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DIE LINKE NRW

RWE verhängt Strafzahlung für Meinungsäußerung

Wie am Dienstag bekannt geworden ist, fordert der Energiekonzern RWE von einem Sprecher des Bündnisses „Ende Gelände“ 50.000 Euro Strafe. Die Linke in NRW sieht in diesem Vorgehen einen weiteren Versuch, juristischen Druck gegenüber den Aktivist*innen aufzubauen.

„Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Wenn jemand zahlen sollte, dann ist das doch RWE - für die Milliardenschäden, die seine Braunkohlekraftwerke dem Weltklima zufügen. Drei von ihnen gehören zu den fünf EU-weit größten CO2-Drecks-Schleudern. Mit Sicherheit aber sollten nicht Menschen Strafe zahlen, die mit vollem Einsatz für die Rettung unserer aller Klima-Zukunft streiten", sagt Hanno Raußendorf, Sprecher für Umwelt und Klima im Landesvorstand der Linken in NRW, zu den am Dienstag bekannt gewordenen Vorwürfen des Essener Energieriesen.

Konkret wirft RWE dem Pressesprecher des Aktionsbündnis‘ "Ende Gelände" vor, zu Aktionen des zivilen Ungehorsams aufgerufen zu haben. Nun fordert das Unternehmen 50.000 Euro Strafe. „Das ist Teil einer Einschüchterungsstrategie im Vorfeld der Proteste in der kommenden Woche", erklärt Hanno Raußendorf weiter. Denn: „Vor zwei Wochen hatte der Konzern Unterlassungserklärung und Hausverbot an eine Pressesprecherin von ‚Ende Gelände‘ geschickt. Anlass war, dass sie auf der Hauptversammlung - in rechtmäßiger Vertretung eines Aktionärs - das Wort ergriffen hatte. RWE spielt sich nun gar zum Herrn über die Meinungsfreiheit auf und will das Bündnis für Meinungsäußerungen bestrafen, die durch das Grundgesetz geschützt sind.“

Die Linke NRW ruft darum umso nachdrücklicher sowohl zur Teilnahme am Internationalen Klimastreik von Fridays for Future am 21. Juni in Aachen, wie zu den vom 19. - 24. Juni stattfindenden Klimaprotesten von Gruppen, NGOs und Umweltverbänden im Rheinischen Tagebaurevier auf.


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