Eine weitere Studie legt nahe: NRW Kommunen brauchen Unterstützung

Eine weitere Studie legt nahe: NRW Kommunen brauchen Unterstützung Laut einer Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young erheben die NRW-Kommunen die höchsten Gewerbe- und Grundsteuern in Deutschland. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Als politisch interessierter Beobachter fragt man sich bisweilen, wie viele Studien es wohl braucht, bis die erste Landesregierung in Nordrhein-Westfalen den Ernst der Lage erkennt. Dass gerade in NRW die Grund- und Gewerbesteuern so hoch liegen, hat einen einfachen Grund." 

Und dieser Grund lautet: Unsere Kommunen sind systematisch unterfinanziert und pfeiffen auf dem letzten Loch. "Daher schrauben sie die beiden einzigen Steuern hoch, auf die sie überhaupt einen Einfluss haben", sagt Christian Leye und weiter: "Als Folge werden die Menschen in NRW insbesondere über die Grundsteuer für die verfehlte Steuerpolitik von Bund und Land zu Kasse gebeten. Wenn im kommenden Jahr die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen anstehen, müssen alle Parteien ihre Karten auf den Tisch legen und erklären, wie die NRW-Kommunen ausreichend finanziert werden können.

Als Linke zeigen wir auf: In einem der reichsten Läner der Welt ist es problemlos machbar, unsere Städte zu finanzieren – wenn die Politik endlich an das Portemonnaie der extrem Reichen geht. Dafür haben wir ein Steuerkonzept auf den Tisch gelegt, das großen Reichtum endlich belastet, mittlere Einkommen entlastet und so Milliarden an Euro in die öffentlichen Kassen spülen kann. Während die Grundssteuer B erst gar nicht auf die Miete umgelegt werden darf, müsste gleichzeitig der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen von 23 auf 28 Prozent erhöht werden. Insbesondere NRW braucht eine Altschuldenfonds für Kassenkredite, der zu 75 Prozent von Bund und Land getragen wird. Schließlich möchte DIE LINKE die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln, um sie auf eine größere Bemessungsgrundlage zu stellen."