder reduziert werden“, erklärt Markus Lenk, Fraktionssprecher von Die Linke im Rat der Stadt Erkrath.

Als Beispiel verweist Die Linke auf Schleswig-Holstein. Dort werden durch den Umstieg auf Open-Source-Lösungen nach Angaben des Landes bereits Millionenbeträge bei Lizenzkosten eingespart.

Die Linke erwartet von der Verwaltung eine transparente Darstellung der bestehenden IT-Kosten und eine Einschätzung möglicher Einsparungen. Dazu gehören auch die Schul-IT und die Frage, ob Geräte länger genutzt werden können, wenn offene Software eingesetzt wird.

„Jeder Euro, der nicht unnötig an Softwarekonzerne fließt, kann in Bildung, Soziales, Infrastruktur und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger investiert werden“, so Lenk.

Mehr dazu: www.dielinke-erkrath.de/open-source-statt-lizenzfalle/

Aus Sicht der Linken ist die angespannte Haushaltslage nicht hausgemacht, sondern Folge einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen. „Wir erleben gerade die Konsequenz eines Systems, in dem Aufgaben von oben übertragen werden, ohne dass die Finanzierung auskömmlich geregelt ist“, erklärt Markus Lenk, Sprecher der Fraktion die Linke im Erkrather Stadtrat. „Das widerspricht dem Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, muss bezahlen.“

Der Antrag der Linken zielt zunächst auf eine rechtliche Prüfung. Die Verwaltung soll darlegen, ob die Voraussetzungen für eine kommunale Verfassungsbeschwerde oder ein Normenkontrollverfahren gegen das Land NRW vorliegen. Konkret geht es um Aufgabenbereiche wie die Finanzierung von Kitas nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz), Sozialleistungen, das Asylbewerberleistungsgesetz, den Ausbau der Ganztagsbetreuung sowie neue Verpflichtungen etwa bei der kommunalen Wärmeplanung.

„Es geht ausdrücklich nicht darum, diese Aufgaben infrage zu stellen“, betont Lenk. „Kitas, soziale Sicherung und Klimaschutz sind unverzichtbar. Aber sie müssen auch vollständig finanziert werden. Wenn das nicht passiert, landen die Kosten am Ende bei den Städten – und damit bei den Menschen vor Ort.“

Mit Blick auf das Haushaltssicherungskonzept warnt die Linke vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Kürzungen bei freiwilligen Leistungen, steigende Gebühren sowie mögliche Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer seien Ausdruck dieser Entwicklung.

„Wenn wir jetzt nur sparen, ohne die Ursachen anzugehen, verschärfen wir das Problem weiter“, so Lenk. „Deshalb ist die Prüfung einer Klage kein Selbstzweck, sondern Notwehr. Wir wollen klären lassen, ob das Land seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung noch gerecht wird.“

Die Linke spricht sich dafür aus, ein mögliches Verfahren gemeinsam mit anderen betroffenen Kommunen vorzubereiten, um die Erfolgsaussichten zu erhöhen.

Mehr Informationen und der Antrag:

https://www.dielinke-erkrath.de/pruefung-einer-verfassungsklage-gegen-das-land-nrw/

Mit der Wahl von Bärbel Schaper zur Sprecherin bildet sie gemeinsam mit Vanessa Hölzer eine weibliche Doppelspitze. In einer politischen Landschaft, in der Frauen – insbesondere auf kommunaler Ebene und auch in Langenfeld – weiterhin deutlich unterrepräsentiert sind, ist das ein klares Signal für Gleichstellung, Teilhabe und solidarische Führung.

Der erweiterte Vorstand besteht zusätzlich aus vier männlichen Beisitzern, die die weibliche Doppelspitze ausdrücklich begrüßen und die gemeinsame politische Arbeit im Sinne einer gleichberechtigten und solidarischen Praxis mitgestalten.

Mit der weiblichen Doppelspitze möchte Die Linke Langenfeld gezielt Frauen ermutigen, sich in der Kommunalpolitik einzubringen, Verantwortung zu übernehmen und politische Räume aktiv mitzugestalten – auch dann, wenn sie nicht mit jahrelanger politischer Erfahrung starten.

Dazu erklärt Sprecherin Vanessa Hölzer: „Man muss keine Kommunalpolitik studiert haben, um politisch aktiv zu werden. Wichtig ist Neugier, Haltung und der Mut, Fragen zu stellen. Niemand erwartet Perfektion – Politik lebt davon, dass Menschen sich trauen und einfach anfangen."

Dieter Karzig hat im Zuge der Nachwahlen sein Sprecheramt abgegeben und wurde zum Beisitzer gewählt, um künftig mehr Kapazitäten für seine Arbeit als Ratsherr und die inhaltliche kommunalpolitische Arbeit zu haben. 

Neu in den Vorstand gewählt wurde Nico Eggert als Beisitzer. Weiterhin gehören Simon Gerstel und Leon Heydemann dem Vorstand als Beisitzer an. Der neu gewählte Vorstand versteht sich als offen, basisdemokratisch sowie klar sozial und antifaschistisch und lädt ausdrücklich alle Interessierten ein, sich einzubringen.

Bärbel Schaper fügt noch hinzu: „Wer uns und unsere Arbeit kennenlernen möchte, ist herzlich eingeladen zu unserem Stammtisch zu kommen. Dieser findet jeden 1. Dienstag im Monat in der Kneipe Flohmarkt in Langenfeld ab 18:30 Uhr statt."

Im Rahmen der Gründungsversammlung wurde ein neuer Vorstand gewählt. Sprecherin ist Vanessa Schäfer, Sprecher Dieter Karzig. Unterstützt wird das Team von den Beisitzer*innen Simone Kremer-Broszat, Simon Gerstel und Sascha Vilz.

Parallel zum organisatorischen Neustart hat Die Linke in Langenfeld auch die Weichen für die Kommunalwahl 2025 gestellt. Es ist gelungen, eine Reserveliste aufzustellen und einen Großteil der Wahlbezirke mit Direktkandidierenden zu besetzen. Damit tritt der Ortsverband nach längerer Pause wieder zur Wahl an.

Im Zentrum stehen dabei klare politische Inhalte: Einsatz für soziale Infrastruktur und eine deutliche Positionierung gegen Rechts. Ziel ist es, dauerhaft Strukturen für eine verlässliche, solidarische und sichtbare linke Politik in Langenfeld zu schaffen – im Stadtrat und darüber hinaus.

Mit der Neugründung beginnt für Die Linke in Langenfeld eine neue Phase politischer Arbeit. Die Kommunalwahl 2025 ist dabei nicht das Ziel, sondern der Auftakt.

Mikail Kafa tritt nicht nur als Bürgermeisterkandidat an, sondern auch als Direktkandidat in seinem Wohnbezirk. Er bringt eine persönliche Perspektive mit in den Wahlkampf: Aufgewachsen in einer Arbeiterfamilie, kennt er die Herausforderungen vieler Menschen in Haan aus eigener Erfahrung. „Ich will in Haan endlich die Themen anschieben, die in unserem konservativ geprägten Haan sonst oft untergehen: soziale Gerechtigkeit und Armut“, erklärt Kafa.

Seine politische Vision ist klar: „Es darf nicht sein, dass arme Familien sich fragen müssen, ob sie ihren Kindern Schulbücher oder dringend benötigte Schuhe kaufen. Es darf nicht sein, dass Menschen am Monatsende kein Geld mehr zum Leben haben.“ Kafa betont, dass die Linke sich für jene einsetzt, die unter den aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen besonders leiden: „Für die chronisch kranke Bürgergeldempfängerin, den migrantischen Familienvater in der Fabrik, die Alleinerziehende mit mehreren Jobs. Wir sehen die Probleme der kleinen Leute – weil wir selbst zu ihnen gehören.“

Als Lehramtsstudent liegt ihm besonders auch das Thema Bildung am Herzen: „Eine gerechte Gesellschaft beginnt mit gerechter Bildung. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie stark soziale Herkunft den Bildungserfolg beeinflussen kann – das darf nicht so bleiben.“

Mit seiner Kandidatur will Mikail Kafa nicht nur für soziale Gerechtigkeit eintreten, sondern auch klare Kante gegen Rechts zeigen: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die den Menschen schadet. Wer die Geschichte kennt, weiß, dass sich Faschismus in Deutschland nie wiederholen darf. Die Linke steht für eine solidarische, demokratische und gerechte Gesellschaft – und wir werden uns dieser Verantwortung stellen.“

Die Linke Haan ist überzeugt: Mit Mikail Kafa stellt sie einen glaubwürdigen, engagierten und mutigen Kandidaten für eine gerechtere Gartenstadt auf.

Gewählte Sprecher*Innen wurden Alina Schmollke und Max Raths.

Mitmachen lohnt sich: Die Städte Mettmann, Heiligenhaus, Wülfrath, Langenfeld und Monheim haben keine aktiven Ortsverbände. Mach mit und hilf uns beim Aufbau (Kontaktdaten hier im Impressum)!

Am 25. September 2024 kamen unsere Genoss:innen Emma, Antonino und Christof in Haan zusammen, um den Ortsverband neu zu gründen. Wir begrüßen Antonino als Sprecher des Ortsverbandes.

Mitmachen geht einfach: Emma war als Neumitglied in der Partei sofort bereit, einen Ortsverband mitzugründen.