15. November 2017 AG Hartz4 Soziales

Positionierung der Landesarbeitsgemeinschaft NRW Weg mit Hartz IV zu den Plänen der Bundesagentur für Arbeit, die Barauszahlung von Sozialleistungen in Supermärkte auszulagern.

Hoheitliche Aufgaben zu denen die BA und die Jobcenter durch die Sozialgesetzgebung verpflichtet sind sollen aus „Kostengründen“ an Drittanbieter, in diesem Fall Super- und Drogeriemärkte ausgelagert werden und Geld zu sparen.

 

Die Bundesagentur für Arbeit, kurz BA, und die ihr unterstellten Jobcentern, schichtet jedes Jahr hunderte Millionen Euro aus Mitteln zur „Integration in Arbeit“ in die Verwaltung der Jobcenter um.

 

In den vergangenen zwei Jahren betrug diese Umschichtung insgesamt 1,533 Milliarden Euro.

Hiergegen nehmen sich die von der BA angeführten Kosten von 3.2 Millionen Euro pro Jahr für die Bereitstellung von Barauszahlungen in den Jobcentern wie Peanuts aus.

 

Von dieser Auslagerung sind nicht nur diejenigen betroffen die kein Konto besitzen, sondern auch die Menschen die durch die verschleppende Arbeitsweise der Jobcenter Ansprüche auf Leistungen erworben haben und diese in bar ausgezahlt bekommen um überleben zu können, sowie die, die von der Neureglung der „vorzeitigen Leistungserbringung“ nach § 42 SGB II Gebrauch machen müssen um über den Monat zu kommen da die Regelsätze völlig unzureichend und politisch so auf Kante genäht sind das sie gerade zum Überleben, nicht jedoch zum Leben, geschweige denn zu der so viel beschworenen „Teilhabe an der Gesellschaft“ reichen.

 

Auch hat die BA noch nicht mitgeteilt, wie viel Geld sie denn durch diese asoziale Maßnahme einsparen wird, daran könnte man bemessen wie viel ihr der gesetzliche Auftrag nach § 1 (1) des SGB II, nämlich den Leistungsberechtigten ein Leben in Würde zu ermöglichen wert ist.

Auch könnte man daran ermessen, wie viel ihr der Datenschutz wert ist, denn, jeder und jedem sollte klar sein, dass dieser massiv verletzt wird, wenn sich Leistungsberechtigte an der Supermarktkasse outen müssen, da nur die Jobcenter „neutral gedruckte Zettel“ benutzten um Barauszahlungen von Leistungen vorzunehmen.

Wie will die BA sicherstellen das es hier nicht zu Diskriminierungen der Erwerbslosen durch die Kassiererinnen und Kassierer, oder durch Kundinnen und Kunden kommt?

 

Wir, die LAG NRW Weg mit Hartz IV, sehen in dieser Auslagerung von hoheitlichen Aufgaben eine weitere Diskriminierung und Stigmatisierung von Leistungsberechtigten die dem ohnehin menschenunwürdigen System des Staatsterrors, auch bekannt als Hartz IV, hinzugefügt werden soll um die Menschen in diesem System noch schneller zu brechen und ihnen noch mehr ihrer Würde zu rauben.

Zudem fragen wir uns, was als Nächstes kommt, um Kosten zu sparen, Kindergeld an der Kinokasse, die Rente beim Bäcker, oder die Abgabe von Anträgen im Paketshop?

Dann wären wir nicht nur Politisch, sondern auch Behördlich auf den besten Weg eine Jamaikanischen Bananenrepublik zu werden!

 

Wir, die LAG NRW Weg mit Hartz IV, fordern die BA auf ihre Pläne in Bezug auf die Barauszahlung von Sozialleistungen in Supermärkte umgehend einzustellen und den Ausbau der Möglichkeit der Barauszahlung in den Jobcentern voranzutreiben um ihren gesetzlich vorgeschriebenen Auftrag zu erfüllen.