Protest formiert sich gegen geplantes Kulturgesetzbuch

Dem NRW-Landtag liegt ein Referenten-Entwurf für das geplante Kulturgesetzbuch vor. Es soll das Kulturfördergesetz von 2014 und das das Gesetz zur Abgabe von Pflichtexemplaren ablösen. „Doch bereits aus der Einleitung geht hervor, dass das Land mit dem Kulturgesetzbuch keine weiteren finanziellen Pflichten eingeht“, erklärt Michaele Gincel-Reinhardt, kulturpolitische Sprecherin im Landesvorstand von DIE LINKE NRW.

So heißt es an einer Stelle des Entwurfes: Gemeinden sollen „innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen“ unterhalten. „Der Zugang zu kultureller Bildung und kulturellen Institutionen muss allen Bürger*innen möglich sein – egal ob ihre Kommune finanziell gut aufgestellt ist oder nicht. Das Land muss sich daher stärker als bisher bei der Finanzierung des kulturellen Angebots beteiligen“, fordert Gincel-Reinhardt.

Auch ein längst überfälliges Bibliotheksgesetz oder verbindliche Regelungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes von Kunst- und Kulturschaffenden sind in dem Referenten-Entwurf nicht zu finden. Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und ehrenamtlicher Tätigkeit wird zwar umfänglich beschrieben, aber: „Von ehrenamtlichem Engagement kann kein*e Künstler*in die Miete bezahlen. Warum gibt es in Musik- und Kunstschulen noch immer Honorarverträge statt lebensunterhaltssichernder Festanstellungen“, fragt die kulturpolitische Sprecherin.

In dem Referentenentwurf sind zur Förderung von Künstler*innen Stipendien genannt, Preise sollen ausgelobt, Werke angekauft und Projekte gefördert werden.

„Der Versuch, kulturpolitische Ziele wie die Teilhabe aller Bürger*innen, die Unterstützung von Künstler*innen, die Unterhaltung von kulturellen Einrichtungen und die Bedeutung der kulturellen Bildung als lebenslanges Lernen in ein Kulturgesetzbuch zu zwängen, wird diesem großen und für die Menschen so essentiellen Bereich nicht gerecht. Dieses Kulturgesetzbuch ist kein Fortschritt, sondern eine Festschreibung des "weiter so wie gehabt“, so Gincel-Reinhardt abschließend.

Am morgigen Donnerstag (22.04.21) ab 12 Uhr veranstalten die ver.di Kunstfachgruppen NRW eine Protest-Kundgebung gegen den Referenten-Entwurf des Kulturgesetzbuches auf der Wiese vor dem Landtag in Düsseldorf. Das Motto lautet "Aus dem Takt geraten? Kunst und Kultur in Not" . Ab 13.30 Uhr tagt im Landtag der Ausschuss für Kultur und Medien.