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Das Schönreden der Krise ist keine Lösung - zum Arbeitsmarktbericht NRW Juli 2020

"Obwohl die Wirtschaftsinstitute einen dramatischen Einbruch der Wirtschaft feststellen und die Arbeitslosigkeit auf einem neuen Höchststand ist, verordnet der Chef der Arbeitsagentur NRW, Thorsten Withake, erneut Beruhigungspillen bei der Veröffentlichung der neuen Arbeitslosenzahlen für NRW," kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der LINKEN.NRW, Jürgen Aust, den aktuellen Arbeitsmarktbericht.

"Denn die maßgeblichen Zahlen sprechen eine deutlich andere Sprache. Mit 992.104 erwerbslosen Menschen hat die Arbeitslosigkeit nahezu die Millionengrenze erreicht. Die neoliberale Arbeitsmarktpolitik präsentiert der Öffentlichkeit zwar nur 793.654 erwerbslose Menschen, doch es pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern, dass diese offiziellen Zahlen bewusst kleingerechnet werden, um die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß hinwegzutäuschen. Denn die unterschlagenen ca. 200.000 erwerbslosen Menschen sind zwar alle arbeitslos gemeldet, werden aber bewusst aus der Statistik herausgerechnet, weil sie zumeist untauglichen Trainingsmaßnahmen oder sog. Arbeitsgelegenheiten zugewiesen sind, die keinen arbeitsrechtlichen Standards unterliegen oder weil sie als über 58-jährige seit einem Jahr kein Vermittlungsangebot des Jobcenters mehr erhalten haben. Zur ganzen Wahrheit gehört weiterhin, dass in der Kategorie der 15 bis 25-jährigen Erwerbslosen ein massiver Anstieg im Verhältnis zum Vergleichsmonat des Vorjahres von 25,6% erfolgt ist, während in der Kategie "Ausländer" der Anstieg sogar 28,1% beträgt. Insbesondere diejenigen Menschen, die vorrangig auf unterstützende Angebote angewiesen sind, wie z.B. die sog. Langzeitarbeitslosen, lässt die herrschende Arbeitsmarktpolitik weitestgehend im Regen stehen. So melden sich gerade einmal 10.243 Personen, die Hartz IV beziehen, wegen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ab, obwohl 505.114 erwerbslose Menschen im SGB II offiziell registriert sind. Auch das hochgelobte Programm "Teilhabe am Arbeitsmarkt", mit dem angeblich die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft werden soll, ist mit 11.470 Teilnehmer*innen nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der desolate Zustand der herrschenden Arbeitsmarktpolitik kommt nicht zuletzt darin zum Ausdruck, dass die Entwicklung des Arbeitsmarktes in der Corona-Krise von einem 'beispiellosen Einbruch' der arbeitsmarktpolitischen Förderungen gekennzeichnet sei, wie die Paritätische Wohlfahrtsverband in einem neuen Dossier diagnostiziert. Und nicht zuletzt zeigen diese Zahlen, dass mit der Kurzarbeit, von der in NRW ca. 1,2 Mio. Menschen erfasst sind, zwar ein noch dramatischerer Anstieg der Arbeitslosenzahlen abgefangen werden konnte, die zentralen Baustellen am Arbeitsmarkt davon aber unberührt bleiben.

Diese unbestreitbaren Fakten machen einmal mehr deutlich, dass die Arbeitsmarktpolitik einen radikalen Kurswechsel erfordert und ihre in erster Linie marktradikale Ausrichtung möglichst schnell überwunden werden muss. Es bedarf deshalb eines groß dimensionierten öffentlichen Beschäftigungsprogramms, das die erschreckend hohe Erwerbslosigkeit spürbar abbaut. Denn mit Hustenbonbons lässt sich bekanntlich kein Lungenkrebs behandeln," kommentiert Aust abschließend.


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