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24. Mai 2023
DIE LINKE NRW

LINKE verurteilt bundesweite Razzia gegen Letzte Generation

Am heutigen Mittwoch (24. Mai 2023) hat es eine bundesweite Razzia gegen Aktivist:innen der Letzten Generation gegeben. Den Aktivist:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet und Geld für Straftaten gesammelt zu haben. Beschlagnahmt wurden Konten sowie die Website der Letzten Generation. Dazu erklärt die klimapolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. NRW, Judith Serwaty:

„Die Razzia gegen die Letzte Generation ist durch nichts zu rechtfertigen. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung greift ins Leere. Die Aktivist:innen der Letzten Generation begehen keine Verbrechen, sondern leisten zivilen Ungehorsam, um Aufmerksamkeit auf die Folgen des Klimawandels zu lenken. Mit symbolischen Aktionen fordern sie die Politik auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen die Erd-Erhitzung zu ergreifen. Sie nehmen große Nachteile und ihre Kriminalisierung in Kauf, damit unsere Kinder und Enkel auch zukünftig noch in einem erträglichen Klima leben können. DIE LINKE. NRW fordert die Bundesregierung auf, die Repression gegen die Klimabewegung sofort einzustellen. Die Konten müssen wieder freigegeben werden ebenso wie die Website. Anstatt gegen Klimaproteste vorzugehen, muss die Regierung Klimapolitik betreiben. Die Wärmewende kann nicht länger aufgeschoben werden, sondern muss sozial ausgestaltet, unverzüglich umgesetzt werden. In der Verkehrspolitik ist ein Tempolimit auf Autobahnen sowie ein Verbot von Inlanndsflügen längst überfällig.“

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Wofür steht DIE LINKE?

Verwurzelt in der Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, der Friedensbewegung und dem Antifaschismus verpflichtet, den Gewerkschaften und den neuen sozialen Bewegungen nahe stehend, schöpfend aus dem Feminismus und der Ökologiebewegung, verbinden sich ihre Identität erweiternd demokratische Sozialistinnen und Sozialisten und Mitglieder der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (Anmerkung: Abspaltung der SPD) zu der neuen Partei DIE LINKE mit dem Ziel, die Kräfte im Ringen um menschenwürdige Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Frieden und Nachhaltigkeit in der Entwicklung zu stärken. DIE LINKE strebt die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft an, in der die Freiheit eines jeden Bedigung für die Freiheit aller ist. Die neue LINKE ist plural und offen für jede und jeden, die oder der gleiche Ziele mit demokratischen Mitteln erreichen will.

_{Prämbel der Bundessatzung der Partei DIE LINKE}