Notwehr gegen Sparhaushalt: Linke fordert Prüfung einer Verfassungsklage gegen NRW

Erkrath steht vor einem Haushaltssicherungskonzept – mit absehbaren Kürzungen, steigenden Gebühren und wachsendem Druck auf Bürgerinnen, Bürger und lokale Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion die Linke im Rat der Stadt Erkrath beantragt, eine Verfassungsklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen prüfen zu lassen.

Aus Sicht der Linken ist die angespannte Haushaltslage nicht hausgemacht, sondern Folge einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen. „Wir erleben gerade die Konsequenz eines Systems, in dem Aufgaben von oben übertragen werden, ohne dass die Finanzierung auskömmlich geregelt ist“, erklärt Markus Lenk, Sprecher der Fraktion die Linke im Erkrather Stadtrat. „Das widerspricht dem Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, muss bezahlen.“

Der Antrag der Linken zielt zunächst auf eine rechtliche Prüfung. Die Verwaltung soll darlegen, ob die Voraussetzungen für eine kommunale Verfassungsbeschwerde oder ein Normenkontrollverfahren gegen das Land NRW vorliegen. Konkret geht es um Aufgabenbereiche wie die Finanzierung von Kitas nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz), Sozialleistungen, das Asylbewerberleistungsgesetz, den Ausbau der Ganztagsbetreuung sowie neue Verpflichtungen etwa bei der kommunalen Wärmeplanung.

„Es geht ausdrücklich nicht darum, diese Aufgaben infrage zu stellen“, betont Lenk. „Kitas, soziale Sicherung und Klimaschutz sind unverzichtbar. Aber sie müssen auch vollständig finanziert werden. Wenn das nicht passiert, landen die Kosten am Ende bei den Städten – und damit bei den Menschen vor Ort.“

Mit Blick auf das Haushaltssicherungskonzept warnt die Linke vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Kürzungen bei freiwilligen Leistungen, steigende Gebühren sowie mögliche Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer seien Ausdruck dieser Entwicklung.

„Wenn wir jetzt nur sparen, ohne die Ursachen anzugehen, verschärfen wir das Problem weiter“, so Lenk. „Deshalb ist die Prüfung einer Klage kein Selbstzweck, sondern Notwehr. Wir wollen klären lassen, ob das Land seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung noch gerecht wird.“

Die Linke spricht sich dafür aus, ein mögliches Verfahren gemeinsam mit anderen betroffenen Kommunen vorzubereiten, um die Erfolgsaussichten zu erhöhen.

Mehr Informationen und der Antrag:

https://www.dielinke-erkrath.de/pruefung-einer-verfassungsklage-gegen-das-land-nrw/