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18. September 2023
DIE LINKE.NRW

Inklusion ist Menschenrecht: Land darf Mittel für Schulen nicht streichen!

Seit 2013 haben Schüler:innen mit Behinderungen in NRW das Recht, am Regelunterricht teilzunehmen. Die schwarz-grüne Landesregierung plant nun, die dafür vorgesehenen Mittel von sechzig auf zehn Millionen Euro zusammen zu kürzen. Dazu erklärt Dominik Goertz stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE. NRW:

„Die Landesregierung versucht, die Inklusion durch die Hintertür zu Fall zu bringen. Durch die Streichung eines Großteils der Mittel bleiben die Kommunen allein auf den Kosten sitzen. Das kann nur eines zur Folge haben: Da die Kommunen nicht in der Lage sein werden, die Kosten ohne Mittel vom Land zu tragen, werden wichtige Umbaumaßnahmen entweder verschoben oder direkt ganz gestrichen. Inklusionsassistent:innen werden erst gar nicht mehr eingestellt werden.“

Das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe werde den Betroffenen aus Kostengründen kurzerhand genommen, so Goertz und weiter: „Für uns ist klar, dass die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen nicht finanziellen Einsparungen geopfert werden dürfen. NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) zieht sich derweil aus der Verantwortung, verweist auf das noch ausstehende Ergebnis der Überprüfungsphase und verspricht dann lapidar ‚etwas‘ zu tun, sollte sie denn 'müssen'. Das ist ein absolut skandalöses Vorgehen.“

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Wofür steht DIE LINKE?

Verwurzelt in der Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, der Friedensbewegung und dem Antifaschismus verpflichtet, den Gewerkschaften und den neuen sozialen Bewegungen nahe stehend, schöpfend aus dem Feminismus und der Ökologiebewegung, verbinden sich ihre Identität erweiternd demokratische Sozialistinnen und Sozialisten und Mitglieder der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (Anmerkung: Abspaltung der SPD) zu der neuen Partei DIE LINKE mit dem Ziel, die Kräfte im Ringen um menschenwürdige Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Frieden und Nachhaltigkeit in der Entwicklung zu stärken. DIE LINKE strebt die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft an, in der die Freiheit eines jeden Bedigung für die Freiheit aller ist. Die neue LINKE ist plural und offen für jede und jeden, die oder der gleiche Ziele mit demokratischen Mitteln erreichen will.

_{Prämbel der Bundessatzung der Partei DIE LINKE}