Armutsbericht: Viele Betroffene in NRW

DIE LINKE NRW
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Anlässlich des aktuellen Armutsberichtes des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: „Die Wirtschaft wächst und mit ihr steigt die Armut in der Gesellschaft auf ein neues Rekordniveau. Jeder sechste Mensch ist in Deutschland inzwischen davon betroffen – der Armutsbericht des Paritätischen ist ein vernichtendes Zeugnis für die Politik der letzten Jahre.

Brisant ist insbesondere, dass Armut längst kein Randproblem mehr ist, sondern bis tief in die Mitte der Gesellschaft getragen wurde.

Die meisten erwachsenen Armen sind berufstätig oder in Rente und verfügen über ein mittleres, oft auch über ein höheres Bildungs- bzw. Qualifikationsniveau. Im Klartext: Während das Vermögen der deutschen Milliardäre laut einer Studie von PricewaterhouseCoopers im letzten Jahr um 22 Prozent wuchs, verarmen die Mittelschichten trotz Arbeit und Ausbildung.

In Frankreich haben die sozialen Proteste der Mittel- und Unterschicht zu ersten, wenn auch unzureichenden Zugeständnissen der Regierung geführt. Auch in Deutschland brauchen wir einen entschiedenen Protest gegen die ungerechten Zustände, wenn es in Zukunft besser werden soll.

Die vom Paritätischen beschriebene Entwicklung der Armut betrifft auch Nordrhein-Westfalen. Laut der Bundesagentur für Arbeit mussten Mitte des Jahres 292 738Menschen trotz Arbeit Leistungen nach dem SGB II beantragen, davon sogar 48 550 Vollzeitbeschäftigte. Auch die Kinderarmut ist in Nordrhein-Westfalen weiterhin auf einem hohen Niveau. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lebten Mitte des Jahres 575 491 Kinder und Jugendliche in Bedarfsgemeinschaften.

Angesichts solcher Zahlen ist klar: Die Debatte um soziale Ungleichheit gehört endlich nach ganz oben auf die politische Tagesordnung. Wie hängen der extreme Reichtum von Wenigen und die wachsende Armut der Vielen zusammen und was macht diese Entwicklung mit unserer Gesellschaft – die Bundes- und Landespolitik darf sich dieser Debatte nicht länger entziehen.

Die Linke fordert deswegen einen grundlegenden Kurswechsel, um soziale Sicherhheit für alle Menschen zu einem neuen Normalzustand zu machen. Wir fordern eine Umverteilung von Oben nach Unten in der Steuerpolitik, Investitionen in die soziale Infrastruktur, einen Mindestlohn von 12 Euro, eine Bekämpfung von unsicheren Beschäftigungsverhältnissen und eine Rente, die den Lebensstandard sichert und niemanden in die Altersarmut schickt.“