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Fraktion DIE LINKE Erkrath

CONSUL kommt!?

Auf Initiative von DIE LINKE in Erkrath gibt es einen gemeinsamen Antrag von B90/Grüne, BMU, FDP und DIE LINKE zur Vorstellung der Bürerbeteiligungssoftware "CONSUL" in Erkrath. Die Initiative "Mehr Demokratie" soll eingeladen werden, um die Möglichkeiten der Software vorzustellen.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, BmU Erkrath, FDP Erkrath und DIE LINKE Erkrath zur Vorstellung der Bürgerbeteiligungssoftware Consul:

Bürgerbeteiligung erfolgreich in Erkrath praktizieren

Mit der neuen Plattform „Beteiligung.NRW“ plant das Digitalministerium Nordrhein-Westfalen ein zentrales Bürgerbeteiligungsportal für die Behörden der Landesverwaltung, um mehr Öffentlichkeitsbeteiligungen durchzuführen.

Auf ihrer Internetseite: Wir in NRW: das Landesportal schreibt sie dazu: Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Verwaltungshandeln ist ein zentraler Baustein der Open Government-Strategie NRW. Die Möglichkeit zur Teilhabe unterstützt eine lebendige Demokratie und ermöglicht der Regierung sowie den Verwaltungen effizienter und im Sinne der Bevölkerung zu arbeiten.

Vor wenigen Wochen, am 11.05.2021 wurde die Beschlussempfehlung und der Bericht  der Enquetekommission NRW zum Thema „Subsidiarität und Partizipation vorgelegt. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive als Auftrag des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 12.10.2018 veröffentlicht. Dort heißt es genau zu diesem Thema: Wenn Bürgerinnen und Bürger sich beteiligen wollen, darf dies nicht an für sie unklaren Zuständigkeiten und Kompetenzen der Verwaltung scheitern. Es bedarf Personal, welches in Fragen der Beteiligung gut ausgebildet ist, so dass funktionierende und nachhaltige Beteiligung gewährleistet werden kann. Dafür müssen auch die Veränderungen durch die Digitalisierung gemeinsam mit den Beschäftigten vorangetrieben und hierbei insbesondere auf eine effiziente und beteiligungsförderliche Umsetzung der digitalen Verwaltung geachtet werden.

Eine konstruktive und rasche Umsetzung echter Bürgerbeteiligung steht auch den Kommunen in unserem Land gut zu Gesicht.  Hierzu gibt es seit Jahren ein interessantes, praxiserprobtes Instrument mit dem Titel CONSUL [aus lat. consul, eigtl. „Berater, Befrager (des Senats, des Volkes)“, zu lat. consulere „Rat pflegen, beratschlagen, anfragen].

CONSUL ist das derzeit umfassendste Instrument der Bürgerbeteiligung für eine offene, transparente und demokratische Regierung, ausgezeichnet von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union, eingesetzt inzwischen in 23 Ländern, von 120 Organisationen für über 90 Millionen Bürger.

Mit diesem Instrument versuchen Städte, ihr Miteinander mithilfe von modernen Technologien offener, transparenter und partizipativer zu gestalten. Consul belebt den urbanen, digitalen Diskurs und ermächtigt die Bürgerinnen und Bürger, die Geschicke des kommunalen Miteinanders selbst zu gestalten. Dabei stützt sich Consul auf fünf Säulen:

  • Bürgerhaushalte - Bürgerinnen und Bürger können Ausgabenvorschläge für Teile des städtischen Budgets machen, um Projekte in der Stadt umzusetzen. Die Vorschläge, die die meisten Stimmen erhalten, werden umgesetzt. In Madrid etwa bestimmten die Bürgerinnen und Bürger über 100 Millionen Euro.
  • Vorschläge - Bürgerinnen und Bürger können Ideen für neue Gesetze oder Aktionspläne, die in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung fallen, einbringen und unterstützen. Erreichen sie ein gewisses Quorum, wird darüber abgestimmt.
  • Abstimmungen - Es kann sowohl über Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger als auch von Institutionen abgestimmt werden. Außerdem ist es möglich, das gesamte Stadtgebiet oder nur bestimmte Bezirke einzuschließen.
  • Debatten - Consul bietet eine Diskussionsplattform, die nicht zu einer direkten Entscheidungsfindung führt, sondern der Stadt Zugang zur öffentlichen Meinung verschafft und den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit gibt sich untereinander auszutauschen und ihre Erfahrungen einzubringen.

Kollaborative Gesetzgebung – Aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Ausarbeitung von Regelwerken und Aktionsplänen, Entwürfe hierzu können kommentiert und diskutiert werden. 

Wir halten die Beschäftigung mit diesem Instrument für aktuell und geboten und stellen hierzu folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Erkrath beschließt:

Zur Vorstellung der Idee der Bürgerbeteiligungsplattform CONSUL lädt der Rat der Stadt Vertreter von CONSUL zu einer öffentlichen Vorstellung  des Instruments und zur Berichterstattung von Erfahrungen aus praktizierenden Kommunen ein. Zu dieser Vorstellung werden in der Kommune aktive Organisationen und Initiativen ausdrücklich eingeladen.

 

Einladung an CONSUL:

 

Peter Knitsch               Bernhard Osterwind              Ralf Lenger                    Markus Lenk

B90/Grüne                    BMU                                        FDP                                 DIE LINKE


Kontakt

DIE LINKE. Kreisverband Mettmann

Postadresse:

Offersstraße 14a

42551 Velbert

Telefon 02051 / 932810

Telefax 02051 / 932811

info(at)dielinke-kvmettmann.de

 

Regelmäßige Öffnungszeiten:

Montag: 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr

Donnerstag: 15.30 bis 17:00 Uhr

 

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