Aktuelles Aus Hilden
Danke, den nicht!
Peer Steinbrück hat als Ministerpräsident von Nordhein-Westfalen die Genehmigung der CO-Pipeline und die daraus folgenden Enteignungsverfahren zu verantworten. Heute tut er so, als wäre damals von CO keine Rede gewesen und stellt sich dagegen, weil es „noch kein geschlossenes Gefahrenabwehrkonzept“ gebe – oder doch eher, weil er unsere Wählerstimmen im Kreis haben möchte?
Peer Steinbrück hat als Bundesfinanzminister den Ausverkauf von Bundeseigentum und die Umwandlung von Staatsbetrieben in weltweit agierende Multis forciert. Er hat die Privatisierung der Autobahnen gefordert und sich für Hedge-Fonds und Private-Equity-Kapitalgesellschaften (im Volksmund „Heuschrecken“) eingesetzt - als Käufer und Teilhaber von ehemals landes- oder bundeseigenen Unternehmen wie der LEG und der Telekom. Heute, wo diese Politik gescheitert ist, bewilligt er Hunderte Milliarden aus unseren Steuern zur Stützung von Großbanken und dringt gleichzeitig auf ein verschärftes Sparregime im Sozialbereich.
Peer Steinbrück hat die Privatisierung der Energiewirtschaft betrieben, weil man sich „von deren monopolistischen Strukturen verabschieden“ müsse - und damit zur Schaffung von unkontrollierbaren privatwirtschaftlichen Supermonopolen beigetragen. Die Hildener können seit dem Teilverkauf der Stadtwerke an EnBW ein Lied davon singen: Privatisierung heißt Profitisierung, und die heißt Preissteigerung!
Peer Steinbrück hat sich in der Vergangenheit gegen eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze und des Kindergeldes und neuerdings gegen weitere Konjunkturprogramme zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Nachfrage ausgesprochen.
Peer Steinbrück hat ganz aktuell eine Erneuerung der Großen Koalition nach den Bundestagswahlen favorisiert, um sich gegen „das populistische Wunschkonzert“ an Ausgabewünschen behaupten zu können.
Peer Steinbrück hat nun angekündigt, nach der Bundestagswahl höhere Steuersätze für Spitzenverdiener durchsetzen zu wollen. Doch kann man ihm bei seiner bisher bewiesenen Anschmiegsamkeit an die Forderungen des Großkapitals glauben? Es war die SPD-geführte Bundesregierung, die den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt hat. Rot-Grün und Schwarz-Rot haben die Umverteilung von Unten nach Oben forciert, Arbeitnehmer, Arbeitslose, Familien und Rentner im Regen stehen lassen.
Bei der Steinbrück-Kandidatur in Mettmann-Süd geht es nur um sein Direktmandat und selbstverständlich wird die SPD seinen Sitz im Bundestag über die Landesliste absichern. Doch sollten wir ihm auch diesen Achtungserfolg verweigern.
Was wir brauchen
DIE LINKE braucht Bewegung. Sie ist nichts ohne die Aufmerksamkeit und den solidarischen Widerstand der von der Krise Betroffenen, das heißt der Arbeitenden und Arbeitsimmigranten, der Arbeitslosen, der Rentner, Schüler und Studenten. Die steigenden Wahlergebnisse sind ermutigend, doch brauchen wir alle eine größere Bereitschaft zum Engagement, kurz: wir brauchen öffentliche Unruhe.
Günther Böhm, Schalbruch 115, 40721 Hilden, ' 02103 46007
