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Kreisvorstand

Kreiswahlprogramm 2020 DIE LINKE KV Mettmann

Für die Kreistagswahlen im September 2020 hat sich Die Partei DIE LINKE im Kreis Mettmann ein Programm gegeben. Auf fast 30 Seiten werden die Kernanliegen der Partei vorgestellt. Die VertreterInnen im Kreistagarbeiten auf Basis des Programms.

 

 

Für eine wirklich soziale, ökologische und solidarische Politik

 

  1. Der Kreis Mettmann und seine zehn Städte – wer soll das bezahlen?
  2. Kommunale Bürgerhaushalte – für mehr Transparenz
  3. Privatisierung stoppen – Rekommunalisierung statt Ausverkauf
  4. Demokratische Strukturen stärken – Partizipation ausbauen
  5. Wirtschaft in gesellschaftlicher Verantwortung und Mitbestimmung
  6.  Digitalisierung: Die vernetzte Kommune demokratisch gestalten
  7. Umwelt in Einklang mit Gesundheit und Leben der Menschen
  8. Nutzung und Ausbau alternativer und bezahlbarer Energien
  9. 9. Nachhaltige und zukunftsfähige Landwirtschaft fördern
  10. Preiswertes und sicheres Wohnen
  11. Nahverkehr braucht Lösungen
  12. Bildung ist ein Menschenrecht!
  13. Armut im Kreis bekämpfen, statt arme Menschen ausgrenzen
  14. Gewalt und Benachteiligung aufgrund des Geschlechtes entgegentreten
  15. Für ein geachtetes und selbst bestimmtes Leben bis ins hohe Alter
  16. Für ein gleichberechtigtes und solidarisches Miteinander
  17. Friedenspolitik – auch auf kommunaler Ebene Einfluss stärken
  18. Unsere Träume sollen leben!

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Lieber Leserinnen und Leser,

die Corona-Krise der letzten Monate hat uns deutlich gezeigt, dass eine Gesellschaft mit vorrangiger Ausrichtung auf den momentan größten Profit keine langfristige Sicherheit für die Lebensinteressen der Menschen bietet. Wenn unser Land und auch unser Kreis Mettmann mit seinen Städten und Einwohner*innen auch in Zukunft langfristig lebens- und liebenswert sein sollen, müssen die Kommunen sozial gerecht, ökologisch und wirklich solidarisch sein!

Unserem Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 13. September 2020 im Kreis Mettmann können Sie Kernaussagen zu wesentlichen Themen entnehmen.

Gerne steht Ihnen DIE LINKE im Kreis Mettmann aber auch persönlich Rede und Antwort. Zudem haben Sie jederzeit Gelegenheit sich an die jetzige Kreistagsfraktion DIE LINKE mit Ideen, Anregungen oder Kritik zu wenden.

Wir freuen uns über Ihr Interesse.

Herzlichst Ihre

Partei DIE LINKE im Kreis Mettmann

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Für eine wirklich soziale, ökologische und solidarische Politik

DIE LINKE im Kreis Mettmann vertritt die Interessen der 486.000 Einwohner*innen, die in den zehn Städten des Kreises leben, wohnen. lernen und arbeiten und der rund 165.000 Berufseinpendler*innen, die tagtäglich ihre Arbeitsstätten im Kreis Mettmann aufsuchen. Gemeinsam streiten wir für eine soziale, ökologische und solidarische Politik. Wir fühlen uns den Arbeitnehmer*innen und ihren Familien sowie der Jugend und den sozial Benachteiligten verpflichtet: Ihnen gilt unsere Solidarität.

Um ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten, setzt sich die LINKE verstärkt für eine gerechte Entlohnung und gleichen Lohn für gleiche Arbeit ein. Der derzeitige Mindestlohn bewahrt nicht vor Armut und muss deutlich angehoben werden. Darüber hinaus weist er immer noch Lücken auf: Junge Beschäftigte unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung erhalten ihn ebenso wenig wie Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihres Wiedereinstiegs in eine Beschäftigung. Auch im Kreis Mettmann sind Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung darauf angewiesen, zu ihrem Lohn ergänzende Hartz-IV-Leistungen zu beziehen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar, denn der Mindestlohn ist der Ausdruck von Würde. Und Würde ist unteilbar.

DIE LINKE setzt sich auf allen politischen Ebenen für gute und menschenwürdige Beschäftigung für alle ein und unterstützt vor Ort gewerkschaftliche Kampagnen.

Im Unterschied zu anderen Parteien im Kreis Mettmann haben wir nicht vergessen, dass wir in erster Linie den Interessen unserer Mitbürger*innen verpflichtet sind. Mauscheleien und Gefälligkeitsabstimmungen waren und sind mit uns nicht zu machen. Wir stehen auch in den fünf Jahren nach der Wahl zu den Forderungen und Vorhaben, die wir unseren Mitmenschen versprochen haben.

Wir setzen uns dafür ein, dass in unserem Kreis niemand in die soziale Isolation gedrängt wird. Für alle Menschen muss bei uns eine gleiche soziale, kulturelle und politische Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleistet sein. Dies gilt besonders für Menschen mit geringen Einkommen. Wir geben auch den Menschen eine Stimme, die bereits an den gesellschaftspolitischen Wirklichkeiten verzweifelt sind. Gemeinsam mit den Betroffenen arbeiten wir an der Gestaltung einer sozialen und gerechten Gesellschaft, die zur Verbesserung der Lebensqualität aller Bürger*innen beiträgt. Nichtwähler*innen wollen wir motivieren, ihre Stimme an der Wahlurne abzugeben, sich aktiv in die politische Willensbildung einzubringen und so die Demokratie zu stärken.

Mit einer möglichst starken Vertretung im Kreistag und seinen Ausschüssen wollen wir den Meinungsaustausch mit Betriebs- und Personalräten, den Gewerkschaften, den Sozial- und Sportverbänden, Bürgerinitiativen sowie religiösen Einrichtungen - wie den Kirchen - ausbauen und intensivieren. Für gemeinsame Ziele zum Wohle unserer Mitmenschen denken wir auch über Parteigrenzen hinaus.

1. Der Kreis Mettmann und seine zehn Städte – wer soll das bezahlen?

Die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden muss dringend zugunsten der Kreise und Städte geändert werden (großer Finanzausgleich).

Es darf nicht so weitergehen, dass Bund und Land unsere Kommunen mit immer mehr Aufgaben belasten (Hartz-IV-Folgekosten und andere), aber die dafür notwendigen Steuermittel nicht in voller Höhe bereitstellen. So ist es kein Wunder, dass die Mehrheit der Kommunen des Kreises hoch verschuldet ist.

Um dem Konkurrenzdruck unter den Kommunen entgegenzuwirken, wird die LINKE weiter auf die Durchsetzung des Konnexitätsprinzips drängen. Das heißt die Kommunen bekommen 100% der Kosten von Bundes- und Landesgesetzen erstattet. Zudem setzt sich die LINKE dafür ein, dass sich der Kreis für eine Gesetzesinitiative stark macht, die die Erhebung einer progressiven Kreisumlage ermöglicht. Eine Staffelung des Umlagesatzes trägt der Finanzkraft der einzelnen Kommunen Rechnung.

Auch müssen Großbetriebe steuerlich wieder stärker in Anspruch genommen werden. Denn es ist ein Unding, wenn große Betriebe im Kreis Mettmann so gut wie keine Gewerbesteuer entrichten. Steuerverschwendung und Misswirtschaft müssen im Kreis aufhören, die Einsparungsmöglichkeiten durch kommunale Zusammenarbeit erweitert und die teure Auslagerung von Verwaltungsaufgaben auf private Anbieter beendet werden.

Unsere Sparkassen müssen in öffentlichem Eigentum und unter kommunaler Aufsicht erhalten werden müssen. Spekulationen, besonders mit risikoreichen Finanzprodukten und andere unsichere Geldgeschäfte, sind im Kreis und seinen Städten sofort einzustellen!

Um eine nachhaltige Sicherung der Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Kommunen zu erreichen, fordert DIE LINKE die bestehende Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterzuentwickeln.

So sollen zukünftig alle unternehmerisch Tätigen in die Steuer einbezogen werden. Die Last der bisherigen Gewerbesteuer muss auf mehr „Schultern“ verteilt werden. DIE LINKE fordert zudem eine sofortige Entschuldung der Städte und Kreise von ihren Kassenkrediten und einen Schutzschirm für notleidende Kommunen infolge der Corona-Krise.

Eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, wie sie auch vom Städtetag sowie dem Städte- und Gemeindebund gefordert wird, soll dazu beitragen, die derzeitige Einnahmesituation der Gemeinden zu verstetigen. Das heißt sie Konjunktur unabhängig zu gestalten. Daneben steigern auch die von DIE LINKE zusätzlich geforderte Millionärsteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine gerechtere Erbschaftssteuer und echte Finanzgeschäftssteuer anteilmäßig die Finanzen der Städte und Kreise.

2. Kommunale Bürgerhaushalte – für mehr Transparenz

DIE LINKE tritt für die Einführung von Bürgerhaushalten ein, weil so der Kernbereich kommunalpolitischer Entscheidungsprozesse – die Haushaltspolitik – für die gesellschaftliche Teilhabe erschlossen wird.

Wir setzen uns dafür ein, dass:

  • der Haushaltsplan in einer klaren, verständlichen Aufstellung dargelegt wird.
  • In allen Phasen der Haushaltsaufstellung, -durchführung und -kontrolle die aktive Teilnahme der Bevölkerung und aller Organisationen an den Entscheidungs-prozessen gesichert ist.
  • Eine umfassende und zeitnahe Information der Bürger*innen über die zur Verfügung stehenden Mittel sowie die anstehenden Ausgaben erfolgt; die kommunalpolitisch Verantwortlichen möglichst viele Haushaltstitel zur öffentlichen Debatte stellen.

2.1. Kommunale Zusammenarbeit stärken und verbessern

Viele Kommunen kämpfen mit Problemen. Der demografische Wandel, Kinder- und Altersarmut sowie fehlende Einkaufsmöglichkeiten und Arbeitsplätze wirken sich nicht nur auf die Lebensqualität aus, sondern stellen Kreis und Kommunen vor große Herausforderungen. Kommunale Entscheidungsträger*innen sehen sich im Alltag mit dringenden Aufgaben konfrontiert und haben kaum Spielraum sich mit strategischen Zukunftsfragen zu befassen. In vielen Bereichen - wie zum Beispiel der Energieversorgung, der Abwasser- und Abfallentsorgung, Gesundheit oder Pflege – kann eine interkommunale Zusammenarbeit an dieser Stelle eine Entlastung darstellen.

Damit dies gelingt, fordert die LINKE:

  • Die Konkurrenz der zehn kreisangehörigen Städte untereinander zu beenden und ein Unterbieten von Sicherheits-, Umwelt-, Sozial- oder Steuerstandards bei der Ansiedlung von Betrieben zu unterlassen.
  • Kein Gewerbesteuer-Dumping!
  • Den Ausbau sinnvoller interkommunaler Verbände bei Berufs- und Volkshochschulen, eventuell auch größere Kooperationen der Stadtwerke und Sparkassen im Kreis zum Wohle der Kund*innen und Bürger*innen.
  • Den Abbau überflüssiger und hemmender Bürokratie, Erhaltung eines effektiven und bürgernahen öffentlichen Dienstes im Kreis Mettmann und seinen zehn Städten.

3. Privatisierung stoppen – Rekommunalisierung statt Ausverkauf

Städtische oder Kreisbetriebe gehören den Bürger*innen und dienen der sozialen Daseinsvor- und –fürsorge. Sie dürfen nicht wie Tafelsilber verkauft werden!

Schulen, Krankenhäuser, Energie- oder Verkehrsbetriebe, Wohnungen oder Kultureinrichtungen – es gibt kaum einen Bereich, der vom Privatisierungswahn der letzten Jahrzehnte verschont geblieben ist. Dies hat nicht nur zur Folge, dass immer mehr Betriebe öffentlicher Daseinsvorsorge zu Waren verkommen, sondern bedeutet auch, dass demokratische Kontroll- und Gestaltungsmöglichkeiten verloren gehen.

Die Interessen der Bürger*innen müssen so den Interessen der privaten Finanzwirtschaft weichen. Privatisierung fördert nicht nur Armut und Ausgrenzung, sie beraubt auch die öffentliche Hand wichtiger Gestaltungsmöglichkeiten. Die Linke lehnt die fortschreitende Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Aufgaben daher ab.

  • Kein Verkauf öffentlichen Eigentums im Kreis und seinen zehn Städten.
  • Keine PPP-Modelle, die langfristig die Kosten nach oben treiben.
  • Rückkauf bereits veräußerter Anteile bei Stadtwerken, Krankenhäusern, Wohnungsunternehmen u.ä.
  • Rücknahme des § 107 der Gemeindeordnung NRW. („Die Beschränkung der Geschäftstätigkeit öffentlicher Betriebe soll aufgehoben werden.“)

4. Demokratische Strukturen stärken – Partizipation ausbauen

DIE LINKE tritt ein für:

  • Gläserne Kreis- und Stadtverwaltungen – damit man draußen sieht, was drinnen passiert.
  • Die Einrichtung einer Bürgerfragestunde in jeden Fachausschuss des Kreistages
  • Einen Klima- und Naturschutzbeirat mit stärkerer Mitwirkung von BUND und Nabu.

Die Bereitschaft der Bürger*innen für Fragen des Klima- und Naturschutzes ist gestiegen. Die Herausforderungen des Klimaschutzes sind für die Menschen in Deutschland bedeutsamer geworden und das Problembewusstsein hat zugenommen. Insbesondere in den Bereichen Energie, Landwirtschaft, Städtebau und Verkehr sollte diesem Bewusstsein Rechnung getragen werden und die Sachkenntnis sowie das Engagement relevanter Akteure und Verbände Berücksichtigung finden.

  • Einen Kreissenior*innenrat, der die Interessen der Seniorenräte der kreisangehörigen Kommunen auf der Kreisebene vertritt.
  • Einen Kreisjugendrat, der nicht nur in beratender Funktion in den Ausschüssen vertreten ist, sondern dem eigene Gestaltungsräume eröffnet werden.
  • Die Stärkung des Rings Politischer Jugend in seiner Außenwahrnehmung und als Institution der jugendpolitischen Bildung.
  • Eine Ausländerrechtliche Beratungskommission unter Einbeziehung der im Kreistag vertretenen Fraktionen, des Kreisintegrationszentrums sowie Vertreter*innen der Liga der Wohlfahrtsverbände des Kreises Mettmann.

Migration und Flucht, Bleibemöglichkeit und Abschiebung sind wichtige gesellschaftspolitische Themen, besonders in Kommunen. Es sind die Kommunen, welche die Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration gewährleisten. Oft stehen sich Ausländerbehörden auf der einen Seite, Initiativen, Verbände und die Kirchen als Interessenvertreter von Flüchtlingen und MigrantInnen auf der anderen Seite konfrontativ gegenüber – gerade, wenn es um die Behandlung besonderer Fälle geht.

Die Beratungskommission soll sich den Anliegen ausländischer Bürger*innen mit bedrohter Aufenthaltssituation widmen, für die eine Ausreise in das Heimatland eine besondere Härte darstellt. Im Gespräch mit der Ausländerbehörde sollen unter Ausschöpfung aller humanitären Möglichkeiten und im Rahmen des geltenden Rechts, Lösungen für die Betroffenen gefunden werden.

5. Wirtschaft in gesellschaftlicher Verantwortung und Mitbestimmung

Grundgesetz Artikel 14 Absatz 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Unternehmen haben eine gesellschaftliche Verantwortung, der sie gerecht werden müssen. Angefangen bei der Beachtung von Gesetzen über Produktionsbedingungen bis hin zum Umgang mit Mitarbeiter*innen, Kund*innen und Lieferant*innen, zeichnet sich eine verantwortliche Wertschöpfung vor allem dadurch aus, dass keine Gewinne auf Kosten anderer erzielt werden.

DIE LINKE fordert:

  • Gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Ausbildungsplatzumlage für alle Betriebe, die sich nicht an der Ausbildung junger Menschen beteiligen. Die Unternehmen sollen in einen Fonds einzahlen. Wer ausbildet, wird hieraus unterstützt.
  • Die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Betriebe, die ausbilden, tariflich bezahlen und soziale sowie ökologische Kriterien einhalten. Die Einhaltung der Standards ist zu kontrollieren.
  • Den Ausbau der außerbetrieblichen Ausbildungswerkstätten mit breitem Angebot für Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben.
  • Eine koordinierte regionale Wirtschaftsförderung, um die Menschen – vor allem die Jugend – in der Region zu halten.
  • Ausbau der regionalen Wirtschaftskreisläufe, da diese durch Anbau, Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung einheimischer Produkte Chancen bieten, die Wirtschaftskraft im Kreis und in den Kommunen weiterzuentwickeln.
  • Förderung des beruflichen Einstiegs / Wiedereinstiegs von Frauen; besondere Maßnahmen zur Unterstützung Alleinerziehender vor Ort, u.a. bei der Wohnungsbeschaffung, Kinderbetreuung und Versorgung im Krankheitsfall, Ausbau und Förderung von Ausbildung in Teilzeit.

6. Digitalisierung: Die vernetzte Kommune demokratisch gestalten

Ob in der öffentlichen Infrastruktur, Verwaltung, Politik, Arbeit oder Freizeit - digitale Vernetzung und Informationsflüsse sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Schnelles Internet und Glasfaser sind längst wichtige Bestandteile der kommunalen Infrastruktur und Grundversorgung. Derzeit wird die Digitalisierung des Kreises größtenteils Unternehmensinteressen überlassen. Private Anbieter sammeln aus dem ständigen Informationsfluss der vernetzten Kommune private Daten und erstellen digitale Profile für den lukrativen Datenhandel. Die Nutzer*innen verkommen immer mehr zu gläsernen Bürger*innen, während viele durch Zugangsbeschränkungen der privatisierten Netzanbieter*innen ausgeschlossen sind. Das Prinzip einer datengesteuerten und überwachten Kommune, die immer weiß, wo sich die Bürger*innen befinden und was sie tun, lehnen wir ab. Der Schutz der Privatsphäre hat für uns oberste Priorität.

Den digitalen Ausbau des Kreises wollen wir nicht wirtschaftlichen Interessen überlassen, sondern bewusst und nachhaltig zum Nutzen der Einzelnen und der Allgemeinheit gestalten. Wir stehen für die Schaffung einer kreisweiten kostenlosen Netzinfrastruktur in öffentlicher Hand für alle Bürger*innen und die Stärkung der Kontrolle der Bürger*innen über ihre eigenen Daten. Die Digitalisierung bietet neue Möglichkeiten zur direktdemokratischen Beteiligung im kommunalen Leben. Diese wollen wir auch für unseren Kreis und den Städten nutzen. Freie Software stellt eine echte Alternative zum Monopol der großen IT-Konzerne dar. Um niemanden von der technologischen Entwicklung auszuschließen, ist die Bereitstellung analoger Alternativen für kommunale digitale Angebote ebenso unabdingbar wie ein verstärktes zugangsfreies kommunales Schulungsangebot zu digitalen Themen.

DIE LINKE fordert:

  • 100-prozentige Versorgung mit Glasfaser für Gewerbebetriebe und private Haushalte. Denn schnelles Internet ist Grundlage für die Teilhabe am digitalen Leben. Dieses darf aber nicht am Hausanschluss enden. Hausinterne Technologie ("Kupferkabel") in Mietshäusern muss aktualisiert werden.
  • Transparenz und kommunale Datenschutzrichtlinien für den gesamten Datenaustausch.
  • Stärkung des eGovernance, um Menschen den Zugang zu den Diensten der Verwaltung zu vereinfachen und Ressourcen zu sparen.
  • Online-Angebot quantitativer Daten in menschen- und maschinenlesbarer Form, um Aus- und Bewertung von außen zu ermöglichen.
  • Freie kostenlose Bereitstellung der durch öffentlich vorangetriebene Digitalisierung erhobenen Daten. Diese sollen ohne Einschränkungen als Open Data allen Bürger*innen zur Verfügung stehen. Grundsätze von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten müssen dabei allerdings gewahrt bleiben.
  • Schaffung einer niederschwelligen Kontaktmöglichkeit zur Informationsabfrage. Die Internetpräsenz des Kreises muss barrierefrei gestaltet sein und Texte sowie Formulare müssen auch in "Leichter Sprache" online abrufbar sein. Das unterstützt und ermächtigt nicht nur Mitbürger*innen mit Behinderung, sondern auch diejenigen mit geringen Sprachkenntnissen.
  • Online Bürgerbeteiligung fördern. Der Kreis Mettmann sollte nicht nur auf das Land NRW verweisen, sondern eine eigene digitale Möglichkeit der Bürger*innenbeteiligung durch Nutzung von Open Source Tools, wie z.B. Consul, wie in der Stadt Detmold, schaffen. Der Ausbau von Demokratie und Partizipation darf nicht aus Angst vor "rechten Trollen" einknicken. Eine lebendige Demokratie motiviert die Bürger*innen zur aktiven Teilnahme und dem Einbringen von Ideen, statt sich vorsichtshalber abzuschotten
  • Digitale Spaltung überwinden: kostenloses Schulungsangebot im Bereich Digitalisierung für alle.
  • Die beherrschende Marktmacht der großen Internet-Konzerne wie Microsoft, Apple, Google u.a. muss zurückgedrängt und beschnitten werden. Vor allem müssen sie zu angemessenen Steuern und auch zur Nachzahlung für die letzten Jahre gezwungen werden – wie in Frankreich.
  • Für Start Ups in der IT-Technologie soll auf Kreisebene alle zwei Jahre ein Preis für sinnvolle, nützliche und soziale digitale Erneuerungen vergeben werden, um damit intelligente Forschungen und Entwicklungen vor Ort zu fördern.

6.1. Digitale Kompetenz an Schulen fördern

Das digitale Umfeld prägt das Leben der Kinder und Jugendlichen in vielfältiger Weise. So gehört es zum Bildungsauftrag, Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Kompetenz, einschließlich des kritischen Verständnisses der Kinder und Jugendlichen für das digitale Umfeld, und Bildungsressourcen zu fördern. Da die zunehmende Digitalisierung nicht nur Chancen, sondern auch Risiken für das Wohlergehen junger Menschen birgt, braucht es zugängliche und kinderfreundliche Wege zur Einreichung von Beschwerden. Bei der Suche nach gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsbehelfen müssen Kinder und ihre Vertreter*innen Unterstützung erfahren.

Daher fordert DIE LINKE:

  • Bereitstellung moderner und ausreichender technischer Ausstattung an allen Schulen im Kreis, um mit den digitalen Herausforderungen Schritt zu halten. Dazu gehört eine moderne und ausreichende technische Ausstattung. Auch eLearning Plattformen, wie an den Hochschulen bereits in Benutzung sind, können an Schulen selbstbestimmteres Lernen und Chancengleichheit fördern. Die Kompetenz der Schüler*innen im Umgang mit modernen Medien, sowie Schwerpunkte im Umgang mit den Geräten und Plattformen, insbesondere im Umgang miteinander sollen gefördert werden. Hatespeech, Cybermobbing und ähnliches müssen konsequent bekämpft werden.
  • Eine Anlaufstelle für Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen, die vorbeugend Hilfestellung gibt und bei Cybermobbing, Datenmissbrauch sowie Hass und Hetze im Netz vermittelt oder zur Strafverfolgung weiterleitet.
  • Einen Kreis-Cleraring-Ausschuss, der zur zeitnah verstärkten Kontrolle, Ermittlung, Anzeige und Ahndung bei Verstößen gegen juristische und ethische Grundsätze der Datennutzung eingesetzt wird.

7. Umwelt in Einklang mit Gesundheit und Leben der Menschen

DIE LINKE setzt sich vorrangig für erneuerbare Energien, für einen sparsamen Rohstoffeinsatz, für ökologisch sinnvolle Verkehrskonzepte sowie für regionale Wirtschaftskreisläufe ein, die auch sozial verträglich gestaltet werden müssen.

DIE LINKE tritt ein für:

  • Die Verhinderung der Inbetriebnahme der Bayer CO-Pipeline. Einem sofortigen Baustopp und Rückbau der bisher verlegten Rohre (Geltendes Recht ist in diesem Fall auszuschöpfen, so dass die Kostenübernahme der Folgekosten nach dem Verursacherprinzip erfolgt. Kosten dürfen steuerlich nicht geltend gemacht werden, da dies zu Steuerausfällen führt.)
  • Die Rücknahme der Änderung des Rohrleitungsgesetzes im NRW-Landtag (ersatzlose Streichung des „Bayer-Gesetzes“) sowie die Rücknahme der Enteignungen und Entschädigungen für die vorherigen Besitzer.
  • Ein Verbot der unkonventionellen Erdgasförderung im Kreis Mettmann, da Fracking mit unverantwortlichen Risiken für Bevölkerung und Umwelt, insbesondere für das Trinkwasser, verbunden ist. Zahlreiche Studien verdeutlichen inzwischen die Gefahren. Dass „die Gefährdung der oberflächennahen Wasservorkommen“ nicht ausgeschlossen werden kann, wurde auch in den vom Umweltbundesamt und der Landesregierung NRW in Auftrag gegebenen Studien deutlich. Nur ein striktes Verbot der unkonventionellen Erdgasförderung bringt Rechtssicherheit für die Kommunen.
  • Häufigere Einschränkungen und schärfere Kontrollen bei Lagerung, Transport und Produktion aller Gefahrstoffe im Kreis und seinen zehn angehörigen Städten.
  • Konsequentes Vorgehen bei Verstößen gegen Umwelt- und Sicherheitsvorschriften sowie die Durchsetzung der Kostenübernahme nach dem Verursacherprinzip.

Leben und Gesundheit der Menschen müssen wichtiger sein als die Profite von Managern und Aktionären, die bei der Sicherheit sparen wollen.

 

8. Nutzung und Ausbau alternativer und bezahlbarer Energien

Während die Nachfrage nach Energie weltweit zunimmt, gehen Ressourcen an fossilen Energieträgern absehbar dem Ende zu. Hinzu kommt, dass bei der Verbrennung dieser Rohstoffe Energie in Form von Strom und Wärme erzeugt wird und schädliche Emissionen wie das Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) - einem Mitverursacher der globalen Erwärmung – entstehen.

Vorräte fossiler Energieträger sind endlich. Um kommenden Generationen die Chance einer vernünftigen Nutzung zu erhalten, ist ein sparsamer und verantwortungsvoller Umgang damit angezeigt, wie er im Energiesparplan der Kreistagsfraktion DIE LINKE von 2010 verankert ist.

DIE LINKE fordert daher:

Ein Programm zur Nutzung überschüssiger Wärmeenergie aus industriellen und gewerblichen Prozessen für die Heizung und Warmwasserzubereitung in anliegenden Wohngebieten oder in öffentlichen Einrichtungen.

  • Ein Programm zum Ausbau von Blockheizkraftwerken mit Kraft-/Wärme-Kopplung in verdichteten Wohngebieten und für öffentliche Einrichtungen.
  • Eine kreisweite Untersuchung zur Ermittlung der günstigsten Standorte für mögliche Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energien (Wind, Wasser, Erdwärme, Biogas, Solar und Wasserstofftechnologie).
  • Nutzung der Server-Abwärme. Moderne Rechenzentren verbrauchen mittlerweile über die Hälfte ihres gesamten Energiebedarfs für die Kühlung. Auf diese Weise verpufft die kostbare Abwärme einfach– und kommunale Verwaltungen und Unternehmen müssen zudem für die Kühlung tief in die Tasche greifen.

9. Nachhaltige und zukunftsfähige Landwirtschaft fördern

In zahlreichen Gebieten Deutschlands sind landwirtschaftliche Flächen bereits durch Überdüngung belastet und das Grundwasser gefährdet. Auch in Nordrhein-Westfalen ist der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Grundwasser um ein Vielfaches überschritten. Das birgt gesundheitliche Gefahren und gefährdet unser empfindliches Ökosystem.

DIE LINKE fordert:

  • Kein Pflanzenanbau nur für industrielle Rohstoffe (z.B. Biosprit). n Keine Massentierhaltung. n Keine Subventionen für Großgrundbesitzer und Agrarkonzerne. n Ein Ende der Gülle-Importe und von Überdüngung der Felder.
  • Ein Verbot des Einsatzes von Glyphosat, Antibiotika und Hormonen bei Ackerbau und Viehzucht. n Stärkung der Bienenzucht im Kreis Mettmann.
  • Rückführung aufgekaufter Ackerflächen in die bäuerliche Landwirtschaft.
  • Re-Demokratisierung der besehenden landwirtschaftlichen Genossenschaften.
  • Förderung von Maschinenringen.
  • Ausbau von Hofvermarktung mit naturbelassenen, hochwertigen Produkten aus Eigenanbau und lokaler und regionaler bäuerlicher Zusammenarbeit.

10. Preiswertes und sicheres Wohnen

Der Kreis Mettmann ist ein Kreis mit einer reichen Mischung von Menschen mit unterschiedlichen Einkommen, sozialer und kultureller Herkunft. Wohnungspolitische Aktivitäten müssen so ausgerichtet werden, dass in allen Städten die Mieten für alle bezahlbar bleiben. Auch Haushalte, deren Einkommen hinter der allgemeinen Entwicklung zurückbleiben, müssen angemessen mit Wohnraum versorgt sein.

DIE LINKE tritt ein für:

  • Die Stärkung des öffentlichen Wohnungsbaus und des genossenschaftlichen Wohnungssektors.
  • Die Verpflichtung bestehender öffentlicher Wohnungsunternehmen (kommunal und Genossenschaften) auf eine „neue Gemeinnützigkeit“ mit Vorkaufsrecht für städtischen Grund und Boden.
  • Festsetzung einer verbindlichen Quote für den Bau sozialen Wohnraums, bei kommunalen und freien Wohnungsbaugesellschaften. Der Anteil muss entsprechend des Bedarfs festgelegt werden und die aus den Jahren von 2000 bis 2030 aus der Mietpreisbindung gefallenen und fallenden Wohnungen ausgleichen.
  • Politische, juristische und finanzielle Hilfen für Mieter*innen der ehemaligen LEG (Landesentwicklungsgesellschaft NRW), Vonovia, Deutsche Wohnen, Vivawest und anderer Sozialwohnungsträger in den kreisangehörigen Städten – insbesondere bei geplantem Weiterverkauf, Mieterhöhungen oder Reparaturstopp durch neue Besitzer.
  • Energetische und barrierefreie Wohnungssanierungen ohne Abwälzung der Kosten auf die Mieter*innen.
  • Mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau durch eigene Wohnungsgesellschaft bzw. Anteile an Wohnungsbaugesellschaften/-genossenschaften im Kreis mit Belegungsrechten.

11. Nahverkehr braucht soziale Lösungen

Für die LINKE ist der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) aus Bus und S-Bahnen zusammen mit dem Fuß- und Radverkehr der Schlüssel für eine sozial-ökologische Verkehrswende. Uns geht es darum, Mobilität für alle zu ermöglichen und dabei so wenig wie möglich Schäden zu verursachen: weniger Abgase, Lärm und Platzverbrauch durch parkende und fahrende Autos, Klimaschutz und mehr Sicherheit.

Grundsätzlich muss der ÖPNV in öffentlicher Regie durchgeführt werden. Die Privatisierung von Nahverkehrsunternehmen lehnt die LINKE ab. Wettbewerb gefährdet die Daseinsvorsorge. Kommt es dennoch zu einer Vergabe im Wettbewerbsverfahren, so müssen zumindest harte Vorgaben für soziale und ökologische Standards gemacht werden.

DIE LINKE tritt ein für:

  • Den Ausbau und die schnelle, preisgünstige, umweltfreundliche und barrierefreie Modernisierung des ÖPNV (Öffentlichen-Personen-Nah-Verkehrs) im Kreis, insbesondere der S-Bahnen.
  • Den Einsatz moderner, emissionsfreier Busse mit Einbeziehung Wasserstoff gestützter Antriebe, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht werden.
  • Den Ausbau von Park-and-Ride-Anlagen an wichtigen Knotenpunkten mit ausreichenden und sicheren Fahrradabstellplätze an Haltestellen.
  • Eine bessere Abstimmung der Fahrpläne und deutlich günstigere Tarife sowie eine einfache Tarifstruktur.
  • Eine bestmögliche Verkürzung der bestehenden Taktzeiten
  • Eine Aufstockung des Kreisanteils an den VRR-Unternehmen.
  • Berücksichtigung der Sicherheit beim Öffentlichen Personennahverkehr: verlässliche Anbindung von Wohnvierteln auch nachts und Ausbau von Nachttaxis. Die Anwesenheit von Sicherheitspersonal muss vor allem bei Nachtfahrten in Bussen gewährleistet sein.
  • App-vermittelte Angebote zum Teilen von Fahrten sollten soweit reguliert werden, dass diese nicht zusätzliche Verkehrsprobleme schaffen, sondern planvoller Teil des Nahverkehrsangebotes sind. Nicht regulierte Angebote von Uber und Co. lehnen wir ab, da der Taxiverkehr als Teil des ÖPNV gefährdet wird und massenhaft prekäre Beschäftigungsverhältnisse entstehen.

12. Bildung ist ein Menschenrecht!

DIE LINKE setzt sich für kostenlose Bildung von Kita bis zur Hochschule ein.

Der Zugang zu Kultur und Bildung ist ein von den Vereinten Nationen (Art. 27 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Art. 31 der Kinderrechtskonvention und Art. 10 der UNESCO Konvention zum Schutz der Kulturellen Vielfalt), im Grundgesetz (Art. 2 – Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und Art. 5 – Kunstfreiheit), im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII § 11) und in den Länderverfassungen verbrieftes Menschenrecht.

Die Teilhabe am kulturellen Leben muss allen Bürgerinnen und Bürgern flächendeckend und nachhaltig ermöglicht werden. Museums- und Theaterbesuche etc. sind neben schulischer Förderung, ein nicht zu unterschätzender Aspekt außerschulischer Bildung. Diese Möglichkeiten allen Menschen zugänglich zu machen, ist auch Aufgabe des Staates und der Politik. Dazu müssen Eigenanteile und Eintrittsgelder sozial gestaffelt werden. Menschen mit niedrigem Einkommen muss ein kostenloser Zugang gewährt werden.

12.1. Auch für die Kleinsten gilt:

Zugang zu Bildung und Teilhabe beginnt in den Kitas.

Gute Kindertageseinrichtungen sind Orte des sozialen Lernens, können zum Abbau sozialer Ungleichheit beitragen und sichern Kindern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Kitas ergänzen und unterstützen Familien bei der Betreuung, Erziehung und Bildung der Kinder. Die soziale, emotionale, körperliche und geistige Entwicklung wird so von Anfang an gefördert.

  • Damit für alle Kinder die Zukunft in der Kita beginnt, muss diese gebührenfrei sein.
  • Die Qualität muss in allen Einrichtungen gleichwertig sein. Die Fachkraft-Kind-Relation muss eine gute Betreuung ermöglichen. Räumlichkeiten und Freiflächen müssen einem gesunden, kindgerechten Bedarf entsprechen.
  • Die Öffnungszeiten müssen soweit wie möglich an die veränderte Arbeitswelt der Erziehenden angepasst werden. Dabei steht grundsätzlich das Kindeswohl im Vordergrund.

12.2. Bildung darf nicht länger eine Klassenfrage sein

In keinem anderen Industriestaat entscheidet die sozio-ökonomische Herkunft so sehr über den Schulerfolg und die Bildungschancen wie in Deutschland. Das hat das Bundesbildungsministerium 2006 festgestellt und bis heute hat sich daran nichts geändert.

DIE LINKE fordert ein durchlässiges Schulsystem, in dem Kinder unabhängig von der sozialen Lage und den finanziellen familiären Möglichkeiten, qualifizierte Abschlüsse erreichen können. Dafür sind im Kreis Mettmann weitere Gesamtschulen notwendig – mit dem langfristigen Ziel, flächendeckend „eine Schulform für alle“ zu schaffen.

Das dreigliedrige Schulsystem ist seit langem überholt und hat uns vom internationalen Bildungsstandard abgekoppelt.

DIE LINKE fordert, dem schleichenden Anstieg so genannter Bildungsnebenkosten entgegenzuwirken.

Es ist ein Skandal, dass im Kreis Mettmann seit vielen Jahren rund 1.000 Ausbildungsplätze pro Jahr zu wenig zur Verfügung gestellt werden. Hier sind nicht nur ortsansässige Unternehmen in Verantwortung. Auch der Kreis und die Städte sind gefordert, mit gutem Beispiel voran zu gehen.

Generell begrüßt DIE LINKE die Errichtung von Hochschulen im Kreisgebiet, jedoch wollen wir keine privaten Fach-Hochschulen, die sich einseitig von Gewinnerwartungen der Betreiber leiten lassen und keiner demokratischen Mitbestimmung unterliegen. Besonders Betriebe der technischen Intelligenz brauchen mehr qualifiziertes Personal, das wir am besten auch hier vor Ort ausbilden sollten.

  • Privatschulen, die mit hohen Schulgeldern und/oder staatlichen Zuschüssen Elitebildung betreiben oder doktrinär ausgerichtet sind, lehnt DIE LINKE ab.
  • Die Qualifizierung junger Techniker*innen und Meister*innen muss ortsnah verstärkt werden, dabei müssen Frauen gezielt gefördert werden. Ähnliches gilt auch für die kaufmännischen – und Dienstleistungsberufe.
  • DIE LINKE fordert mehr Landeszuschüsse für die Erwachsenenbildung, damit diese zu geringen Beiträgen für alle Menschen angeboten werden kann.

In den Volkshochschulen (VHS) des Kreises Mettmann sollten verstärkt gesellschaftlich-politische Themen angeboten werden. Konkurrenz auf dem sogenannten Weiterbildungsmarkt, neue Förderungsbedingungen, der verschärfte Wirtschaftlichkeitsdruck und veränderte Teilnehmererwartungen verlangen nach einer verstärkten organisatorischen interkommunalen Zusammenarbeit, um ein kostengünstiges, attraktives und kommunal gesteuertes Bildungsangebot vorzuhalten. Stärkere Förderung von Bürgerinitiativen Verbänden und Sportvereinen, die zur Lebensverbesserung am Ort beitragen.

13. Armut im Kreis bekämpfen, statt arme Menschen ausgrenzen

Soziale Ausgrenzung ist eine existenzielle Bedrohung. Menschen, die keinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben, brauchen Begleitung, Ermutigung und Zukunftsperspektiven. DIE LINKE will die tatsächliche Lage erwerbsloser Menschen besser nachvollziehbar machen und so deren Herabwürdigung entgegenwirken.

Die Jobcenter des Kreises müssen in den Städten und im Kreis in erster Linie die Existenzbedürfnisse Erwerbsloser und ihrer Familien verfolgen. Auch im Kreis Mettmann darf kein Wettlauf darin bestehen, dass die zuständigen Behörden Hartz IV- und andere Leistungsempfänger*innen schlecht behandeln, lange warten lassen, sie in rechtlosen Zustand versetzen, ihnen Leistungen kürzen, streichen oder nicht gewähren oder Ermessensspielräume zu Ungunsten für die Antragsteller*innen ausweiten.

  • Jobcenter-Mitarbeiter*innen müssen von den Kund*innen wieder unmittelbar telefonisch erreichbar sein, um so eine zügige Bearbeitung ihrer Anliegen zu gewährleisten. Sie müssen bei der Ausübung ihrer Arbeit in Jobcentern und Sozialämtern geschützt werden.
  • Die jeweils weitreichendste Rechtsprechung der Sozialgerichte ist für die Antragsteller*innen anzuwenden. Dazu muss genügend qualifiziertes sowie motiviertes Personal bei den Jobcentern und Sozialämtern beschäftigt werden.

Auch Menschen, deren Einkommen unter der Armutsgefährdungsgrenze liegt, sind von sozialer Ausgrenzung bedroht. So war in Deutschland im Jahr 2018 jede sechste Person armutsgefährdet. Für all diese Menschen muss gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Um diese auch in schwierigen Lebenssituationen zu gewährleisten, fordert DIE LINKE:

Die Einführung eines „tatsächlichen Sozialtickets“ für wirtschaftlich benachteiligte Bürger*innen, dass auch für Fahrten mit Bus und Bahn in die angrenzenden Großstädte berechtigt. Zudem soll das „Sozialticket“, zu einer „Neanderland-card“ weiterentwickelt werden. Mitbürger*innen sollen so den öffentlichen Nahverkehr verbilligt nutzen sowie öffentliche Einrichtungen und Veranstaltungen vergünstigt besuchen können.

  • Die Einführung sozial, gestaffelter Energiepreise, damit Wohnen bezahlbar ist. Bei Zahlungsschwierigkeiten müssen Sperrungen bei Strom, Gas, Wasser und Heizung verhindert werden, damit alltägliche Dinge wie Kochen, Heizen oder Wäschewaschen möglich ist.
  • Regelmäßige Anpassung der Mietobergrenzen an gestiegene und tatsächliche Kosten der Unterkunft und Heizung.
  • Wir wollen Zwangsumzüge verbieten. Auf Kreisebene werden wir veranlassen, zunächst vor allem Zwangsumzüge aufgrund geringer Abweichung zu vermeiden.
  • Übernahme von Mietrückständen zur Abwendung drohender Obdachlosigkeit.
  • Maßnahmen zur Fortbildung und Weiterbildung müssen konkrete berufliche Perspektiven bieten.
  • Keine Verschiebung von Fördermitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, wie es im Kreis Mettmann zugunsten der Refinanzierung für ein Bonussystem im Bereich Pflege- und Wohnberatung in Höhe von 260.000 Euro vorgekommen ist.
  • Der Erhalt und Ausbau unabhängiger Beratungsstellen für bedürftige Mitbürger*innen muss gewährleistet werden.
  • Betroffene müssen ungehindert ihre Rechte wahrnehmen können, Prozess- und Anwaltskosten müssen wieder uneingeschränkt zugänglich sein.

14. Gewalt und Benachteiligung aufgrund des Geschlechts entgegentreten

Das Frauen- und Kinderschutzhaus im Kreis Mettmann bietet von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen einen Schutzraum, in welchem sie Unterkunft und Beratung finden. Aktuell bietet es gerade einmal 8 Frauen und ihren Kindern Platz. Die Realität zeigt jedoch, dass diese im Frauenhaus zur Verfügung stehenden Plätze bei Weitem nicht ausreichen, um der starken Nachfrage gerecht zu werden. Ist das Frauenhaus belegt – und dies ist wie in fast allen 63 Frauenhäusern des Landes NRW häufig der Fall – müssen die betroffenen Frauen sich nach Alternativen umsehen. Der SKFM zählte bis Oktober 2019 kreisweit über 800 Fälle. Um Hilfe und Schutz zu bieten, braucht es daher dringend ein zweites barrierefreies Frauenhaus im Kreis Mettmann.

DIE LINKE tritt ein für:

  • Den Erhalt und Ausbau von Frauenhäusern und Zufluchtsorten für Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen bzw. bedroht sind.
  • Die Prüfung der Notwendigkeit von Opferhilfe- und Beratungsstellen und Männerhäusern.
  • Den Ausbau des vorhandenen Beratungs- und Hilfenetzes. Hierzu zählen Opfer- und Täterarbeit in ihren vielfältigen Bereichen. Zu nennen sind hier unter anderem; die Arbeit der Fachberatungsstelle gegen sexualisierte Gewalt, der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, der Schwangerschafts- und Väterberatungsstelle, den Frühen Hilfen und die Hilfen für geflüchtete Frauen. Wohnprojekte für Frauen müssen weiter ausgebaut werden und auch die Schaffung eines Männerhauses muss dringend umgesetzt werden.
  • Für alle Menschen gilt, dass sie in Krisensituationen die nötige Unterstützung brauchen. Dies gilt für Menschen mit Suchterkrankungen ebenso wie für Familien, die aufgrund finanzieller Sorgen Schwierigkeiten haben, ihren Alltag zu bestreiten. Hier gilt es vor allem drohende Wohnungslosigkeit zu vermeiden.

14. 1. Gleichstellung betrifft viele Bereiche

Deshalb müssen alle Handlungsfelder hinsichtlich ihrer Wirkung überprüft und notwendige Maßnahmen getroffen werden.

DIE LINKE tritt ein für:

  • Einen weitergehenden Schutz gegen Abschiebung bzw. ein Bleiberecht von Migrantinnen, die familiärer Gewalt oder erzwungener Prostitution und anderer Kriminalität ausgesetzt sind.
  • Die Förderung und den Erhalt von Projekten für Frauen, Mädchen und Jungen.
  • Einen Gleichstellungsausschuss, der sich mit Maßnahmen zur Förderung der
  • Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen der Kommunalpolitik befasst.
  • Systematische Frauenförderung, insbesondere paritätische Besetzung der Leitungs- und Aufsichtspositionen. Verwaltung und öffentliche Unternehmen haben Vorbildfunktion.
  • Besondere Maßnahmen zur Unterstützung Alleinerziehender vor Ort, u.a. bei Wohnungsbeschaffung, Kinderbetreuung und Versorgung im Krankheitsfall.
  • Die Ersetzung von Mini-Jobs durch versicherungspflichtige Teil- und Vollzeit-Arbeitsverhältnisse auch in den kommunalen Verwaltungen.
  • Die konsequente Umsetzung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“.
  • Programme zur frauenspezifischen Gesundheitsvorsorge für alle Frauen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation.
  • Sichere Stadt (Beleuchtete Wege und Plätze, Frauenparkplätze, Notrufeinrichtungen...)

15. Für ein geachtetes und selbst bestimmtes Leben bis ins hohe Alter

Unser Ziel ist es, allen Menschen mit und ohne geistiger oder körperlicher Beeinträchtigungen, eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens bis in hohe Alter zu ermöglichen. Denn Inklusion ist mehr als schulische Teilhabe, aber auch diese ist noch lange nicht gesichert.

DIE LINKE fordert zur Umsetzung der Inklusion:

  • Eine konsequente Förderung Generationen übergreifenden Wohnens (z.B. Mehrgenerationenhaus).
  • Die Schaffung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum, der individuelles und eigenständiges Wohnen garantiert. Hierzu zählen auch der Aus- und Umbau zu barrierefreiem Wohnraum, Mehrgenerationenhäuser und für alle bezahlbare Wohnungen.
  • Jährliche Kreiszuschüsse für mindestens 300 barrierefreie Wohnungen mit Übernahme von einem Drittel der Sanierungskosten, vorrangig für Senior*innen mit geringen Renten!
  • Die Herstellung senioren- und behindertengerechter Barrierefreiheit bei öffentlichen Gebäuden, Straßen und Wegen.
  • Stadtteilbezogene Anlaufstellen für Beratungs- und Hilfsangebote.
  • Bessere personelle Ausstattung von Alten- und Pflegeheimen und ihre regelmäßige Qualitätsprüfung.
  • Eine konsequente Bekämpfung der Altersarmut, die besonders Frauen betrifft.
  • Die Förderung von politisch wirksamer Teilhabe und Mitsprache der Betroffenen bei der kommunalen Alten- und Pflegepolitik.
  • Schaffung neuer kommunaler Alten- und Pflegeeinrichtungen

16. Für ein gleichberechtigtes und solidarisches Miteinander

Die Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund im Kreis sind in erster Linie Mitmenschen, Nachbarn, Kollegen, Sport- und Schulkameraden und Freunde.

Dies muss nicht nur ein- oder zweimal im Jahr mit großen Reden, sondern jeden Tag aufs Neue mit Taten unter Beweis gestellt werden – zum Beispiel mit mehr Lehrstellen auch für Schulabgänger*innen mit Migrationshintergrund, die in besonderem Maße von der Ausbildungsmisere betroffen sind. Auch durch den Kampf gegen den täglichen Rassismus in so genannten Witzen oder anderen Diskriminierungen von Migrant*innen.

DIE LINKE setzt sich ein für:

  • Eine aktive und gleichberechtigte Integration von Migrant*innen. Gegen rechtsradikale Verunglimpfungen, Ausgrenzungen und Gewalttätigkeiten.
  • Die Bildung eines Kreis-Integrationsrates analog der gewählten örtlichen Integrationsräte.
  • Die Berücksichtigung des Integrationsgedanken bei der Vergabe städtischer und öffentlicher Wohnungen.
  • Ein Bleiberecht für Asylbewerber*innen, denen eine Abschiebung in Länder ohne rechtsstaatliche Ordnung und Sicherheit für Leib und Leben droht.
  • Ein Verbot aller rechtsradikaler und rassistischer Organisationen und ein aktives Engagement gegen ihre menschenverachtende Propaganda.
  • Die Erweiterung der Erinnerungsarbeit durch Ausbau und Pflege von antifaschistischen Gedenkstätten, Denkmälern und Stolpersteinen.
  • Die Förderung anti-rassistischer Arbeit in Schulen und Kindertagesstätten, wie: Einander besser verstehen, andere Kulturen und Lebensweisen kennen lernen – als Voraussetzung um tolerant und respektvoll miteinander umzugehen. 
  • Die öffentliche Beteiligung an kulturellen Veranstaltungen im Zuge der Internationalen Wochen gegen Rassismus u.a.m.
  • Die Förderung von Gruppen und Vereinen, welche sich für Integration, Gleichberechtigung, Antirassismus und Antifaschismus einsetzen.

17. Friedenspolitik – auch auf kommunaler Ebene Einfluss stärken

Auch in der Kommunalpolitik soll ein wirkungsvoller Beitrag zur Friedens- und Abrüstungspolitik erbracht werden. Wir wollen auch bei uns die Mitarbeit in den weltweiten Bündnissen „Städte für Frieden“ (Cities of Peace) sowie „Bürgermeister für Frieden“ (Mayors of Peace) und streben weitere Mitgliedschaften an.

  • Schluss mit Rüstungsexporten und sofortige Beendigung von Auslandeinsätzen der Bundeswehr, an denen auch Bürger*innen aus unserem Kreis teilnehmen.
  • Keine Werbung der Bundeswehr in den Schulen des Kreises Mettmann und der Jobcenter.
  • Keine Einstellung nicht volljähriger Soldat*innen auch aus unserem Kreis!

18. Unsere Träume sollen leben!

Wir lassen uns unsere berechtigten Hoffnungen auf ein friedliches Zusammenleben aller Völker, Nachbarn und Mitbürger*innen in sozialer Gerechtigkeit nicht nehmen.

Dazu gehört es, „alle Verhältnisse aufzuheben, in denen der Mensch ein ausgebeutetes, unterdrücktes, fremdbestimmtes Wesen ist“ (Ernst Bloch in Bezug auf Karl Marx).

Bis dahin wird es sicher noch ein langer Weg sein. Aber wir wollen nicht aufgeben und Stück um Stück für soziale Gerechtigkeit weiterkämpfen: Für ein solidarisches, ökologisches und demokratisches Arbeiten, Wirtschaften und Leben.

18.1. Nicht zuletzt:

Die Städte und Gemeinden sind die Orte, in denen wir leben und arbeiten und die Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen. Dafür brauchen wir starke Kommunen, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen vertreten und solidarisch umsetzen und in denen öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet werden können.

Uns ist bewusst, dass wir als ehrenamtliche kommunale Mandatsträger*innen und –träger der Partei DIE LINKE im Kreis Mettmann täglich vor der Herausforderung stehen, linke Politik in die kommunale Praxis umzusetzen.

In Zeiten von Hartz-IV und angesichts gähnender Leere in den Kassen wird uns viel abverlangt. Dennoch werden wir alles daransetzen, zwischen unseren Zielen und zweckmäßigen Sachlösungen den besten Weg einzuschlagen, um die berechtigten Ansprüche unserer Wählerinnen und Wähler einzulösen. Dabei muss jede kommunalpolitische Entscheidung dem Grundsatz sozialer Gerechtigkeit Stand halten, also vor allem, ob und wie für die Benachteiligten in dieser Gesellschaft Chancengleichheit und ein hoher Standard an sozialer Sicherheit erfüllt werden. Faule Kompromisse zum Nachteil unserer Bevölkerung gibt es mit der LINKEN jedoch nicht!

Unser Anspruch "Erinnern - Gedenken – Handeln“

Hier erinnert demnächst eine gläserne Statue an die Opfer der Nationalsozialisten.

Bereits im Jahr 2014 hat die Kreistagsfraktion DIE LINKE beantragt, zur Erinnerung der Opfer der Nationalsozialisten im Neandertal ein Mahnmal zu errichten. Im Zuge der Umgestaltung des Neandertals wird zwischen dem Museumsparkplatz und der geplanten Museumsbrücke ein „Auftaktplatz“ entstehen. Dieser Platz wird auch der Standort des künstlerisch gestalteten Gedenkzeichens sein. Es erinnert an die Menschen, die während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgt, gequält, gefoltert und ermordet wurden, weil sie sich dem NS-Regime nicht beugen wollten und unter unmenschlichen Bedingungen für die Kriegsindustrie arbeiten mussten. Ihr Gedenken soll Erinnerung und Mahnung zugleich sein. Es ist unser Appell zum Kampf gegen den Nazismus und zur Mahnung an die junge Generation niemals zu vergessen. Daher rührt unter anderem auch unser Engagement aus dem Jahr 2013, die Internationalen Wochen gegen Rassismus zu bewerben. Im März 2014 hat sich der Kreis Mettmann erstmalig beteiligt und sein Engagement jährlich ausgeweitet.

DIE LINKE steht für eine moderne, weltoffene und plurale Gesellschaft. Auch wenn wir die Ängste vor sozialem Abstieg, vor Spaltung und sozialer Ausgrenzung, vor Diskriminierung als Geflüchtete, vor rassistischen Übergriffen durch Neonazis und Wutbürger*innen sehr ernst nehmen, sagen wir deutlich:

Für rassistische Einstellungen gibt es keine Entschuldigungen. Sozialen, rassistischen, kulturellen und religiösen Ressentiments und Vorurteilen, werden wir weiter konsequent entgegentreten und auch zukünftig im Kreistag thematisieren.


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DIE LINKE. Kreisverband Mettmann

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Offersstraße 14a

42551 Velbert

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