Kommunen am Limit

Am 22. Juni 2026 findet bundesweit der Aktionstag „Kommunen am Limit" statt. Die kommunalen Spitzenverbände rufen dazu auf, weil Städte, Gemeinden und Kreise finanziell immer stärker unter Druck geraten. Der Deutsche Städtetag spricht davon, dass kommunale Haushalte immer tiefer ins Minus rutschen; bundesweit lag das kommunale Finanzierungsdefizit zuletzt bei mehr als 30 Milliarden Euro.

Im Kreis Mettmann sind mindestens vier Städte in der Haushaltssicherung oder HSK-pflichtig. Rechnet man Mettmanns freiwilliges HSK und das akut gefährdete Hilden hinzu, stehen sechs von zehn Städten unter Haushaltssicherungsdruck. Die übrigen Städte sind ebenfalls tief defizitär.

Die Lage ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist gemacht.

Bund und Land bestellen. Die Kommunen zahlen.

Kommunen sind die Ebene, auf der Politik konkret wird. Hier gibt es Kitas, Schulen, OGS, Jugendhilfe, Integration, Sozialarbeit, Straßen, Sporthallen, Bibliotheken, Kultur, Busse, Wohngeldstellen, Ausländerbehörden und vieles mehr. Hier merken Menschen sofort, ob Politik funktioniert oder versagt.

Das Problem: Bund und Land beschließen regelmäßig neue Aufgaben oder verschärfen gesetzliche Ansprüche. Die Umsetzung landet aber bei Städten, Gemeinden und Kreisen. Genau hier greift eigentlich das Konnexitätsprinzip.

Konnexität bedeutet einfach gesagt: Wer bestellt, bezahlt. Wenn Bund oder Land den Kommunen Aufgaben übertragen oder bestehende Aufgaben ausweiten, müssen sie auch das nötige Geld dafür bereitstellen. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt das Prinzip so, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung zusammengehören müssen. In NRW gilt zudem: Wenn eine Aufgabenübertragung zu Mehrbelastungen führt, muss ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden; das regelt unter anderem das nordrhein-westfälische Konnexitätsausführungsgesetz.

In der Praxis wird dieses Prinzip aber immer wieder ausgehöhlt. Mal wird zu knapp gerechnet. Mal werden Folgekosten unterschätzt. Mal wird der kommunale Aufwand gar nicht vollständig anerkannt. Das Ergebnis ist immer gleich: Die Kommunen bleiben auf Kosten sitzen.

Die LVR-Umlage ist kein Naturgesetz

Besonders deutlich wird das beim Landschaftsverband Rheinland, kurz LVR. Der LVR übernimmt wichtige soziale Aufgaben im Rheinland, etwa in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, in der Jugendhilfe, in Förderschulen, Kliniken und weiteren sozialen Einrichtungen. Diese Aufgaben sind wichtig. Sie müssen finanziert werden.

Aber die Frage ist: Von wem?

Der LVR finanziert sich zu einem erheblichen Teil über die Landschaftsumlage. Diese Umlage zahlen seine Mitgliedskörperschaften, also rheinische Kreise, kreisfreie Städte und die Städte Region Aachen. Der LVR selbst schreibt, dass er sich zu rund zwei Dritteln über diese Umlage finanziert; 2026 sollen die Mitgliedskörperschaften rund 4 Milliarden Euro abführen.

Für den Kreis Mettmann bedeutet das: Der Kreis zahlt an den LVR. Um diese Zahlung leisten zu können, erhebt der Kreis wiederum die Kreisumlage von seinen zehn kreisangehörigen Städten. Am Ende kommt die Rechnung also bei Erkrath, Hilden, Ratingen, Velbert, Mettmann, Monheim, Langenfeld, Heiligenhaus, Wülfrath und Haan an.

Oder einfacher gesagt:
Wenn Bund und Land soziale Rechtsansprüche nicht ausreichend finanzieren, wird die Rechnung über LVR-Umlage und Kreisumlage an die Städte weitergereicht.

Das ist der Mechanismus. Und genau dieser Mechanismus stranguliert die kommunalen Haushalte.

Pflichtaufgaben fressen Zukunft auf

Die Städte im Kreis Mettmann müssen immer mehr Pflichtaufgaben finanzieren: Kitas, OGS, Jugendhilfe, Hilfen zur Erziehung, Inklusion, Unterbringung und Unterstützung geflüchteter Menschen, Integration und soziale Hilfen. Gleichzeitig wurden Integrationskurse gekürzt oder nicht ausreichend finanziert. Das ist politisch absurd: Erst fordert man Integration. Dann streicht man die Mittel dafür. Danach wundert man sich über Probleme vor Ort.

Die Städte können diese Aufgaben nicht einfach ablehnen. Sie sind gesetzlich verpflichtet. Also bleibt nur, an anderer Stelle zu kürzen, Investitionen zu verschieben oder Steuern zu erhöhen.

Dann steigen Grundsteuer und Gewerbesteuer. Nicht, weil Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker besonders gerne Steuerbescheide verschicken. Sondern weil sie sonst nicht einmal mehr ihre Pflichtaufgaben erfüllen können.

Das ist die kommunale Realität:
Die Kommune erhöht Steuern, damit Bund und Land ihre eigene Unterfinanzierung verstecken können.

Kein Geld für Wohnungsbau, Schulen und Infrastruktur

Besonders bitter ist: Für echte Zukunftsinvestitionen bleibt kaum noch Geld. Kommunaler Wohnungsbau? Wird zur Ausnahme. Sanierung von Schulen? Wird geschoben. Straßen, Brücken, Sportanlagen, Schwimmbäder, Bürgerhäuser, Klimaschutz, Digitalisierung? Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt.

Doch öffentliche Infrastruktur ist kein Luxus. Sie ist die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens.

Wenn Investitionen in Infrastruktur gestoppt werden, ist der Rand des Abgrunds längst erreicht. Dann wird nicht mehr gestaltet. Dann wird nur noch verwaltet. Und zwar der Mangel.

Was passieren würde, wenn Konnexität ernst genommen würde

Eine ehrliche Lösung beginnt mit einem einfachen Satz: Wer ein Gesetz beschließt, muss es vollständig bezahlen.

Das würde konkret bedeuten:

Bund und Land müssten die tatsächlichen Kosten für OGS, Kitas, Inklusion, Jugendhilfe, Integration und Hilfen für geflüchtete Menschen vollständig übernehmen. Nicht pauschal schönrechnen. Nicht zeitlich befristet fördern. Nicht mit komplizierten Programmen verteilen. Sondern dauerhaft, verlässlich und kostendeckend.

Die LVR-Umlage müsste entsprechend sinken, wenn Bund und Land die Sozial- und Eingliederungshilfen ausreichend finanzieren. Dadurch würde der Kreis Mettmann entlastet. Der Kreis müsste weniger Geld über die Kreisumlage von seinen Städten holen. Die Städte hätten wieder Spielraum.

Dann könnten Kommunen ihre Haushalte stabilisieren, ohne Grundsteuer und Gewerbesteuer immer weiter zu erhöhen. Sie könnten wieder investieren: in Schulen, Kitas, bezahlbares Wohnen, soziale Infrastruktur, Bus und Bahn, Klimaschutz und öffentliche Gebäude.

Konnexität ist also kein Verwaltungstrick. Konnexität ist kommunale Überlebenspolitik.

Die Vermögensteuer könnte das Dilemma lösen

Bund und Land behaupten oft, sie hätten selbst kein Geld. Das ist nur die halbe Wahrheit. Geld ist da. Es ist nur extrem ungleich verteilt.

Deutschland erhebt seit 1997 keine Vermögensteuer mehr, obwohl das Grundgesetz eine Vermögensteuer weiterhin vorsieht und ihr Aufkommen den Ländern zusteht. Die Steuer wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht abgeschafft, sondern wegen verfassungswidriger Ausgestaltung nicht mehr erhoben; eine Reform wäre politisch möglich.

Eine wieder eingeführte, verfassungsgemäß ausgestaltete Vermögensteuer könnte genau dort ansetzen, wo das Geld liegt: bei sehr großen Vermögen. Da das Aufkommen den Ländern zusteht, könnten Länder damit ihre Haushalte stärken und Kommunen endlich auskömmlich finanzieren. Das würde das angebliche Dilemma von Bund und Land entschärfen: Sie müssten nicht länger behaupten, für Kitas, Inklusion, Jugendhilfe, Integration und kommunale Infrastruktur sei kein Geld da.

Eine Vermögensteuer wäre keine Strafe für Leistung. Sie wäre ein Beitrag der sehr Reichen zur Stabilität eines Landes, dessen Infrastruktur auch ihren Wohlstand ermöglicht hat.

Denn eins ist klar:
Es ist politisch nicht vermittelbar, dass Kommunen Schwimmbäder schließen, Schulen verfallen lassen und Grundsteuern erhöhen, während riesige Vermögen kaum zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.

Kommunen stärken heißt Demokratie stärken

Kommunen sind der Ort, an dem Demokratie erlebbar wird. Wenn vor Ort nur noch Mangel verwaltet wird, verlieren Menschen Vertrauen. Nicht abstrakt. Sondern ganz konkret: wenn die Kita fehlt, der Bus ausfällt, die Schule bröckelt, das Jugendzentrum schließt, die Miete steigt und die Straße seit Jahren kaputt ist.

Darum ist der Aktionstag „Kommunen am Limit" wichtig. Er darf aber nicht bei symbolischem Protest stehen bleiben.

Die Linke im Kreis Mettmann sagt klar: Die Kommunen brauchen keine warmen Worte. Sie brauchen Geld. Sie brauchen Personal. Sie brauchen Planungssicherheit. Und sie brauchen eine Politik, die das Konnexitätsprinzip endlich ernst nimmt.

Kay Keunecke, Co-Vorsitzender von Die Linke im Kreis Mettmann, erklärt:

„Acht von zehn Kommunen im Kreis Mettmann stehen vor der Haushaltssicherung oder sind bereits dort. Das ist kein Zufall und kein Rechenfehler der Kämmerer. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Unterfinanzierung. Bund und Land beschließen Aufgaben, aber die Städte zahlen die Rechnung. Damit muss Schluss sein. Wer bestellt, muss bezahlen."

Und weiter:

„Wenn Kommunen nur noch Pflichtaufgaben finanzieren können, aber kein Geld mehr für Wohnungsbau, Schulen, Infrastruktur und soziale Angebote haben, ist die Handlungsfähigkeit vor Ort zerstört. Eine Vermögensteuer für große Vermögen wäre ein gerechter Weg, Länder und Kommunen endlich wieder finanziell handlungsfähig zu machen."

Die Krise der Kommunen ist lösbar. Aber nicht mit Sonntagsreden. Nicht mit weiteren Sparauflagen. Nicht mit befristeten Förderprogrammen.

Sie ist lösbar durch eine einfache politische Entscheidung:
Diejenigen, die Aufgaben beschließen, müssen sie bezahlen. Und diejenigen, die sehr viel besitzen, müssen endlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.