Gute Pflege braucht gute Bedingungen und keine Pflegekammern

Die LINKE NRW
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Noch in diesem Jahr soll der Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Pflegekammer in den Landtag eingebracht werden. Nach den Plänen von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wird die Pflegekammer durch einen Errichtungsausschuss aufgebaut, der sich aus Pflegefachkräften zusammensetzen soll. „Diese sollen alle Aufbauarbeiten vornehmen, bis dann voraussichtlich im Januar 2022 die erste Kammerversammlung zusammentritt“, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem NRW-Gesundheitsministerium. Einer Branche, deren Personalschlüssel vielerorts bereits jetzt vollkommen ungenügend ist, dringend benötigte Arbeitskräfte zu entziehen, würde das Gesundheitssystem an den Rand des Kollapses bringen. Mit der Einrichtung einer Pflegekammer geht der Gesundheitsminister den Weg des geringsten Widerstandes und erzielt damit die größtmögliche Wirkung in der Öffentlichkeit“, kommentiert Sascha H. Wagner, gesundheitspolitischer von der Partei DIE LINKE in NRW.

„Zwangsmitgliedschaften und Pflichtbeiträge in der zu gründenden Pflegekammer helfen auch nicht, unser größtes Problem zu lösen. Weder würde die Tarifautonomie durch deren Errichtung in den wichtigsten Fragen der Bezahlung und Arbeitsbedingungen etwas bewegen, noch können diese dem hohen Arbeitsdruck oder dem Pflegekräftemangel entgegenwirken. Für gute Arbeit in der Pflege braucht es keine Pflegekammern, sondern vor allem mehr Personal und eine bessere Bezahlung“, fordert Sascha H. Wagner.