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20. Mai 2020
Can Kulakci

Grüne und Linke fordern: Velbert soll „Sicherer Hafen“ werden!

In den letzten Monaten dreht sich unsere Welt um die Corona-Pandemie mit all ihren Auswirkungen auf uns. An den Grenzen der EU bedeutet diese Krise allerdings noch eine weitere zusätzliche Bedrohung.

In einem der Lager auf der griechischen Insel Lesbos, das eigentlich für 3000 Menschen geplant war und jetzt knapp 20.000 Menschen beherbergt, ist die Situation aussichtslos. Das Lager ist überfüllt, die hygienischen Bedingungen sind katastrophal und auf eine Wasserstelle kommen ca. 1300 Menschen.

Deutschland hat bisher, trotz anderer Zusagen, erst knapp 50 unbegleitete Kinder und Jugendliche von dort aufgenommen. „Dafür sollten wir uns schämen! Ja, wir haben zurzeit viele gravierende Probleme, aber das darf keine Legitimation fürs Weggucken sein“, so Dr. Esther Kanschat, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen. Dass wir auch in Velbert handeln könnten, ist allgemein bekannt. Der Velberter Verein Wendepunkt e.V. hat beispielsweise angegeben, dass er in der Lage ist 12 minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen und zu betreuen, und dies auch gerne umsetzen würde.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKE. Velbert, Harry Gohr, ergänzt zusätzlich: „Nach wie vor ertrinken viele Menschen im Mittelmeer und gerade durch Corona hat sich diese Lage leider noch verschlimmert, da viele Seenotretter vor Ort nicht helfen dürfen. Die Bereitschaft Flüchtlingen zu helfen ist eine humanitäre Geste, die auch in Corona-Zeiten nicht vernachlässigt werden sollte. Die Aktion „Sichere Häfen“ unterstreicht unseren Willen, zu helfen und die gegenwärtigen Flüchtlingsprobleme auf eine würdige Art und Weise zu lösen.“

Dabei sind sich beide Parteien einig: Der Velberter Stadtrat ist in der moralischen Pflicht, durch den Beitritt zum Städtebündnis „Sichere Häfen“ zu signalisieren, dass er seine Möglichkeiten ausschöpft und die angebotene humanitäre Hilfe auch politisch unterstützt. Deshalb haben die Parteien einen gemeinsamen Antrag in den nächsten Rat eingebracht und hoffen auf breite Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg.

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Verwurzelt in der Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, der Friedensbewegung und dem Antifaschismus verpflichtet, den Gewerkschaften und den neuen sozialen Bewegungen nahe stehend, schöpfend aus dem Feminismus und der Ökologiebewegung, verbinden sich ihre Identität erweiternd demokratische Sozialistinnen und Sozialisten und Mitglieder der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (Anmerkung: Abspaltung der SPD) zu der neuen Partei DIE LINKE mit dem Ziel, die Kräfte im Ringen um menschenwürdige Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Frieden und Nachhaltigkeit in der Entwicklung zu stärken. DIE LINKE strebt die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft an, in der die Freiheit eines jeden Bedigung für die Freiheit aller ist. Die neue LINKE ist plural und offen für jede und jeden, die oder der gleiche Ziele mit demokratischen Mitteln erreichen will.

_{Prämbel der Bundessatzung der Partei DIE LINKE}