Nachrichten aus Hilden
Programm DIE LINKE – OV Hilden
Kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Programm die LINKE – OV Hilden
DIE LINKE in der Stadt Hilden steht für seine ca. 56.000 Einwohner, die hier leben, wohnen, arbeiten und lernen. Wir fühlen uns den Arbeitnehmer*innen, den Familien, der Jugend und den sozial Benachteiligten verpflichtet. Lobbyismus und Einflussnahmen gegen die Interessen unserer Bevölkerung wollen wir offenlegen und verhindern.
Wir sind im Bereich Hilden für:
Komplex: Wohnen
- Bezahlbare Mieten statt ungerechtfertigt hoher Renditen - für Mietstopp und den Bau von mindestens 40% bedarfsgerechten Sozialwohnungen
- Mietendeckel über >10 Jahre, Einführung von Wohnstandards
- Kein Verkauf von Grund und Boden. Rückführung ggf. in städtisches oder genossenschaftliches Eigentum
- Die Stärkung der Hildener Wohnungsbaugesellschaft GmbH
- Das Vorkaufsrecht der Stadt leer stehender Grundstücke, Gebäude und Wohnungen
Komplex: Bildung und Erziehung
- Das Grundrecht auf kostenlose Bildung (Bücher, Hefte, alle Schulen, Bibliotheken, Museen) aller Bürger*innen
- Anspruch auf kostenlosen städtischen KiTa-Besuch für alle Kinder
- Die Verkleinerung der KiTa Gruppen auf 6-8 Kinder, der Schulklassen auf 14 Schüler
- Kurz- bis mittelfristig die Einstellung von hinreichendem Fachpersonal
- Die bindende Einbeziehung der Eltern in den Erziehungsprozess
- Die Dezentralisierung der Hildener Grundschulen
- Die Sanierung der Theodor-Heuss-Grundschule (Furtwängler Strasse) und den Neubau einer Grundschule im mittleren Süden (Gelände der Albert-Schweitzer-Grundschule) mit Turnhallen
Komplex: Arbeit und Soziales
- Hartz IV muss bundesweit weg – Mindestlohn 12,50€ - sichere Arbeitsplätze
- An Interessen der Arbeiter und Angestellten orientierte autark arbeitende Betriebsräte
- Pflegenotstand stoppen – Personal in NRW um 35000, in Hilden um 250 Fachkräfte erhöhen
- Neubau von 2 Schwimmhallen zur Förderung der Schwimmausbildung und Gesundheit
Komplex: Verkehr, Klima und Umwelt (Mobilitätskonzept)
- Vorrang der Fußgänger*innen und Radfahrer*innen vor dem Autoverkehr
- Klimaschutz durch Abbau des innerstädtischen Personenverkehrs
- Schaffung eines optimalen, die Sicherheit garantierendes Fahrradwegenetzes
- Ortsbus O3 zum 1€-Tagestarif (bzw. 80€-Jahresticket)
- NEIN zum A3-Ausbau und zur CO-Pipeline
- Optimierung der Ampelschaltungen und umfassender Einsatz des „Grünen Pfeils“
- Effektiver, kostengeringer, ÖPNV mit umweltfreundlichen Kraftstoffen
- Lärmschutzwände an der A46 und A3, sowie der westlichen Gütertrasse
- Test eines autonomen Elektro-Linienbusses von P&R (A46) über Gabelung bis Lehmkuhler Weg und zurück
Komplex: Stadtverwaltung und Stadtrat
- Entschuldung der Stadt
- Kontrolle von Ordnung (z.B. Strassenbeleuchtung), Sauberkeit und Instandhaltung (z.B. Rundbank „Alter Markt“) der städtischen Straßen, Wege (auch Fahrrad) und Parks (Gemeindeordnung bzw. Anliegerverträge anwenden) und Sicherheit der Bürger
- Halbjährlicher offener Meinungsaustausch zu Ordnungs- und Krminalitätsfragen und Geschehnissen.
- Optimierung in Personal-, Verwaltungs- und Bürgerangelegenheiten
- Bürgernahne Verwaltung gegenüber Eingaben und Anfragen, Auszahlungen
- Abschaffung aller verkaufsoffenen Sonntage
DIE LINKE - Ortsverband Hilden