Zur diesjährigen Verabschiedung des Haushalts hat Die Linke Fraktion Velbert folgende Rede eingereicht:

Harry Gohr Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Velbert:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Vertreter der Presse,

wie jedes Jahr muss, wenn auch verspätet, durch die Corona Krise der Haushalt verabschiedet werden. Auch in diesem Jahr wird Die Linke mit den Mehrheits- Fraktionen im Rat den Haushalt für die Bürgerinnen und Bürger sozialer gestalten. Für Die Linke ist die Entscheidung den Haushalt mitzugestalten und an verschiedenen Punkten nach den vielen Kürzungen durch die Haushaltssicherungsmaßnahmen der zurückliegenden Jahre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Zurzeit haben wir 3 Krisen, die auch gleichzeitige Lösungen erfordern. Die Klimakrise, die Corona Krise und die Wirtschaftskrise müssen im Zusammenhang gedacht und gelöst werden, das heißt: Wirtschaftliche unternehmerische Interessen dürfen nicht den Vorrang vor den Interessen der Menschen und dem Erhalt eines lebensfreundlichen Klimas und einer wohnungsnahen Gesundheitsversorgung haben. Große Hochachtung haben wir vor den Menschen, die in der Pandemie die Versorgung aufrechterhalten haben, insbesondere die Gesundheitsversorgung generell und vor allem in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen, gebraucht wurden und werden. Wir fordern, dass dies jetzt honoriert wird und es nicht bei Singen und Klatschen von den Balkonen bleibt. Wirkliche Wertschätzung muss mit höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen (vor allem einer angemessenen Personalbedarfsplanung) einhergehen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister
meine Damen und Herren,

an dieser Stelle möchte ich mich für die bisher durchgeführten Maßnahmen in der Bewältigung der Pandemie in unsere Stadt bedanken. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bis an die Grenze des Möglichen gegangen.

Durch unsere gemeinsam gestellten Anträge berücksichtigen wir die notwendige Modernisierung und Umstrukturierung, sowie die digitale Transformation der Verwaltung auf vielfältiger Ebene, diese sollen Verbesserungen für die Velberter Bürgerinnen und Bürger bewirken. Bei den zurückliegenden Beratungen waren die Forderungen unseres Kommunalwahlprogramms unsere Leitplanken, einige Punkte daraus finden sich in unseren gemeinsamen Anträgen wieder.

Digitalisierung:
Die Zeit der Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig Digitalisierung heutzutage ist. In dem vorliegenden Haushaltsplan werden einige digitale Projekte angestoßen, welche wir als Die Linke ausdrücklich begrüßen. Mit der Schaffung des Ausschusses für Digitalisierung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung erfolgt. Der Ausbau eines stabilen schnellen Internets muss flächendeckend das gesamte Stadtgebiet von Velbert erreichen. Die Digitalisierung unserer Schulen insbesondere der Anschluss an schnelle, stabile Internetleitungen und die Ausstattung mit entsprechender Technik ist nicht zufriedenstellend und muss zeitnah abgeschlossen werden.
Bekämpfung von Armut, insbesondere Kinderarmut:
Durch unsere gemeinsamen Anträge auf Wegfall der Kitagebühren und die Prüfung der Einführung eines Velbert-Pass sind wesentliche Schritte zur Entlastung von Familien mit Kindern und Leistungsbeziehern angestoßen worden. Auch stimmen wir der angestrebten schrittweisen Rückführung der Reinigungskräfte ab 2022 in ein Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Velbert aus tiefstem Herzen zu.

Sport:
Die Linke freut sich über die Umsetzung der zahlreichen Projekte im Bereich des Sports. Ausdrücklich hervorheben möchten wir den durch Fördermittel ermöglichten Ausbau und Erhalt des Sportplatzes „Im Siepen“! Dadurch kommt es zu einer Stärkung des Quartiers. Nicht nur für den Bereich des Sports gilt: Starke Quartiere und starke Stadtteile bilden eine starke Gemeinschaft und fördern den Zusammenhalt unserer Stadt. Auch in Zukunft muss es weitere Veränderungen geben, um Velbert gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in eine soziale, lebens- und liebenswerte Stadt zu gestalten. Beispielhaft seien die Bereiche Wohnen und Innenstadtentwicklung zu nennen.

Wohnen:
Die Wohnungsmarktpolitik in Velbert darf nicht den Inverstoren überlassen werden. Deshalb kommt der öffentlichen Hand eine Schlüsselrolle zu. Durch eine soziale Stadtentwicklung muss ein notwendiger und bedarfsgerechter Bestand an öffentlichen Wohnungen geschaffen werden. Immer mehr Wohnungen fallen aus der Sozialbindung, hier ist unsere Städtische Wohnungsbaugesellschaft besonders gefordert in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Die zukünftige Entwicklung der Wohnbedarfsplanung sollte durch die Stadt, gemeinsam mit den Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Velbert haben, entwickelt und geplant werden, wobei die Mieten bezahlbar gehalten werden müssen. Die Linke forderte seit Jahren bei allen Wohnbebauungen in Velbert einen 30%igen Anteil sozialen Wohnungsbaus zu berücksichtigen. Wir stellen fest, dass wir weit von diesem Ziel entfernt sind.

Innenstädte und Einzelhandel:
Unseren Innenstädten steht ein Strukturwandel bevor. Dieser Strukturwandel, weg von der Konzentration auf den Einzelhandel, eröffnet auch neue Chancen. In der Vergangenheit wurden bei der Stadtplanung viele Fehler gemacht. Getrieben durch die Interessen von privaten Investoren genehmigte die Stadt alle paar Jahre ein neues Einkaufszentrum. Konzepte für die Entwicklung der alten Einkaufszentren und der Innenstädte wurden nicht erstellt. Das muss dringend anders werden! Während Investoren das Ziel haben, möglichst gewinnbringend zu arbeiten, was dazu führt, dass Objekte entwickelt, einige Zeit gehalten und dann zur Gewinnoptimierung weiterverkauft werden, sollte oberstes Ziel einer Kommune der Werterhalt der Flächen und eine gleichberechtigte Nutzung zum Wohle aller Bürger sein. Als Negativbeispiele sind das Hertie-Gelände und die Stadtgalerie zu nennen. Wir sollten uns die Zeit nehmen und bei dem ehemaligen Hertie-Standort gemeinsam erarbeiten, wie diese Innenstadtfläche gestaltet und genutzt werden kann, ohne uns durch ein Investorenverfahren wichtige Entscheidungen aus der Hand nehmen zu lassen. Es ist Zeit die Planung der Innenstädte nach den Bedürfnissen der Velberterinnen und Velberter auszurichten, anstatt Profitinteressen privater Investoren zu bedienen.

Zum Schluss bedankt sich Die Linke bei der Verwaltung, sowie auch bei den Mehrheits-Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit. Gerne sind wir bereit, weitere Maßnahmen im Sinne der Einwohner anzugehen. Durch unsere Anträge werden im Haushaltsplanentwurf 2021 wichtige Weichen in den Bereichen Digitalisierung, Stärkung der sozialen Teilhabe und Mobilität gestellt. Insoweit können wir, durch die Änderungen im Haushaltsplanentwurf 2021, zum ersten Mal seit Jahren einem Haushaltsplanentwurf zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen

gez. Harry Gohr (Fraktionsvorsitzender)