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OV Erkrath

Kein Werben für Sterben

DIE LINKE Erkrath ärgert sich über die Weitergabe von Daten Erkrather BürgerInnen an die Bundeswehr. Die Bundeswehr bekommt jedes Jahr Adressdaten vom Einwohnermeldeamt für Werbeaktionen - ganz ohne die Einwilligung der Betroffenen. Widerspruchsmöglichkeiten sind unbekannt.

Hätten sie es gewusst: Die Bundeswehr erhält jedes Jahr von den Städten und Gemeinden die Adressen von Jugendlichen, die im Jahr 18 werden. Denen wird dann ungefragt Werbematerial zugesendet. Es sei denn, die Eltern oder die Jugendlichen hätten vorher gegen die Weitergabe ihrer Daten Widerspruch eingelegt.

Sie hätten das wissen können: Schließlich wird darauf im Amtsblatt der Stadt hingewiesen (Erkrather Amtsblatt 2-2021)! Das ist nicht ausreichend um auf Widerspruchsmöglichkeiten hinzuweisen, findet DIE LINKE.

"Werben fürs Sterben sollte es in unserer Stadt nicht geben. Erst recht nicht ungewollte Spam-Aktionen der Bundeswehr mit Hilfe des Einwohnermeldeamtes. Wenn Daten weitergegeben werden, sollten die Betroffenen in jedem Fall vorher über die Möglichkeit des Widerspruchs informiert werden" erklärt Lutz Gallasch für DIE LINKE Erkrath. "Was nutzten Datenschutzbestimmungen, wenn niemand was von der Datenweitergabe und Widerspruchmöglichkeiten weiß? Eine Amtsblattveröffentlichung hilft dabei nicht, das liest doch wirklich niemand!"

Gegen die ungewollte Datenweitergabe könne man schriftlich beim Bürgermeister der Stadt Erkrath, Bürgerbüro, Bahnstraße 16, 40699 Erkrath, Widerspruch einlegen.

"Eigentlich sollte es doch anders herum gehen: Die Stadt sollte sich die Erlaubnis zur Datenweitergabe einholen und nicht umgekehrt" schließt Gallasch.

Daten des Einwohnermeldeamtes werden übrigens auch aus anderen Gründen weitergegeben: Daten im Zusammenhang mit Wahlen, Ehe- und Altersjubiläen, an Adressbuchverlage sowie an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften kann das Einwohnermeldeamt an Dritte weitergeben. Auch dagegen kann man beim Bürgermeister Widerspruch einlegen.

www.dielinke-erkrath.de/kein-werben-fuers-sterben/


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