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Kreisvorstand DIE LINKE KV Mettmann

DIE LINKE KV Mettmann sieht Grundrechte in Gefahr

DIE LINKE Kreisverband Mettmann ruft dazu auf, in der Woche vom 17. bis 23. Mai on- und offline gegen das von der Landesregierung geplante NRW-Versammlungsgesetz zu protestieren. Zusammen mit mehr als 60 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen hat sich die Partei im Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!" zusammengeschlossen.

„Die Landesregierung will das Grundrecht auf Meinungs- und Äußerungsfreiheit schleifen“, sagt Birgit Onori, Kreissprecherin von DIE LINKE KV Mettmann. Onori weiter: „Dieses Gesetz darf nicht im Windschatten der Corona-Krise noch vor der Sommerpause durchgedrückt werden. Es würde das Demonstrationsrecht stärker beschneiden als dies in praktisch allen anderen Bundesländern der Fall ist. Es würde massive Rechtsunsicherheit für alle schaffen, die Versammlungen anmelden oder an ihnen teilnehmen wollen. Dies würde auch unsere Initiativen und Bewegungen in den Gemeinden des Kreises Mettmann betreffen."

Lutz Gallasch, Kreissprecher DIE LINKE ergänzt: „Die Linke sagt nein zu den Plänen von Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul, die auf Abschreckung durch neue bürokratische Hürden, mehr Videoüberwachung, anlasslose Polizeikontrollen und Kriminalisierung von friedlichen Protestformen setzen wollen.“

Der Gesetzesentwurf der CDU-FDP-Landesregierung wird auch von Gewerkschaften, Jugendverbänden, Klimaschutz- und Fußballfan-Initiativen scharf kritisiert.

Mehr Infos unter www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de.

Zur Pressestellungnahme des Landesverbandes DIE LINKE NRW: https://www.dielinke-nrw.de/presse/presseerklaerungen/detail-presseerklaerungen-nrw/news/demokratie-in-nrw-schuetzen-grundrecht-auf-versammlungsfreiheit-erhalten/


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